Seit Ende des Ersten Weltkrieges unterst\u00fctzt der Bund die Bem\u00fchungen der Genfer Beh\u00f6rden um die Entwicklung des internationalen Charakters der Stadt Genf. In den letzten Jahren hat die Konkurrenz zwischen den Nationen und den St\u00e4dten, die sich um die Aufnahme neuer internationaler Organisationen bewerben, stark zugenommen. Bis heute hatte Genf mit dem Flughafen Cointrin einen grossen Standortvorteil. Seit dem 3. April 1996 wird der internationale Stellenwert von Genf durch den Entscheid der Swissair, den Hauptteil ihrer Flugverbindungen auf den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten zu konzentrieren, geschw\u00e4cht.
Ist der Bundesrat, in Anbetracht dieser Situation sowie der bedeutenden finanziellen und politischen Unterst\u00fctzung der Stadt Genf als Sitz wichtigster internationaler Organisationen durch den Bund, bereit:
1. dem Parlament einen dringlichen Bundesbeschluss \u00fcber eine \u00c4nderung des Luftfahrtgesetzes im Sinne einer gr\u00f6sseren Liberalisierung vorzulegen?
2. der Direktion des Flughafens Genf-Cointrin und den Genfern eine gr\u00f6ssere Selbst\u00e4ndigkeit bei Verhandlungen mit ausl\u00e4ndischen Gesellschaften Beh\u00f6rden in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) im Bereich der Sicherheit im Flugverkehr zu gew\u00e4hren?
3. Flugverbindungen von und nach europ\u00e4ischen Flugh\u00e4fen mit internationalen und interkontinentalen Verbindungen zu bewilligen?
Wir stellen dem Bundesrat zudem die Frage, ob seiner Meinung nach die von der Swissair den Beamten des Bazl gew\u00e4hrten Vorteile noch deren unparteiische Haltung in dieser Sache garantieren k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Allgemeine Bemerkungen
Am 3. April 1996 beschloss der Verwaltungsrat der Swissair, die Mehrheit der Interkontinentalfl\u00fcge des Unternehmens von Genf nach Z\u00fcrich zu verlagern. Obwohl sich der Bundesrat grunds\u00e4tzlich nicht in die unternehmerischen Entscheide der Swissair einzumischen pflegt, sah er sich angesichts der staatspolitischen Bedeutung des Entscheids in diesem Fall zu einer Intervention veranlasst. Nach einer eingehenden Verhandlungsphase mit allen Beteiligten beschloss er am 8. Mai 1996, die schweizerische Luftverkehrspolitik weiter zu liberalisieren und gleichzeitig das in Artikel\u00a0103 des Luftfahrtgesetzes (LFG) verankerte Monopol der Swissair f\u00fcr alle internen, kontinentalen und interkontinentalen Linienverbindungen, deren F\u00fchrung im allgemeinen Interesse liegt, aufzuheben. Mit dem Wegfall des Monopols der Swissair d\u00fcrften zus\u00e4tzliche schweizerische Luftverkehrsgesellschaften im Linienverkehr von und nach der Schweiz t\u00e4tig werden. Damit wird ein neues System f\u00fcr die Verteilung der Verkehrsrechte erforderlich. In diesem Zusammenhang wird die Schweiz in Zukunft eher mehr Verkehrsrechte und Kapazit\u00e4ten ben\u00f6tigen. Die Schweiz wird es sich bei dieser Ausgangslage nicht leisten k\u00f6nnen, Rechte zu verschenken; aus diesem Grund muss die beschlossene Liberalisierung auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit erfolgen.
Beantwortung der einzelnen Fragen
1. Der Bundesrat ist bereit, die Revision von Artikel\u00a0103 LFG z\u00fcgig durchzuf\u00fchren. Eine solche Revision w\u00fcrde sich auch nach dem Abschluss eines Luftverkehrsabkommens mit der EU aufdr\u00e4ngen. Im Interesse gr\u00f6sstm\u00f6glicher Transparenz und aus Gr\u00fcnden der Verwaltungs\u00f6konomie w\u00e4re es zweckm\u00e4ssig, diese Revisionsvorlage im Zusammenhang mit dem Luftverkehrsabkommen mit der EU auszuarbeiten. Sollten sich die Verhandlungen allerdings verz\u00f6gern, so wird dem Parlament ein eigenst\u00e4ndiges Revisionspaket f\u00fcr Artikel\u00a0103 LFG unterbreitet. Mit den Vorarbeiten zur Revision wurde im \u00fcbrigen bereits begonnen.
2. Nach Artikel\u00a037ter der Bundesverfassung ist die Gesetzgebung \u00fcber die Luftfahrt Bundessache. Eine \u00c4nderung dieser Verfassungsbestimmung dr\u00e4ngt sich nicht auf. Die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit ist ein zentraler Punkt der schweizerischen Luftverkehrspolitik und kann nicht zum Gegenstand von Verhandlungen zwischen lokalen Beh\u00f6rden und Luftverkehrsgesellschaften werden. Die Bestimmungen \u00fcber die Sicherheit sind zudem auf internationaler Ebene harmonisiert mit dem Ziel, Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der Sicherheit zu vermeiden.
3. Im Rahmen der bestehenden Luftverkehrsabkommen - bis heute wurden deren 122 ausgehandelt - ist es jeder Fluggesellschaft unbenommen, einen Liniendienst von und nach der Schweiz zu er\u00f6ffnen. Sofern die erforderlichen Verkehrsrechte f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Gesellschaft nicht bestehen sollten, ist der Bundesrat bereit, diese aufgrund der oben dargelegten Grunds\u00e4tze auszuhandeln.
4. Die den Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) gew\u00e4hrten Verg\u00fcnstigungen beruhen auf einem Bundesratsbeschluss, dessen Inhalt bereits verschiedentlich bekanntgegeben wurde. Der Bundesrat hat keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Objektivit\u00e4t von Vertretern des Bazl gegen\u00fcber der Swissair beeintr\u00e4chtigt worden w\u00e4re.
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