Die Firma Cablecom hat die Aktienmehrheit an der Firma Rediffusion erworben. Damit sichert sich die Cablecom mit rund 1 Million Anschl\u00fcssen (etwa 60 Prozent) eine dominierende Stellung auf dem Markt der Kabelfernsehanschl\u00fcsse. Die Cablecom geh\u00f6rt zu 32 Prozent den PTT.
Diese Fusion wird von der Wettbewerbsbeh\u00f6rde gepr\u00fcft. Da es sich aber bei den PTT um einen staatlichen Monopolbetrieb handelt, der teilprivatisiert werden soll, muss das Problem auch unter diesem Aspekt gew\u00fcrdigt werden.
Ich frage daher den Bundesrat:
1. Ist es richtig, dass der Erwerb der Rediffusion durch die Cablecom und damit teilweise durch die PTT mit Mitteln finanziert wurde, die die PTT aufgrund ihres staatlichen Monopols erwirtschaften konnten?
2. Ist es richtig, dass von anderen Kaufinteressenten Preise gefordert wurden, die wesentlich \u00fcber dem Preis lagen, zu dem die Cablecom die Rediffusion \u00fcbernehmen konnte?
3. H\u00e4lt es der Bundesrat nicht auch f\u00fcr unzul\u00e4ssig, dass die Gewinne von Staatsmonopolen dazu eingesetzt werden, im Hinblick auf eine geplante Privatisierung eine marktbeherrschende Stellung zu erwerben?
4. Wird durch solche Praktiken das Ziel der Privatisierungen - die Herstellung von mehr Markt - nicht pervertiert, indem sich ein staatliches Monopol in ein privates Monopol verwandelt?
5. Welche M\u00f6glichkeiten zu einem Eingreifen der Bundesbeh\u00f6rden sind gegeben? Welche wurden ausgen\u00fctzt?
6. M\u00fcssten derartige Tricks von zu privatisierenden Staatsbetrieben nicht durch entsprechende Regeln in der Privatisierungsgesetzgebung verunm\u00f6glicht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie bereits in der Antwort vom 21. Juni dieses Jahres auf die Einfache Anfrage M\u00fcller Erich (96.1067) ausgef\u00fchrt, sind sowohl die Cablecom - an der die Telecom PTT zu einem Drittel beteiligt ist - als auch die Rediffusion Aktiengesellschaften des Privatrechts. Der Bundesrat hat keine rechtliche Handhabe, \u00dcbernahmegesch\u00e4fte von Privatunternehmungen einer Genehmigung zu unterstellen.
Nach geltendem Recht verf\u00fcgt die Telecom PTT \u00fcber ein Monopol in den Bereichen Netze und Telefonie. Dienstleistungen in den \u00fcbrigen Bereichen wie Daten\u00fcbertragung, Endger\u00e4te usw. sind unter Wettbewerbsbedingungen zu erbringen. Bei dieser gesetzlich vorgegebenen Ausscheidung von Wettbewerbs- und Monopoldiensten ist es zwingend, dass die Ertr\u00e4ge der Telecom PTT nicht ausschliesslich aus den Wettbewerbsdiensten stammen k\u00f6nnen. Dem PTT-Gesch\u00e4ftsbericht 1995 ist zu entnehmen, dass die Telecom PTT im vergangenen Jahr einen Brutto-Cash-flow von 4,182 Milliarden Franken erzielt hat. Rund ein Viertel davon entf\u00e4llt auf Dienstleistungen, in denen die PTT im Wettbewerb stehen. Aufgrund der vorgegebenen gesetzlichen Mechanik ist es nicht zu vermeiden, dass nicht nur Beteiligungen, sondern Investitionen generell auch aus Monopolertr\u00e4gen finanziert werden.
2. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, wie sich die Verhandlungen zwischen der Verk\u00e4uferin und weiteren Kaufinteressenten abgespielt haben und welche Angebote dabei gemacht wurden.
3.-6. Mit der Botschaft vom 10. Juni 1996 zur Revision des Fernmeldegesetzes hat der Bundesrat seine feste Absicht bekundet, im Gleichschritt mit der EU das Fernmeldewesen zu liberalisieren. Die noch verbleibenden Monopole sollen fallen, und der Marktzutritt soll allen Interessierten offenstehen. Eine verwaltungsunabh\u00e4ngige Kommission wird f\u00fcr die Vergabe der Konzessionen zust\u00e4ndig sein und insbesondere auch daf\u00fcr sorgen, dass marktbeherrschende Telekomunternehmen den \u00fcbrigen Anbietern Interkonnektion in nichtdiskriminierender Weise gew\u00e4hren.
Wie schon dargelegt, unterliegen \u00dcbernahmegesch\u00e4fte von Privatfirmen keiner Genehmigung durch den Bundesrat. Anderseits hat der Bund gegen\u00fcber den PTT seine Eigent\u00fcmerinteressen wahrzunehmen. Aus diesem Grund haben das EFD und das EVED zum Engagement der Telecom PTT aus Sicht des Eigent\u00fcmers eine positive Empfehlung abgegeben.
Gleichzeitig haben die beiden Departemente jedoch darauf hingewiesen, dass das Gesch\u00e4ft auch heikle wettbewerbspolitische Fragen aufwirft. Die Pr\u00fcfung dieser Fragen ist Sache der Wettbewerbskommission. Das neue Kartellrecht bietet ein griffiges Instrumentarium, um gegen wettbewerbssch\u00e4digende Beteiligungen und Allianzen vorzugehen. So hat denn auch die Wettbewerbskommission Ende August die Frage der Beteiligung der Telecom PTT an der Cablecom AG an die Hand genommen. Die Wettbewerbskommission wird voraussichtlich auf Ende Januar 1997 dem Bundesrat ihren Bericht unterbreiten. Gest\u00fctzt darauf wird der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen befinden.
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