Die Kosten im Asylbereich sind in den letzten Jahren konstant angestiegen. Die Kosten, die beim Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge anfallen, lassen sich nach ihrer Herkunft aufschl\u00fcsseln. Ein grosser Teil davon f\u00e4llt auf den F\u00fcrsorgebereich. Dabei besteht aber nur Kenntnis \u00fcber die beim Bund anfallenden Kosten.
Praktisch keine \u00dcbersicht besteht jedoch \u00fcber die bei den Kantonen anfallenden indirekten Kosten. Zu nennen sind hier insbesondere indirekte Kosten, die im Schulwesen verursacht werden, Kosten beim Vollzug (Polizeiwesen), Gerichtskosten und schliesslich die kantonalen und kommunalen F\u00fcrsorgekosten.
Ich frage den Bundesrat in diesem Sinne an:
1. Besteht beim Bundesrat Kenntnis \u00fcber die effektiv anfallenden gesamten direkten und indirekten Kosten im Asylbereich in Bund und Kantonen?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es wertvoll w\u00e4re, Kenntnis davon zu haben, wieviel das Asylwesen insgesamt kostet, wobei auch solche Kosten wie Schulungskosten, Kosten durch die Krankenversicherung, im Gesundheitswesen usw. mit einzubeziehen w\u00e4ren?
3. Mit welchen Kosten rechnet der Bundesrat bei der Einf\u00fchrung des revidierten Asylgesetzes? Mit welchen durchschnittlichen Mehrkosten rechnet der Bundesrat beim Einbezug der Schutzbed\u00fcrftigen in das revidierte Asylgesetz? Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass vor Erlass des neuen Asylgesetzes Klarheit \u00fcber die damit verbundenen Kostenfolgen bei Bund und Kantonen bestehen m\u00fcsste?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Kosten im Asylbereich haben in den letzten Jahren zugenommen. Heute ist es nicht mehr die Anzahl der neu eintreffenden Asylsuchenden, welche die Kostensteigerung verursacht, sondern die Gesamtzahl der Personen aus dem Asylbereich, die sich in der Schweiz aufhalten: Dazu geh\u00f6ren insbesondere Asylsuchende mit h\u00e4ngigem Vollzug, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und anerkannte Fl\u00fcchtlinge. Gesamthaft z\u00e4hlten zu diesem Personenkreis per Ende 1995 ungef\u00e4hr 125 000 Personen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Zunahme liegen einerseits bei den zunehmenden Schwierigkeiten im Vollzug von Wegweisungen. Hervorzuheben ist dabei insbesondere die v\u00f6lkerrechtswidrige Haltung der Bundesrepublik Jugoslawien, eigene Staatsangeh\u00f6rige mit abgelehntem Asylgesuch nicht zur\u00fcckzunehmen. Andererseits wurden aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in Bosnien-Herzegowina zahlreiche Vertriebene bei uns aufgenommen. Allein die Anzahl der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen betr\u00e4gt ungef\u00e4hr 11 000 Personen.
Ein wichtiger Grund f\u00fcr die steigenden Kosten im Asylbereich ist die h\u00f6here F\u00fcrsorgeabh\u00e4ngigkeit von Asylsuchenden und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Die schlechte Wirtschaftslage und die vermehrte Anwendung des sechsmonatigen Arbeitsverbotes f\u00fcr Asylsuchende in Verbindung mit beschleunigtem Verfahren haben dazu gef\u00fchrt, dass der Anteil der erwerbst\u00e4tigen Asylbewerber und der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen im erwerbsf\u00e4higen Alter seit 1990 gesunken ist. Angesichts dieser Entwicklung hat der Bund mehrere Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung ergriffen (vgl. Antwort zu Frage 3).
Der Bundesrat hat Kenntnis \u00fcber die Kosten, die beim Bund direkt anfallen, und \u00fcber die Abgeltungen, die durch den Bund an die Kantone und Hilfswerke entrichtet werden. Im Jahre 1995 belief sich die Rechnung des BFF auf rund 812 Millionen Franken, davon gingen rund 583 Millionen Franken an die Kantone und 162 Millionen Franken an die Hilfswerke. (Die \u00fcbrigen 67 Millionen Franken stellen Betriebs-, Verwaltungs- und Allgemeinkosten des Bundes dar.) Nach Auskunft der Kantone decken diese Bundesgelder - insbesondere die Beitr\u00e4ge an Verwaltungs- und Allgemeinkosten - nicht die gesamten, in den Kantonen effektiv anfallenden Aufwendungen. Die restlichen entstandenen Kosten werden durch die Kantone und Gemeinden gedeckt. Eine Aufstellung \u00fcber die in den Kantonen anfallenden indirekten Kosten existiert nicht.
2. Eine Erhebung der Kosten des Asylbereichs auf allen Ebenen des Bundesstaates w\u00e4re enorm aufwendig und komplex. Auf der Ebene der Kantone und der Gemeinden werden Aufgaben, Dienstleistungen sowie Infrastrukturen in den unterschiedlichsten Bereichen durch verschiedenste Stellen, wie etwa durch die Polizei, im Schul- und Sozialwesen, wahrgenommen bzw. produziert, und zwar f\u00fcr alle in der Schweiz lebenden Personen, unabh\u00e4ngig vom Bestehen eines Asylbereichs und ohne zwischen den verschiedenen Kategorien von in unserem Land lebenden Personen zu unterscheiden. Deshalb ist es diesen Stellen nicht m\u00f6glich, detaillierte Angaben \u00fcber den Anteil der Kosten, die allein durch den Asylbereich verursacht werden, zu machen. Beispielsweise m\u00fcssten im Bereich des Schulwesens s\u00e4mtliche Gemeinden analysieren, wie viele Kinder von Asylsuchenden in welchem Alter wie lange die Schule besuchen, was aufwendige Einzelfallabkl\u00e4rungen n\u00f6tig machen w\u00fcrde. Ferner m\u00fcssten anschliessend die gesamten Overheadkosten anteilig dem Asylbereich angerechnet werden. F\u00fcr eine detaillierte Aussage \u00fcber s\u00e4mtliche Kosten des Asylbereiches m\u00fcssten solche umfangreiche und zeitintensive Untersuchungen durch s\u00e4mtliche Beh\u00f6rden - und im Fall der Krankenversicherungskosten auch durch die Privatwirtschaft -, welche in irgendeiner Form mit dem Asylbereich in Ber\u00fchrung kommen, gemacht werden. Eine solche Kostentransparenz w\u00e4re zwar begr\u00fcssenswert, doch steht dieser enorme Aufwand - angesichts des Spardrucks in der Verwaltung auf allen Stufen unseres Staates - in keinem Verh\u00e4ltnis zum Ergebnis und der daraus zu gewinnenden Erkenntnis.
Schliesslich ist zu bemerken, dass eine Aufstellung der gesamten Kosten nur zusammen mit den durch den Asylbereich erbrachten Ertr\u00e4gen - beispielsweise durch AHV-, Pensionskassenbeitr\u00e4ge und Steuerertr\u00e4ge - im Sinne einer Gesamtrechnung aussagekr\u00e4ftig w\u00e4re. Diese Abkl\u00e4rungen w\u00e4ren mit weiterem erheblichem Aufwand verbunden, wenn sie \u00fcberhaupt f\u00fcr einen so begrenzten Bereich vorgenommen werden k\u00f6nnten.
3. Angesichts der stark gestiegenen Kosten im Asylbereich, insbesondere im F\u00fcrsorgebereich, stand f\u00fcr den Bundesrat von Anfang an fest, dass die Totalrevision des Asylgesetzes auch dazu benutzt werden musste, um nach effizienzsteigernden und gleichzeitig kostensenkenden L\u00f6sungen zu suchen. Eine zentrale Vorgabe f\u00fcr die Ausarbeitung des Entwurfes des totalrevidierten Asylgesetzes bestand deshalb darin, wo immer m\u00f6glich Einsparungen zu erzielen. Mit der gesetzlichen Verankerung einer weitestgehend pauschalen Abgeltung der F\u00fcrsorgekosten sowie der Betreuungs- und Verwaltungskosten wurden die Grundlagen zur Erf\u00fcllung dieses Auftrages geschaffen. Die Festlegung von kostensenkenden oder zumindest kostenneutralen Pauschalen wird allerdings nicht mit der laufenden Gesetzesrevision, sondern erst nach Verhandlungen mit den Kantonen im Rahmen der k\u00fcnftigen Verordnungsrevision erfolgen. Das Sparpotential dieser Vorschl\u00e4ge ist daher zum heutigen Zeitpunkt nicht quantifizierbar.
Weitere Einsparungen k\u00f6nnen erzielt werden, wenn der im Entwurf enthaltene bundesr\u00e4tliche Vorschlag der \u00dcbertragung der Zust\u00e4ndigkeit der Fl\u00fcchtlingsf\u00fcrsorge an die Kantone vom Parlament gutgeheissen wird. Dadurch liessen sich in organisatorischer sowie administrativer Hinsicht Doppelspurigkeiten beim Aufbau und Betrieb von F\u00fcrsorgestrukturen zwischen Hilfswerken und Kantonen vermeiden und vorhandene f\u00f6deralistische Unterbringungs- und Betreuungsstrukturen unabh\u00e4ngig vom fremdenrechtlichen Status optimal nutzen.
Auf den ersten Blick erscheint die Aufnahme der Regelung der neuen Kategorie der Schutzbed\u00fcrftigen ins Asylgesetz von erheblicher Kostenrelevanz. Allerdings handelt es sich bei den F\u00fcrsorgekosten f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige nicht um echte Mehrkosten. Personen, die k\u00fcnftig dieser Kategorie unterstehen sollen, wurden bisher gruppenweise vorl\u00e4ufig aufgenommen. Sie unterstanden damit der zeitlich unbegrenzten Unterst\u00fctzungszust\u00e4ndigkeit des Bundes. Die neue Regelung sieht hingegen eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen vor, indem die Kantone die F\u00fcrsorgekosten nach f\u00fcnf Jahren zur H\u00e4lfte und nach zehn Jahren vollumf\u00e4nglich \u00fcbernehmen sollen. Mitentscheidend f\u00fcr die Frage der Kostenrelevanz ist jedoch der Umstand, dass die Aufnahmepraxis die anfallenden Kosten beeinflusst. Schliesslich wird sich der vorgesehene Verzicht auf aufwendige Individualverfahren f\u00fcr diese Personenkategorie mit Sicherheit kostensenkend auswirken.
Im \u00fcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der prek\u00e4ren finanziellen Situation des Bundes bereits fr\u00fcher wesentliche Einsparungsm\u00f6glichkeiten realisiert wurden. So wurde im Rahmen des dringlichen Bundesbeschlusses vom 16. Dezember 1994 \u00fcber Sparmassnahmen im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich die Pflicht zur R\u00fcckerstattung von F\u00fcrsorgeleistungen und zur \u00c4ufnung eines Sicherheitskontos von Asylsuchenden auf vorl\u00e4ufig Aufgenommene ausgedehnt und der Abzug vom jeweiligen Erwerbseinkommen von 7 auf 10 Prozent angehoben. Ferner wurde durch das Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Sanierungsmassnahmen 1993 der fr\u00fchere Artikel\u00a046e des Asylgesetzes gestrichen, so dass seither f\u00fcr Beschwerdeverfahren Kostenvorsch\u00fcsse verlangt werden m\u00fcssen.
Aus vorangehender Aufstellung ist zu ersehen, dass die Kosten bzw. die Einsparungen der laufenden Gesetzesrevision h\u00f6chstens gesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen. Gerade in wichtigen Bereichen k\u00f6nnen aufgrund des Entwurfes die zu erwartenden Kosten mittels politischer Entscheide gesteuert werden.
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