Anl\u00e4sslich der Wiederwahl der Richter f\u00fcr die Asylrekurskommission (ARK) f\u00fcr die Amtsperiode 1997-2000 hat das EJPD dem Bundesrat den Vorschlag unterbreitet, diese Kommission zu restrukturieren und acht Richterstellen zu streichen. Der Bundesrat hat diesem Vorschlag bereits im April zugestimmt.
Das EJPD und der Pr\u00e4sident der ARK haben in der Folge die Liste derjenigen Richter erstellt, die dem Bundesrat zur Entlassung vorgeschlagen werden sollten. Die Namen dieser Richter waren Anfang September der Presse zu entnehmen. Die Abwahl dieser Richter wurde - unseres Wissens - vom Gesamtbundesrat Mitte September genehmigt.
In bezug auf dieses Vorgehen m\u00f6chte ich dem Bundesrat und dem EJPD folgende Fragen unterbreiten:
1. Welches sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass das EJPD eine Richterstelle in der franz\u00f6sischsprachigen Kammer gestrichen hat, obwohl 1995 aufgrund der Zahl der F\u00e4lle zus\u00e4tzlich ein franz\u00f6sischsprachiger Richter angestellt werden musste und die Zahl der Rekursf\u00e4lle in der Zwischenzeit nicht abgenommen, sondern sich sogar erh\u00f6ht hat?
2. Trifft es zu, dass bei der Festlegung der zu entlassenden Richter der Pr\u00e4sident der ARK seine Beurteilung ausschliesslich auf einen Leistungsvergleich gem\u00e4ss Beamtengesetz basiert hat? Wenn dies zutrifft: In welcher Weise wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass es sich dabei um unabh\u00e4ngige Richter handelt? Wie kann ein Richter der ARK andere Richter derselben Kommission beurteilen?
3. Auf welche Art k\u00f6nnen die einzelnen Richter bei der Wahl des Pr\u00e4sidenten und Vizepr\u00e4sidenten von ARK und Kammern mitwirken und mitbestimmen?
4. Ist es zutreffend, dass der entlassene franz\u00f6sischsprachige Richter Vater dreier Kinder ist und seit 14 Jahren in den Diensten der Eidgenossenschaft steht und dass er in dieser Zeit beruflich einwandfreie Arbeit geleistet hat? Wie beurteilt der Bundesrat seinen Entlassungsbeschluss vor diesem Hintergrund?
5. Trifft es zu, dass gegen den Pr\u00e4sidenten der ARK eine Administrativ- und Strafuntersuchung verlangt wurde? Trifft es zu, dass gegen den Vizepr\u00e4sidenten der ARK Disziplinarmassnahmen verlangt wurden? Sofern dies zutrifft, m\u00f6chte ich den Bundesrat anfragen, wie er die Tatsache rechtfertigt, dass unbescholtene Richter entlassen, andere aber vorbehaltlos wiedergew\u00e4hlt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die auf 1997 restrukturierte Asylrekurskommission (ARK) umfasst nur noch f\u00fcnf statt wie bisher sieben Kammern, wovon drei (bisher f\u00fcnf) deutschsprachige und unver\u00e4ndert zwei franz\u00f6sisch-/italienischsprachige. Das zahlenm\u00e4ssige Verh\u00e4ltnis zwischen deutschsprachigen und franz\u00f6sisch- bzw. italienischsprachigen Kommissionsmitgliedern wurde bedarfsgerecht aufgrund des H\u00f6chststandes (38 Prozent) an Neueing\u00e4ngen von Beschwerden in franz\u00f6sischer und italienischer Sprache festgelegt. Neu werden 40 Prozent (bisher 32 Prozent) der Kommissionsmitglieder franz\u00f6sisch- oder italienischsprachig und 60 Prozent (bisher 68 Prozent) deutschsprachig sein. Insgesamt musste somit nur eine einzige Stelle eines franz\u00f6sischsprachigen Richters abgebaut werden, wogegen sieben Stellen deutschsprachiger Richter oder Richterinnen aufzuheben waren. Die k\u00fcnftige Zusammensetzung der ARK nach der Muttersprache der Mitglieder tr\u00e4gt den Belastungsunterschieden zwischen den deutschsprachigen und den franz\u00f6sisch-/italienischsprachigen Kammern hinreichend Rechnung. Nach dem gew\u00e4hlten Strukturmodell soll insk\u00fcnftig auf Belastungsschwankungen prim\u00e4r mit dem Auf- und Abbau von Stellen juristischer Sekret\u00e4rinnen/Sekret\u00e4re und erst in zweiter Linie durch Variation der Kommissionsgr\u00f6sse reagiert werden.
2. Die Auswahl derjenigen Kommissionsmitglieder, die dem Bundesrat zur Nichtwiederwahl vorzuschlagen waren, erfolgte unter strikter Beachtung der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit. Beurteilt wurde nicht die Rechtsprechungst\u00e4tigkeit, sondern es wurden ausschliesslich die F\u00fchrungsaufgaben und die administrativen Pflichten ber\u00fccksichtigt, wozu auch die bef\u00f6rderliche Behandlung der zugeteilten Dossiers z\u00e4hlt. In administrativen Belangen (einschliesslich F\u00fchrung) unterstehen die Kommissionsmitglieder dem Kommissionspr\u00e4sidenten. Dessen Kompetenz, dem EJPD Kommissionsmitglieder betreffende Personalmassnahmen zuhanden des Bundesrates zu beantragen, ergibt sich somit aus der Hierarchie und der dem Pr\u00e4sidenten obliegenden Kommissionsf\u00fchrung.
3. Nach Artikel\u00a04 der Verordnung \u00fcber die Schweizerische Asylrekurskommission (VOARK) w\u00e4hlt der Bundesrat die Kommissionsmitglieder und, aus ihrer Mitte, den Pr\u00e4sidenten oder die Pr\u00e4sidentin und den Vizepr\u00e4sidenten oder die Vizepr\u00e4sidentin der Kommission sowie den Pr\u00e4sidenten oder die Pr\u00e4sidentin und den Vizepr\u00e4sidenten oder die Vizepr\u00e4sidentin der Kammern. Das EJPD, welchem die ARK administrativ zugeordnet ist, stellt dem Bundesrat Antrag (Art. 17 Abs. 4 VOARK). Ein Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrecht bei diesen Wahlen steht den einzelnen Kommissionsmitgliedern nicht zu.
4. Es trifft zu, dass der nicht wiedergew\u00e4hlte franz\u00f6sischsprachige Richter Vater dreier Kinder ist und seit rund 14 Jahren im Dienste der Eidgenossenschaft steht. Dem Bundesrat waren diese Tatsachen bei dessen Nichtwiederwahl bekannt.
Die Nichtwiederwahlen in der ARK waren aus strukturellen Gr\u00fcnden erforderlich. Falls bei einem Stellenabbau entschieden werden muss, welches von mehreren gleichen \u00c4mtern aufgehoben werden soll, sind die Bed\u00fcrfnisse der Institution ausschlaggebend. Die Sozialfolgen der Nichtwiederwahl sind m\u00f6glichst zu mildern. Allen nicht wiedergew\u00e4hlten ARK-Mitgliedern sind Vereinbarungen betreffend Wiederwahl mit Vorbehalt (Befristung) sowie solche betreffend Nichtwiederwahl mit angemessener Abgangsentsch\u00e4digung angeboten worden.
5. Zur Abkl\u00e4rung der k\u00fcrzlich in Medienberichten erhobenen Vorw\u00fcrfe gegen den Pr\u00e4sidenten der ARK hat der Vorsteher des EJPD - auch auf Wunsch von Herrn Flubacher, der diese Vorw\u00fcrfe vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckweist - eine Administrativuntersuchung angeordnet. Mit deren Durchf\u00fchrung hat er Herrn Dr. Ren\u00e9 Bacher, den ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Obergerichtes Basel-Landschaft und seinerzeitigen Sonderbeauftragten f\u00fcr Staatsschutzakten, betraut. Der Bericht soll bis zum 18. Dezember dieses Jahres vorliegen.
Herr Flubacher hat im Zusammenhang mit diesen Vorw\u00fcrfen bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht. Die Bundesanwaltschaft soll untersuchen, wie und durch wen amtliche Unterlagen in den Besitz von mindestens zwei Zeitungen gelangen konnten.
Es trifft zu, dass der Bundesrat drei Aufsichtsbeschwerden zu behandeln hatte, die verlangten, dass die Amtsf\u00fchrung des Vizepr\u00e4sidenten der ARK zu \u00fcberpr\u00fcfen und Disziplinarmassnahmen zu treffen seien. Der Bundesrat hat entschieden, den drei Aufsichtsbeschwerden sei keine Folge zu geben.
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