Wie stehen Bundesrat und SBB zum Anliegen des Freiamts, Kanton Aargau, das Freiamt beiderseits der SBB-S\u00fcdbahn an der Linie Gotthard-Basel sei aufgrund der seit 1986 geltenden L\u00e4rmschutzverordnung vor \u00fcberm\u00e4ssigem Zugl\u00e4rm zu sch\u00fctzen? Wann werden die L\u00e4rmschutzvorschriften in rechtlicher und technischer Hinsicht erf\u00fcllt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SBB haben seit 1994 f\u00fcr 28 Gemeinden entlang des Huckepackkorridors die L\u00e4rmsanierungsprojekte ausgearbeitet und dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr zur Beurteilung und Durchf\u00fchrung des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens vorgelegt. Diese Projekte entsprechen den in erster Priorit\u00e4t zu sanierenden Teilstrecken gem\u00e4ss den get\u00e4tigten Vereinbarungen zwischen den SBB, den betroffenen Kantonen und dem BAV.
Weitere Streckenabschnitte sind in Bearbeitung. Die Teilstrecken in den Gemeinden des Freiamts sind in den vorgelegten Projekten enthalten. Mit der Genehmigung und Realisierung der vorgelegten Projekte entstehen Kosten im Betrag von gegen 70 Millionen Franken. Die Eingabe der verbleibenden, in die zweite Priorit\u00e4t gesetzten L\u00e4rmsanierungsprojekte entlang des Huckepackkorridors (6 Gemeinden) wird im Jahre 1997 erfolgen.
Die Finanzierung dieser und weiterer L\u00e4rmschutzmassnahmen ist allerdings noch nicht sichergestellt.
Vor diesem Hintergrund hatte deshalb die interdepartementale Arbeitsgruppe Eisenbahnl\u00e4rm (IDA-E) den Auftrag des Bundesrates, die Grundlagen f\u00fcr die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen bereitzustellen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Bericht am 16. September 1996 zur Kenntnis genommen. Die darin empfohlene Sanierungsvariante basiert auf folgenden Grunds\u00e4tzen:
- Mindestens zwei Drittel der \u00fcberm\u00e4ssig dem Eisenbahnl\u00e4rm ausgesetzten Personen (330 000 Personen) sind durch Massnahmen ausserhalb der Geb\u00e4ude zu sch\u00fctzen.
- Massnahmen an der Quelle, d. h. Sanierung des bestehenden Rollmaterials, sind Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg, z. B. L\u00e4rmschutzw\u00e4nden, vorzuziehen.
Schallschutzfenster als passive Massnahme sollen nur dann vorgesehen werden, wenn die Massnahmen an der Quelle und auf dem Ausbreitungsweg nicht gen\u00fcgen oder unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind.
- Auf Massnahmen mit einem schlechten Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis ist zu verzichten.
Die empfohlene Sanierungsvariante ist das Resultat einer Vielzahl von Berechnungen, mit welchen insbesondere der Einfluss der Rollmaterialsanierung beurteilt bzw. der Massnahmenmix optimiert werden konnte. Sie erlaubt es, eine sowohl umwelt- als auch finanzpolitisch vertretbare netzweite L\u00e4rmsanierung der bestehenden Eisenbahnstrecken in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren zu realisieren. Die Kosten betragen in Abh\u00e4ngigkeit von der gew\u00e4hlten Sanierungsvariante 1,7 bzw. 2,3 Milliarden Franken und sind in der Botschaft \u00fcber Bau und Finanzierung der Infrastruktur des \u00f6ffentlichen Verkehrs enthalten (96.059). Zudem empfiehlt die IDA-E, die L\u00e4rmsanierungsfrist f\u00fcr Eisenbahnanlagen um mindestens acht Jahre zu verl\u00e4ngern, da die Sanierungen nicht innerhalb der geltenden Frist gem\u00e4ss LSV realisiert werden k\u00f6nnen. Zurzeit wird die Botschaft \u00fcber das L\u00e4rmsanierungskonzept bearbeitet. Dieses Konzept bildet die Basis f\u00fcr die Festlegung der Verpflichtungskredite und des konkreten Sanierungsprogramms f\u00fcr die einzelnen Streckenteile.
Der Bundesrat ist gewillt, die L\u00e4rmschutzverordnung auch im Freiamt zu vollziehen, sobald die Finanzierung sichergestellt ist. Aus den obenerw\u00e4hnten Gr\u00fcnden k\u00f6nnen allerdings Angaben betreffend Termine f\u00fcr die Erstellung der L\u00e4rmschutzmassnahmen erst gemacht werden, wenn die Vorlage \u00fcber Bau und Finanzierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs die Zustimmung von Volk und St\u00e4nden erhalten hat.
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