Seit ihrer Gr\u00fcndung auferlegten sich die eidgen\u00f6ssischen R\u00fcstungsbetriebe im Auslandgesch\u00e4ft gr\u00f6sste Zur\u00fcckhaltung. Dahinter stand die Auffassung, dass durch staatliche Unternehmen get\u00e4tigte Kriegsmaterialexporte zu erheblichen aussenpolitischen Belastungen f\u00fchren k\u00f6nnten. 1995 exportierten nun die eidgen\u00f6ssischen R\u00fcstungsbetriebe nach Oerlikon-B\u00fchrle pl\u00f6tzlich am zweitmeisten Waffen aller Schweizer Unternehmungen. Ihr Anteil an den gesamten Kriegsmaterialexporten der Schweiz erreichte 8,75 Prozent - mehr als das Doppelte als jemals in den letzten zehn Jahren. Diese pl\u00f6tzliche Zunahme der Kriegsmaterialexporte der eidgen\u00f6ssischen R\u00fcstungsbetriebe veranlasst mich zu folgenden Fragen:
1. In welchem Umfang f\u00fchrten die eidgen\u00f6ssischen R\u00fcstungsbetriebe in den letzten zehn Jahren Kriegsmaterial aus? Um welche Art von Kriegsmaterial handelte es sich dabei? Welches waren die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder?
2. Weshalb dr\u00e4ngen die Bundesbetriebe nun pl\u00f6tzlich in diesem Ausmass in den Export?
3. Weshalb wurde die fr\u00fchere Auffassung, wonach die eidgen\u00f6ssischen R\u00fcstungsbetriebe im Auslandgesch\u00e4ft gr\u00f6sste Zur\u00fcckhaltung \u00fcben sollten, um aussenpolitische Belastungen zu vermeiden, aufgegeben?
4. Wie begr\u00fcndet sich die wachsende Pr\u00e4senz der eidgen\u00f6ssischen R\u00fcstungsbetriebe an internationalen Handelsmessen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter?
5. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die bundeseigenen R\u00fcstungsbetriebe und Materialkompetenzzentren auch unter der angestrebten neuen Rechtsform keine Kriegsmaterialexporte t\u00e4tigen sollen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Kriegsmaterialexporte der eidgen\u00f6ssischen R\u00fcstungsbetriebe weisen in den vergangenen zehn Jahren grosse Schwankungen auf (in Millionen Franken):
1985: Gesamtexport 540; Betriebe des Bundes 3,3 = 0,6 %
1986: Gesamtexport 488; Betriebe des Bundes 5,5 = 1,1 %
1987: Gesamtexport 578; Betriebe des Bundes 10,8 = 1,8 %
1988: Gesamtexport 504; Betriebe des Bundes 19,9 = 3,9 %
1989: Gesamtexport 390; Betriebe des Bundes 4,4 = 1,1 %
1990: Gesamtexport 329; Betriebe des Bundes 2,3 = 0,7 %
1991: Gesamtexport 326; Betriebe des Bundes 3,1 = 0,9 %
1992: Gesamtexport 258; Betriebe des Bundes 3,6 = 1,4 %
1993: Gesamtexport 260; Betriebe des Bundes 6,6 = 2,5 %
1994: Gesamtexport 221; Betriebe des Bundes 4,2 = 1,9 %
1995: Gesamtexport 141; Betriebe des Bundes 12,8 = 9,1 %
Aus den Zahlen ist kein Trend erkennbar, wonach die Exportgesch\u00e4fte dieser Betriebe stetig wachsen w\u00fcrden. Im gleichen Zeitraum entwickelten sich allerdings die Gesamtexporte von Kriegsmaterial stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Der Anteil der R\u00fcstungsbetriebe ist deshalb 1995 mit rund 9 Prozent relativ hoch. Wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass die Exporte von Kriegsmaterial durch die R\u00fcstungsbetriebe, gemessen an ihrer gesamten \u00fcbrigen T\u00e4tigkeit, weiterhin kaum ins Gewicht fallen. Bei einem Gesamtumsatz der Unternehmen von 800 Millionen Franken im Jahre 1995 machen solche Exportgesch\u00e4fte nur rund 1,6 Prozent aus.
Bei den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern des Materials handelt es sich haupts\u00e4chlich um folgende Staaten (in alphabetischer Reihenfolge): Belgien, D\u00e4nemark, Deutschland, Frankreich, Finnland, Grossbritannien, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, \u00d6sterreich, Schweden, Singapur und die USA. Ausserhalb dieser Staatengruppe sind vereinzelt Exporte nach den folgenden Staaten bewilligt worden: Australien, \u00c4gypten, Griechenland, (Ex-)Jugoslawien, Indien (via Frankreich), Kolumbien, Malaysia, Portugal, Polen, Spanien, Saudi-Arabien, S\u00fcdafrika und Thailand. Sowohl nach H\u00e4ufigkeit als auch bez\u00fcglich Umfang handelt es sich hier aber um unbedeutende Gesch\u00e4fte, die zum Teil auch schon einige Jahre zur\u00fcckliegen, z. B. Kolumbien und (Ex-)Jugoslawien.
Beim exportierten Material handelt es sich vorwiegend um Pulver, Munition, Munitionsbestandteile sowie Flugzeugteile. Letztes Jahr konnte die SW Schweizerische Unternehmung f\u00fcr Waffensysteme zudem einen gr\u00f6sseren Auftrag f\u00fcr die Kampfwertsteigerung von Panzerhaubitzen des \u00f6sterreichischen Bundesheeres ausf\u00fchren. Die Exportgesch\u00e4fte stellen somit gesamthaft gesehen weder bez\u00fcglich Gegenstand noch bez\u00fcglich der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder ein Problem dar. Der Bundesrat sieht denn auch keinen Anlass, die bisherige, bew\u00e4hrte Praxis zu \u00e4ndern.
2./3. Die Unternehmen der Gruppe R\u00fcstung sollen auch in Zukunft in erster Linie f\u00fcr die Landesverteidigung t\u00e4tig sein. Der Erhalt einer f\u00fcr die Landesverteidigung wichtigen industriellen F\u00e4higkeit in Kernbereichen stellt ein wichtiges Anliegen unserer R\u00fcstungspolitik dar. Der begrenzte Bedarf der Armee sowie die Reduktion der R\u00fcstungsausgaben erfordern aber, dass die Betriebe zur wirtschaftlichen Auslastung ihrer Kapazit\u00e4ten sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich im Rahmen des gesetzlich Zul\u00e4ssigen Exporte t\u00e4tigen d\u00fcrfen. Dies erlaubt es zum Beispiel, hohe Anfangsinvestitionen \u00fcber h\u00f6here St\u00fcckzahlen zu amortisieren. Davon profitiert letztlich auch wieder der Bund, indem dadurch die Lieferungen f\u00fcr das EMD zu g\u00fcnstigeren Konditionen abgewickelt werden k\u00f6nnen.
4. Die R\u00fcstungsbetriebe haben in den vergangenen Jahren an verschiedenen internationalen Handelsmessen teilgenommen. Von einer wachsenden Pr\u00e4senz kann indessen nicht die Rede sein. Internationale Handelsmessen sind f\u00fcr die Betriebe wichtige Impulsgeber und dienen dazu, die eigenen Leistungen wirksam und augenf\u00e4llig am internationalen Markt zu messen.
5. Der Bundesrat lehnt es ab, den R\u00fcstungsbetrieben unter der neuen Rechtsform einschr\u00e4nkende Auflagen bez\u00fcglich Export von Kriegsmaterial zu machen. Das in Revision befindliche Kriegsmaterialgesetz bildet daf\u00fcr einen ausreichenden Rahmen. Ein generelles Exportverbot f\u00fcr Kriegsmaterial gegen\u00fcber diesen Unternehmen k\u00e4me einer ungerechtfertigten Einschr\u00e4nkung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit dieser Betriebe und einer Benachteiligung im Verh\u00e4ltnis zu anderen Unternehmen der Privatwirtschaft gleich. Es w\u00fcrde auch das mit der \u00c4nderung der Rechtsform angestrebte Ziel der Allianzf\u00e4higkeit erschweren und st\u00fcnde im Widerspruch mit dem Gebot der Gleichbehandlung.
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