In der Fr\u00fchjahrssession 1994 habe ich im Nationalrat eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen mit dem Ziel, die berufsbedingten Betreuungskosten f\u00fcr kleinere Kinder in einem gewissen Ausmass als Gewinnungskosten zum Abzug vom Einkommen zuzulassen. Der Nationalrat hat die Motion am 14. M\u00e4rz 1995 mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 87 zu 16 \u00fcberwiesen. Der St\u00e4nderat ist dem Antrag des Bundesrates auf Umwandlung in ein Postulat in der Wintersession 1995 gefolgt. Dabei wurde betont, dass das Anliegen erkannt und der Suche nach einer L\u00f6sung grunds\u00e4tzlich zugestimmt werde. Die Umwandlung in ein Postulat bezweckt lediglich, dem Bundesrat bei der Ausarbeitung eines konkreten Vorschlages mehr Spielraum einzur\u00e4umen.
Das gleiche Problem stellt sich auch auf kantonaler Ebene. In insgesamt neun Kantonen kennt man bereits eine irgendwie geartete steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Kinderbetreuungskosten. In weiteren Kantonen ist die Frage in Diskussion. So wurde k\u00fcrzlich im Kanton Zug eine entsprechende Volksinitiative auf Antrag des Regierungs- und des Kantonsrates in der Volksabstimmung abgelehnt. Aber auch hier war weniger der Inhalt des Begehrens als mehr der Zeitpunkt umstritten. Der Regierungsrat sicherte zu, im Rahmen der Gesamtrevision des zugerischen Steuerrechtes zur Anpassung des kantonalen Rechtes an das eidgen\u00f6ssische Steuerharmonisierungsgesetz und m\u00f6glichst in \u00dcbereinstimmung mit einer Bundesl\u00f6sung die Frage der Ber\u00fccksichtigung von berufsbedingten Kinderbetreuungskosten anzugehen.
Es scheint, dass dieser Frage im heutigen Zeitpunkt nicht mehr ausgewichen werden kann. Einerseits gibt es immer mehr alleinerziehende Elternteile, welche zwingend auf eine Fremdbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind, wenn sie das f\u00fcr ihren Lebensunterhalt notwendige Einkommen erzielen wollen. Aber auch verheiratete Frauen sind zunehmend zumindest teilzeitlich berufst\u00e4tig. Es ist f\u00fcr sie wichtig, die Kenntnisse und Erfahrungen ihres Berufes nicht ganz zu verlieren, um nach der intensiven Familienphase den Anschluss ans Berufsleben besser zu finden. Das erm\u00f6glicht ihnen sp\u00e4ter eine anspruchsvollere T\u00e4tigkeit und ein besseres Einkommen, wovon der Fiskus ebenfalls wieder profitieren kann.
Im Sinne des Steuerharmonisierungsgedankens w\u00e4re es w\u00fcnschbar, dass nicht jeder Kanton zu einer unterschiedlichen L\u00f6sung in dieser Frage kommt: dass nicht die einen einen Sozialabzug gew\u00e4hren, andere dagegen den Nachweis der Aufwendungen im Sinne von Gewinnungskosten verlangen oder die einen den Abzug nur Alleinstehenden zubilligen, die anderen aber diesen allen berufst\u00e4tigen Eltern gew\u00e4hren. Wenn der Bund hier ein Modell entwickeln w\u00fcrde, k\u00f6nnte dies die Entscheidungsfindung in den Kantonen im Sinne der erw\u00fcnschten Harmonisierung erleichtern.
Ich frage den Bundesrat an, ob er bereit ist, bald einen Vorschlag f\u00fcr dieses Problem auszuarbeiten, damit sich die Kantone bei der bevorstehenden Umsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes daran orientieren k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es trifft zu, dass die Grunds\u00e4tze der Steuerharmonisierung, wie sie seit Inkrafttreten des Steuerharmonierungsgesetzes (StHG) auf den 1. Januar 1993 gelten, nach Ablauf der achtj\u00e4hrigen Anpassungsfrist bei den kantonalen Einkommenssteuergesetzen keine unterschiedlichen L\u00f6sungen in der Behandlung von Kinderbetreuungskosten mehr zulassen. Denn solche Kosten beeinflussen den sogenannten Steuergegenstand, welcher von Verfassung wegen im StHG einheitlich zu definieren ist. Zufolge der vertikalen Dimension der Steuerharmonisierung ist jedoch auch f\u00fcr die direkte Bundessteuer eine analoge L\u00f6sung vorzusehen. Ob und wie Kinderbetreuungskosten steuerlich ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, erfordert daher sowohl f\u00fcr die Kantone als auch f\u00fcr den Bund eine einheitliche L\u00f6sung.
2. Bei der Beantwortung der in der vorliegenden Einfachen Anfrage angesprochenen Motion hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass (wie auch schon in der Antwort auf die Motion Frick vom 8. Dezember 1993 angek\u00fcndigt) eine Kommission eingesetzt werden soll, die das System der Familienbesteuerung - unter Einbezug der in beiden Motionen formulierten Anliegen - zu \u00fcberpr\u00fcfen hat. Die genannte Kommission wird ihre Arbeit voraussichtlich im Herbst 1996 aufnehmen k\u00f6nnen.
3. Die Kommission wird die Konzeption der Familienbesteuerung, wie sie in StHG und DBG umschrieben ist, umfassend zu untersuchen haben. Sie wird daher die geltende Konzeption als solche, aber auch ihre konkrete Ausgestaltung in Abz\u00fcgen und Tarifen \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Dabei wird auch die Frage der steuerlichen Ber\u00fccksichtigung von Kinderbetreuungskosten zu beantworten sein.
4. Der Bericht dieser Kommission, der fr\u00fchestens auf Ende 1997 erwartet werden kann, d\u00fcrfte auch Grundlage f\u00fcr den bundesr\u00e4tlichen Entscheid zum weiteren Vorgehen in dieser Angelegenheit sein.
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