Trotz Bundessubventionen haben Behinderteninstitutionen permanente finanzielle Probleme, die sich angesichts der heutigen, schlechten wirtschaftlichen Lage noch versch\u00e4rfen. Dazu kommt, dass das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) zwar einen grossen Teil der Betriebsausgaben subventioniert, eine betr\u00e4chtliche Zahl von Behinderteninstitutionen aber allzu lange auf die ihnen zustehenden IV-Betriebsbeitr\u00e4ge warten muss.
Ein Beispiel aus dem Kanton Graub\u00fcnden (Stand Juni 1996): Die Revisionen f\u00fcr die Betriebsjahre 1994 und 1995 seitens des Bundes haben noch nicht stattgefunden. Eine Behinderteninstitution erwartet daher vom BSV f\u00fcr das Betriebsjahr 1994 eine Restzahlung von 500 000 Franken und f\u00fcr das Betriebsjahr 1995 eine Restzahlung von 700 000 Franken. Die Restzahlungen des Kantons sind f\u00fcr beide Jahre ebenfalls ausstehend, erfolgen sie doch auch erst nach der Revision durch das BSV. Gesamthaft sind so 1,35 Millionen Franken offen. 960 000 Franken mussten als Bankkredit aufgenommen werden. Weitere Mittel m\u00fcssen durch Bettelaktionen beschafft werden. Diese Mittelbeschaffung zur Finanzierung der Aktivit\u00e4ten beansprucht die Betroffenen \u00fcberm\u00e4ssig. Eine korrekte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung wird zudem durch die Praxis des Bundes erschwert, wenn nicht verunm\u00f6glicht.
Ich ersuche daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Worin liegen die Gr\u00fcnde f\u00fcr die versp\u00e4teten Auszahlung des BSV?
2. Welche Massnahmen werden zurzeit erwogen, um noch vor der 4. IV-Revision diesem Missstand zu begegnen?
3. Kann kurzfristig mit einem besseren Finanzierungskonzept f\u00fcr Behinderteninstitutionen gerechnet werden?
4. Ist die geschilderte Praxis eine Folge der Sparpolitik des Bundes beim Personal? M\u00fcssten nicht zus\u00e4tzliche Revisorenstellen geschaffen werden?
5. Wie beurteilt der Bundesrat diese unbefriedigende Situation?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass u. a. im Bereich der Werkst\u00e4tten und Wohnheime grosse R\u00fcckst\u00e4nde bei der Bearbeitung der Gesuche um IV-Beitr\u00e4ge bestehen. Die Arbeit der Behinderteninstitutionen wird dadurch erschwert. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) hat 1995 Massnahmen eingeleitet, um diese unbefriedigende Situation zu beheben.
Die gestellten Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Die R\u00fcckst\u00e4nde bei den Auszahlungen k\u00f6nnen auf drei Gr\u00fcnde zur\u00fcckgef\u00fchrt werden:
Seit 1960 besteht ein nachsch\u00fcssiges Beitragssystem, d. h., Beitragsgesuche sind bis sechs Monate nach Ablauf des Gesch\u00e4ftsjahres einzureichen. Das BSV sollte das Gesuch behandelt haben, bis die Frist f\u00fcr die Einreichung des Gesuches f\u00fcr das n\u00e4chste abgeschlossene Gesch\u00e4ftsjahr abgelaufen ist.
Gem\u00e4ss diesem geltenden System ist die Bearbeitung der Gesuche f\u00fcr das Betriebsjahr 1994 ab 1. Juli 1996 und der Gesuche f\u00fcr das Betriebsjahr 1995 ab 1. Juli 1997 als R\u00fcckstand zu bewerten. Den Institutionen werden Akontozahlungen geleistet, um das finanzielle Problem m\u00f6glichst gering zu halten.
Seit Ende der achtziger Jahre hat die Zahl der gesuchstellenden Institutionen stark zugenommen; die entsprechenden Jahresdaten k\u00f6nnten aber nur mit grossem Aufwand r\u00fcckwirkend erhoben werden. Per 1. Januar 1996 sind 758 Wohnheime und Werkst\u00e4tten beim BSV als IV-beitragsberechtigt anh\u00e4ngig.
Die Verwaltung verf\u00fcgte nicht \u00fcber die notwendigen Ressourcen zur Bew\u00e4ltigung der Gesuche und reagierte nicht fr\u00fchzeitig mit entsprechenden Aktivit\u00e4ten.
2./4. Im Herbst 1995 wurden folgende Massnahmen ergriffen:
Kurzfristig sind Notprogramme eingeleitet worden, welche die Behandlung der Gesuche beschleunigt haben. Per Ende Juli 1996 wird das Notprogramm II abgeschlossen sein, per Ende Jahr das Notprogramm III. Dank dieser Programme sollten bis Ende 1996 keine pendenten Gesuche mehr existieren, die \u00e4lter als ein Jahr sind.
Mittelfristig wird der Personalbestand erh\u00f6ht. Leider m\u00fcssen wir weiterhin die Erfahrung machen, dass es schwierig ist, f\u00fcr diese Arbeit das Personal mit den notwendigen Qualifikationen zu erhalten.
Langfristig soll ein neues Beitragssystem entwickelt werden. Es wird ein System angestrebt, das im voraus die zu erbringenden Leistungen und die daf\u00fcr notwendigen Mittel sowie den Zeitpunkt der Auszahlung vereinbart.
Die kurzfristig angelegten Notprogramme zeigen bereits Wirkung, haben doch zwischenzeitlich die Beschwerden deutlich abgenommen.
3. Es ist zu erwarten, dass erste Modellprojekte ab 1998 zum Tragen kommen. Die Einf\u00fchrung eines Systems, das auf einem Leistungsauftrag beruht, ben\u00f6tigt einige Vorarbeit nicht nur beim BSV (Controlling, Vertr\u00e4ge), sondern vor allem auch beim Kanton (Bedarfsplanung) und bei den Institutionen (z. B. Leistungskonzept, Kostenrechnung, Mehrjahresplanung).
5. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet die dringliche Bearbeitung dieses Problems. Das BSV, die Kantone und die Institutionen ben\u00f6tigen jedoch Zeit, um eine tragf\u00e4hige und langfristige L\u00f6sung zu erarbeiten.
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