In der Einfachen Anfrage vom 22. M\u00e4rz 1996 (96.1028) habe ich den Bundesrat gefragt, ob er sich bewusst ist, dass er zum dritten Mal der Versuchung erlegen war, vor einer Volksabstimmung eine Volksinitiative anders zu bezeichnen, als ihm nach der Abstimmung und vor allem nach der Zustimmung der Mehrheit von Volk und St\u00e4nden lieb ist. Ich fragte nach den Chancen von mehr sprachlicher Sorgfalt und Umsicht und der M\u00f6glichkeit, dass Lehren aus solchen Irrt\u00fcmern korrigierend Eingang finden in die Abstimmungsrhetorik des Bundesrates im allgemeinen und jene des gesch\u00e4tzten Bundesrates Ogi im besonderen.
In seiner Antwort vom 29. Mai 1996 beantwortet nun der Bundesrat so manche Frage, freilich nicht die gestellten. Hat der Bundesrat die Einfache Anfrage gar nicht gelesen, bevor er sie beantwortet hat, oder hat er die Antwort nicht gelesen, bevor er sie unterzeichnete, bzw. war ihm erstere gar nicht mehr pr\u00e4sent, als er letztere zu beurteilen hatte, oder geht er davon aus, dass ein Nationalrat die Frage nicht mehr kennt, deren Antwort er liest, oder glaubt er ganz einfach, ein Nationalrat habe dem hohen Bundesrat so viel Respekt zu erweisen, dass es ihm egal zu sein hat, wenn dieser Einfache Anfragen gar nicht beantwortet, sondern froh zu sein hat, eine einfache Antwort \u00fcberhaupt bekommen zu haben, selbst dann, wenn diese auf die gestellten, bekanntlich einfachen Fragen gar nicht eingeht?
Ich wage nicht zu hoffen, dass der Bundesrat jetzt alle diese neuen Fragen zu beantworten die G\u00fcte hat, doch w\u00e4re ich ihm dankbar, wenn er sich wenigstens im zweiten Anlauf meinen urspr\u00fcnglichen Fragen noch einmal widmen w\u00fcrde, diesmal allerdings im Bem\u00fchen, sie zu beantworten, ist ihre Bedeutung doch f\u00fcr das Vertrauen zwischen B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen und ihren Repr\u00e4sentanten und Repr\u00e4sentantinnen in Regierung und Parlament und die Qualit\u00e4t der Debatten in k\u00fcnftigen Abstimmungsk\u00e4mpfen weder zu untersch\u00e4tzen noch einfach zu ignorieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat die Einfache Anfrage vom 22. M\u00e4rz 1996 gelesen, bevor er sie am 29. Mai 1996 beantwortete. Er hat auch die Antwort vor deren Unterzeichnung gelesen; erstere war ihm durchaus pr\u00e4sent, als er letztere zu beurteilen hatte.
2. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass ein Nationalrat die Frage nicht mehr kennt, deren Antwort er liest. Es liegt ihm auch fern zu glauben, ein Nationalrat habe dem Bundesrat Respekt im Sinn der zweiten Einfachen Anfrage zu erweisen.
3. Der Bundesrat ist sich bewusst, auch in der Vergangenheit schon des \u00f6ftern gesagt zu haben, was er von einer Volksinitiative h\u00e4lt. Er beh\u00e4lt sich diese Freiheit auch in Zukunft vor.
Er sieht keine Veranlassung, den Eindruck, den der Chef des EMD am 16. M\u00e4rz 1996 bez\u00fcglich Auswirkungen einer allf\u00e4lligen Annahme der Umverteilungs-Initiative erweckt hat, zu korrigieren. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Haltung geht aus der Antwort vom 29. Mai 1996 auf die erste Einfache Anfrage unmissverst\u00e4ndlich hervor.
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