Der 1994 gegr\u00fcndete Verein Radio Emme f\u00fchrte vom 8. April bis zum 7. Mai 1995 einen Radio-Kurzversuch durch. Die Ausschreibung des entsprechenden Gebietes als Versorgungsregion eines Lokalradios wurde auf Sommer 1995 in Aussicht gestellt. Bis heute ist jedoch kein Entscheid gefallen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden zwei Fragen zu beantworten:
1. Wann ist ein Entscheid \u00fcber die Ausschreibung der Region Emmental/Entlebuch als Versorgungsregion f\u00fcr einen Lokalradiobetrieb zu erwarten?
2. Die topographischen Eigenheiten der Region Emmental/Entlebuch erschweren bereits den Empfang der bestehenden Radioprogramme, so dass die Forderung nach einem Lokalradio ganz sicher mehr als berechtigt ist. Durch die Entwicklung einer eigenen Richtstrahll\u00f6sung hat man eine optimale L\u00f6sung f\u00fcr diese empfangstechnisch schwierige Region gefunden. Wie ist es zu erkl\u00e4ren, dass die Konzessionsgeb\u00fchren auf dem geplanten Richtstrahl-Frequenzband kurz nach der Vorstellung des Konzeptes bei der Telecom PTT um das Sechsfache erh\u00f6ht wurden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat wird im zweiten Teil der Weisungen zur UKW-Sendernetzplanung die Lokalradio-Versorgungsgebiete im \u00f6stlichen Mittelland, in der Zentralschweiz und in der Ostschweiz festlegen. Dazu geh\u00f6rt auch die Region Emmental/Entlebuch. Der Entwurf f\u00fcr die Weisungen befindet sich derzeit in der verwaltungsinternen Vernehmlassung, der Bundesrat wird demn\u00e4chst dar\u00fcber entscheiden.
Ein positiver Entscheid des Bundesrates vorausgesetzt, k\u00f6nnten die Lokalradiokonzessionen im Sommer \u00f6ffentlich ausgeschrieben werden. Die Konzessionierung durch das EVED schliesslich wird f\u00fcr die meisten Versorgungsgebiete Anfang 1997 erfolgen.
2. Richtstrahlverbindungen k\u00f6nnen eingesetzt werden, um das akustische Signal eines Radioprogramms vom Studio zum UKW-Sender zu \u00fcbermitteln. Ob dies im Einzelfall technisch m\u00f6glich ist, haben die PTT-Betriebe zu beurteilen. Der Lokalradioveranstalter kann Richtstrahlverbindungen entweder selber betreiben oder von Privaten bzw. von den PTT mietweise betreiben lassen. F\u00fcr die Festlegung des Mietpreises haben die PTT-Betriebe nach der Radio- und Fernsehverordnung kaufm\u00e4nnische Grunds\u00e4tze walten zu lassen. Auch die vom Anfrager angesprochenen Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr solche Richtstrahlverbindungen sind in der Radio- und Fernsehverordnung festgelegt und seit dem 1. Januar 1994 nicht mehr ver\u00e4ndert worden. Der Frage d\u00fcrfte deshalb ein Missverst\u00e4ndnis zugrunde liegen.
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