Warum bringt der Bundesrat, statt der vorgeschlagenen Massennotschlachtung, nicht die Kleinbauerninitiative zur Abstimmung?
Der Rinderwahnsinn stellt ohne jeden Zweifel ein gewichtiges Problem dar, die L\u00f6sungsans\u00e4tze des Bundesrates sind jedoch nicht \u00fcberzeugend.
Die vom Bundesrat vorgesehene Massennotschlachtung ist nicht nur kostspielig, sie stellt einen nicht zu verantwortenden Eingriff in die freie Marktwirtschaft dar. Den Bauern wird zudem jeglicher Spielraum bei der Aus\u00fcbung ihres Berufes entzogen. Die praktische Umsetzung des Vorschlages des Bundesrates w\u00fcrde riesige organisatorische Probleme schaffen. Und - nicht zuletzt - w\u00fcrden die Preise des Rind- und Kalbfleisches k\u00fcnstlich in die H\u00f6he getrieben.
Die L\u00f6sungsans\u00e4tze des Bundesrates stellen einen krassen Widerspruch zum Inhalt der eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"f\u00fcr preisg\u00fcnstige Nahrungsmittel und \u00f6kologische Bauernh\u00f6fe\" dar. Die Umsetzung dieser Initiative w\u00fcrde das Problem des Rindeswahnsinns auf nat\u00fcrliche Art und Weise l\u00f6sen, und zwar ohne den Steuerzahler in einer an und f\u00fcr sich bereits schwierigen Zeit weiter zu belasten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Verfahren f\u00fcr die Behandlung von Volksinitiativen ist im Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz (Art. 23 ff.) geregelt. Die Botschaft zur Volksinitiative \"f\u00fcr preisg\u00fcnstige Nahrungsmittel und \u00f6kologische Bauernh\u00f6fe\" (Kleinbauerninitiative) wurde vom Bundesrat am 17. Juni 1996 zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Sie ist bis sp\u00e4testens am 9. Juni 1997 zu behandeln. Sobald das Parlament die Initiative beraten hat, wird der Bundesrat den Abstimmungstermin festlegen.
Wir teilen die Auffassung des Fragestellers, dass BSE \"ein gewichtiges Problem\" darstellt. Der Bundesrat hat deshalb dem Parlament mit Beschluss vom 16. September 1996 eine Botschaft zu einem dringlichen Bundesbeschluss gegen BSE unterbreitet. Darin werden konkrete Massnahmen vorgeschlagen, damit die Schweiz frei von BSE wird. Mit der Initiative sind diese Probleme nicht l\u00f6sbar. Das Parlament hat die Gelegenheit, den dringlichen Bundesbeschluss gegen BSE in der Wintersession zu behandeln.
Der Bundesrat weist im weiteren darauf hin, dass es sich nicht um einen Vorschlag f\u00fcr eine \"Massennotschlachtung\" handelt. Vielmehr sollen w\u00e4hrend drei Jahren, von 200'000 K\u00fchen die normalerweise j\u00e4hrlich geschlachtet werden, rund 80'000 K\u00fche pro Jahr der menschlichen Ern\u00e4hrung entzogen werden.
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