Die allzu grosse Vielfalt von (gelegentlich missbr\u00e4uchlich ben\u00fctzten) Rechtsmitteln und Rechtsmittelwegen l\u00e4hmt nicht selten die T\u00e4tigkeit von Wirtschaft und Staat. Die bereits vor geraumer Zeit eingeleitete Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) soll u. a. diese Handlungsf\u00e4higkeit wieder verbessern. Dennoch scheint der Bundesrat (m\u00f6glicherweise mit Blick auf die Reform der Bundesverfassung) mit der Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zu z\u00f6gern.
1. Wieweit sind die Arbeiten der Expertenkommission gediehen, und was tut der Bundesrat gegebenenfalls zur Beschleunigung des gesetzgeberischen Vorverfahrens?
2. Ist der Bundesrat bereit, nach Abschluss der Vorarbeiten dem Parlament ohne Verzug Bericht und Antrag f\u00fcr die OG-Revision vorzulegen?
3. Wenn nein, h\u00e4lt es der Bundesrat (und mit welcher Begr\u00fcndung) f\u00fcr vertretbar, eine derart wichtige und lang erdauerte Gesetzesrevision hinauszuz\u00f6gern?
4. Was geschieht bei einer allf\u00e4lligen Verkn\u00fcpfung der OG-Revision mit der Verfassungsreform, wenn letztere scheitern sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Vorbereitung der Totalrevision des OG setzte das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement 1993 eine Expertenkommission ein. Diese legte im M\u00e4rz 1995 einen Zwischenbericht vor (der Bericht kann bei der Eidgen\u00f6ssischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden; Art.-Nr. 407.380 d), in welchem sie in erster Linie folgende Massnahmen empfahl:
- Schaffung richterlicher Vorinstanzen des Bundesgerichtes, soweit solche noch nicht bestehen: Grunds\u00e4tzlich soll das Bundesgericht nicht mehr als erste gerichtliche Instanz oder gar als einzige Instanz (Direktprozesse) entscheiden. Dies bedingt den Ausbau der verwaltungsgerichtlichen Beh\u00f6rden des Bundes und die Schaffung eines organisatorisch selbst\u00e4ndigen Bundesstrafgerichtes. Die Kantone sollen verpflichtet werden, auch im Bereich des kantonalen \u00f6ffentlichen Rechts Gerichte einzusetzen. Dank dem Ausbau der richterlichen Vorinstanzen wird es m\u00f6glich sein, dem Rechtsuchenden grunds\u00e4tzlich in jedem Streitfall den Zugang zu (mindestens) einem unabh\u00e4ngigen Gericht zu gew\u00e4hrleisten.
- Beschr\u00e4nkung des Zugangs zum Bundesgericht: Zugangsbeschr\u00e4nkungen sollen sicherstellen, dass das Bundesgericht seine Rechtsschutzfunktion nur noch in F\u00e4llen von einer gewissen Tragweite aus\u00fcben muss.
- Vereinfachung des Rechtsmittelsystems: Der Rechtsuchende, der einen Entscheid beim Bundesgericht anficht, soll alle zul\u00e4ssigen R\u00fcgen in einem einzigen Rechtsmittel vorbringen k\u00f6nnen (Einheitsbeschwerde).
- Moderater Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit: Das Bundesgericht soll pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob eine im konkreten Fall angewendete Bestimmung eines Bundesgesetzes ein verfassungsm\u00e4ssiges Recht oder V\u00f6lkerrecht verletzt.
Die Vorlage Justizreform, welche der Bundesrat diesen Herbst als Teil der Botschaft zur Revision der Bundesverfassung verabschieden wird, umfasst alle erforderlichen Verfassungsgrundlagen f\u00fcr die Realisierung dieser Massnahmen. Eine materielle Reform des Verfassungsrechts ist notwendig, weil die geltende Verfassung keine Grundlage enth\u00e4lt f\u00fcr ein selbst\u00e4ndiges Bundesstrafgericht und f\u00fcr eine Pflicht der Kantone, durchgehend richterliche Beh\u00f6rden als letzte kantonale Instanzen einzusetzen. Ferner schreibt die bestehende Verfassung gewisse Direktprozesse (Art. 110 bis 112, 114bis Abs. 4 BV) und den Grundsatz der Nicht\u00fcberpr\u00fcfung von Bundesgesetzen vor (Art. 113 Abs. 3 BV), und f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung des Zugangs zum Bundesgericht bel\u00e4sst sie nur \u00e4usserst wenig Spielraum (vgl. Art. 113 Abs. 1 Ziff. 3 BV).
In der Vernehmlassung zum Verfassungsentwurf fanden die Reformvorschl\u00e4ge Justiz eine sehr gute Aufnahme. Der Bundesrat h\u00e4lt es deshalb durchaus f\u00fcr m\u00f6glich, dass dieser Teil der Verfassungsreform gem\u00e4ss der von beiden R\u00e4ten angenommenen Motion Meier Josi (93.3218) bis ins Jahr 1998 bereinigt werden kann.
Die Expertenkommission f\u00fcr die OG-Totalrevision wird im Fr\u00fchjahr 1997 ihren Schlussbericht sowie einen auf die neuen Verfassungsbestimmungen zugeschnittenen Entwurf f\u00fcr ein vollst\u00e4ndig revidiertes OG vorlegen. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf anschliessend so bald als m\u00f6glich in die Vernehmlassung geben.
Sollte die Verfassungsreform scheitern, so wird zu pr\u00fcfen sein, ob zumindest ein Teil der Vorlage Justizreform in die Verfassung von 1874 aufgenommen werden soll. Der Entwurf f\u00fcr die OG-Revision w\u00e4re dann entsprechend anzupassen. W\u00fcrde man hingegen auf eine Verfassungs\u00e4nderung vollst\u00e4ndig verzichten, so m\u00fcsste man sich wahrscheinlich im wesentlichen auf die Schaffung zus\u00e4tzlicher eidgen\u00f6ssischer Rekurskommissionen konzentrieren. Damit k\u00f6nnte der \u00dcberlastung der obersten Gerichte jedoch nur in bescheidenem Masse entgegengewirkt werden.
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