Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass sich die Telecom PTT im Vorfeld des \u00dcbergangs vom Monopol zu freiem Wettbewerb aus einer \u00dcbernahme der Rediffusion durch die Cablecom aus wettbewerbspolitischen Gr\u00fcnden heraushalten sollte?
Es ist mir bekannt, dass die Verhandlungen einer \u00dcbernahme der Rediffusion AG durch die Cablecom AG vor dem Abschluss stehen. Der mit der Liberalisierung angestrebte Wettbewerb w\u00fcrde mit einer solch stark erweiterten Beteiligung der Telecom PTT an den Kabelnetzen im Keim erstickt.
Der Rundfunkbereich des Kabelfernsehmarktes Schweiz gliedert sich auf in die Marktanteile Cablecom 25 Prozent (an Cablecom ist die Telecom PTT mit 32 Prozent beteiligt), Rediffusion 25 Prozent, total 50 Prozent (das sind 1 Million Kabelabonnenten in der Schweiz). Die restlichen 50 Prozent teilen sich auf in: Gemeinden 25 Prozent, Private 25 Prozent.
Der heutige Monopolbetrieb PTT sollte, im Vorfeld der Inkraftsetzung des neuen Wettbewerbsrechts, nicht noch seine Marktmacht in der Schweiz so verst\u00e4rken, dass die Entstehung von Wettbewerb von vornherein verunm\u00f6glicht wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Cablecom AG ist eine privatrechtliche Gesellschaft, an der die Telecom PTT mit 32 Prozent beteiligt ist. Die Rediffusion AG - ebenfalls eine privatrechtliche Aktiengesellschaft - wurde von der Cablecom AG \u00fcbernommen. Nach geltendem Recht unterliegen \u00dcbernahmegesch\u00e4fte von Privatunternehmungen keiner Genehmigung durch den Bundesrat. Dies ist gegebenenfalls Sache der Wettbewerbskommission. Das Fernmeldegesetz sieht keine entsprechenden Instrumente zur Regelung von \u00dcbernahmen vor, w\u00e4hrend sich die Genehmigung von \u00dcbernahmen gest\u00fctzt auf das RTVG ausschliesslich an rundfunkrechtlichen Kriterien orientiert.
Seit dem 1. Mai dieses Jahres haben das EFD und das EVED bei Beteiligungsgesch\u00e4ften der PTT, f\u00fcr welche der Verwaltungsrat der PTT zust\u00e4ndig ist, die M\u00f6glichkeit, eine gemeinsame Empfehlung abzugeben. Sinn dieser Empfehlung ist es, die Eigent\u00fcmerinteressen des Bundes zu wahren. Im vorliegenden Fall haben die beiden Departemente von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht. Die Empfehlung - die sich nicht auf die \u00dcbernahme, sondern lediglich auf das Engagement der Telecom PTT bezieht - kommt aus der Sicht des Eigent\u00fcmers zu einem positiven Ergebnis. Die Beh\u00f6rden sind sich jedoch bewusst, dass dieses Gesch\u00e4ft auch heikle wettbewerbspolitische Fragen aufwirft. Aus diesem Grund wurde dem Verwaltungsrat der PTT empfohlen, diese Fragen durch die Wettbewerbskommission pr\u00fcfen zu lassen. Der Verwaltungsrat der PTT hat dieses Vorgehen ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst.
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