Obwohl der Flughafen Lugano-Agno noch nicht \u00fcber eine Konzession des Bundes verf\u00fcgt, hat der Linienverkehr ab und nach Lugano-Agno seit Ende 1980 immer mehr zugenommen. Der Flugplatz ist heute ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Wirtschaft der S\u00fcdschweiz und ein wichtiges Verbindungsglied zwischen der Lombardei und dem internationalen Flugplatz Z\u00fcrich-Kloten.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchem Stadium befindet sich das Konzessionsverfahren des Bundes, das Lugano am 25.01.1993 durch die Einreichung des Gesuchs eingeleitet hat?
2. Aus welchen Gr\u00fcnden dauert das Verfahren so lange?
3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass es in einer Phase grosser wirtschaftlicher Schwierigkeiten besonders notwendig w\u00e4re, ein f\u00fcr die Wirtschaft des Tessins und der angrenzenden Lombardei so wichtiges Verfahren rasch abzuwickeln, zumal die Tessiner Wirtschaft im Vergleich zur Wirtschaft der \u00fcbrigen Schweizer Regionen den gr\u00f6ssten Schwierigkeiten ausgesetzt ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1
Der Konzessionsentscheid kann vom Eidgen\u00f6ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement voraussichtlich im Sommer er\u00f6ffnet werden.
Zur Frage 2
Aufgrund der Anh\u00f6rungsergebnisse waren zus\u00e4tzliche und zeitaufwendige Abkl\u00e4rungen sowie verschiedene Erg\u00e4nzungen der Gesuchsunterlagen notwendig. Dies betraf insbesondere die Problemkreise der mit der berechneten L\u00e4rmbelastung verbundenen Grenzwert\u00fcberschreitungen sowie der vorgesehenen Erweiterung des Flugplatzareals.
Die Beurteilung des sehr komplexen Sachverhaltes und die Interessenabw\u00e4gungen sind sehr sorgf\u00e4ltig vorzunehmen und d\u00fcrfen nicht unter unn\u00f6tigem Zeitdruck erfolgen, dies nicht zuletzt auch im Interesse der betroffenen Bev\u00f6lkerung.
Zur Frage 3
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Flugplatzes Lugano-Agno f\u00fcr den Kanton Tessin - und nicht nur f\u00fcr seine Wirtschaft - durchaus bewusst.
Das Fehlen einer neuen Rechtsgrundlage stellt zur Zeit (noch) keinen Nachteil f\u00fcr den Flugplatzbetrieb dar. Erst mittel- und langfristig k\u00f6nnte sich die ausstehende Betriebs- und Rahmenkonzession ung\u00fcnstig auf die Flugplatzentwicklung auswirken.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(832118400000)\/","SubmittedBy":"Marty Dick","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(832118400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779233436343)\/","SubmissionDate":"\/Date(827193600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4502,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}