Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, die Gew\u00e4hrung der Exportrisikogarantie (ERG) f\u00fcr das Drei-Schluchten-Projekt stehe im Widerspruch zu unseren aussenpolitischen Grunds\u00e4tzen, im Widerspruch zum Nord-S\u00fcd-Leitbild und zu den entwicklungspolitischen Grunds\u00e4tzen des Bundesgesetzes \u00fcber die Exportrisikogarantie?
2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, mit einer Bewilligung des ERG-Gesuches f\u00fcr das Drei-Schluchten-Projekt w\u00fcrde die Schweiz einer weiteren Verletzung elementarer Menschenrechte auch der chinesischen Diktatur direkt Vorschub leisten?
3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, eine Bewilligung des Gesuches w\u00fcrde die abschl\u00e4gige Antwort anderer L\u00e4nder und Institutionen, die sich nicht zuletzt auf Kontakte mit oppositionellen Gruppen und kritischen Akademikerinnen und Akademikern aus China st\u00fctzen, desavouieren?
4. Wird der Bundesrat angesichts der eindeutigen Faktenlage die ERG f\u00fcr das Drei-Schluchten-Projekt ablehnen?
5. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass es in Zukunft einer koh\u00e4renten Entwicklungspolitik dienlich w\u00e4re, wenn die Kommission f\u00fcr die Exportrisikogarantie ausgewogener zusammengesetzt w\u00e4re? W\u00e4re es f\u00fcr die entwicklungspolitischen Belange nicht von Vorteil, wenn neben den vier Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und den vier Vertretern der Verwaltung die privaten und gemeinn\u00fctzigen Entwicklungsorganisationen Einsitz nehmen w\u00fcrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit dem Drei-Schluchten-Projekt verfolgen die chinesischen Beh\u00f6rden drei Ziele, wobei der Hauptzweck im Hochwasserschutz liegt. Durch die Regulierung des Unterlaufes des Jangtses, der in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden von Hochwasserkatastrophen heimgesucht wird, welche bereits Hunderttausende von Opfern forderten, soll ein Schutz f\u00fcr 20 Millionen Menschen geschaffen werden. Geplant ist zweitens der Bau von Wasserkraftwerken mit einer installierten Kapazit\u00e4t von 18 200 Megawatt. Dies entspricht rund 10 Prozent der gegenw\u00e4rtigen chinesischen Stromerzeugung und stellt einen wichtigen und umweltfreundlichen (thermisch m\u00fcssten 40 bis 50 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr verfeuert werden) Beitrag zum Abbau des Energieengpasses in China dar. Und drittens soll die Schiffahrt auf dem Jangtse erleichtert werden.
Das Projekt, das von einer kanadischen Ingenieurgemeinschaft Ende der achtziger Jahre ausgearbeitet wurde, wird hinsichtlich der H\u00f6he des Dammes (185 Meter) das zehntgr\u00f6sste und der Gr\u00f6sse des Speicherinhaltes (39,3 Milliarden Kubikmeter) das neuntgr\u00f6sste Bauwerk dieser Art werden. Weltweit an der Spitze wird es dank dem hohen Wasserdurchlauf des Jangtses mit Bezug auf die installierte Leistung liegen.
Diesen positiven Projektzielen stehen negative Auswirkungen im Bereich der Umwelt, der Kulturg\u00fcter und insbesondere das Problem der grossen Anzahl umzusiedelnder Menschen gegen\u00fcber, wobei im Projekt Massnahmen zur Milderung dieser Auswirkungen und rund 5 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Umsiedlungen vorgesehen sind.
Eine G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen den mit diesem Projekt angestrebten Zielen (Hochwasserschutz) und den verbleibenden negativen Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung (Umsiedlungen) ist \u00e4usserst schwierig, stehen sich doch Studien und Gegengutachten sowie nicht quantifizierbare Gr\u00f6ssen und kaum vergleichbare G\u00fcter gegen\u00fcber.
2. Es trifft zu, dass der Entscheid f\u00fcr den Bau dieser Talsperre ohne demokratisches Mitwirkungsverfahren erfolgte und die Opposition gegen dieses Projekt unterdr\u00fcckt oder erschwert wurde. Die Entwicklung demokratischerer Strukturen ist in einem Land mit 1,19 Milliarden Einwohnern und dem historischen Hintergrund Chinas ein l\u00e4ngerfristiger Prozess, den wir im Rahmen des kritischen Dialoges zu unterst\u00fctzen versuchen. Gef\u00f6rdert wird dieser Prozess auch durch die zunehmenden Handels- und Investitionsfl\u00fcsse und die damit verbundene Intensivierung der west-\u00f6stlichen Kommunikation.
Der Bau des Drei-Schluchten-Projektes erfolgt mit oder ohne die Schweiz. Die Verweigerung einer Garantie bliebe ohne Wirkung, da China - wie meistens in solchen F\u00e4llen - auf Lieferanten anderer L\u00e4nder ausweichen k\u00f6nnte. Auf der anderen Seite bleibt das Projekt st\u00e4rker im Brennpunkt des internationalen Interesses, wenn ausl\u00e4ndische Firmen aus mehreren L\u00e4ndern involviert sind. Diese breite Fokussierung d\u00fcrfte f\u00fcr die chinesischen Beh\u00f6rden einen zus\u00e4tzlichen Anreiz darstellen, namentlich die Umsiedlungen korrekt durchzuf\u00fchren (die Weltbank attestiert China bei fr\u00fcheren, mit der bevorstehenden Aufgabe allerdings nicht vergleichbaren Umsiedlungen einen im Vergleich zu anderen Entwicklungsl\u00e4ndern guten Standard).
3. Bisher haben nur die USA eine Garantiegew\u00e4hrung abgelehnt, wobei sie darauf hinwiesen, dass dies nicht als negative Beurteilung des Gesamtprojektes zu verstehen sei, sondern dass sie f\u00fcr einen positiven Entscheid insbesondere weitere Zusicherungen im Umweltbereich ben\u00f6tigen w\u00fcrden.
Die Weltbank und andere internationale Finanzierungsinstitutionen haben nie offiziell und abschliessend Stellung zu einer Finanzierung genommen, da China keine entsprechenden Antr\u00e4ge stellte.
Nach unserem gegenw\u00e4rtigen Informationsstand haben die Bundesrepublik Deutschland, Kanada, Norwegen und Grossbritannien positive Garantieentscheide gef\u00e4llt; Frankreich und Spanien bewegen sich in diese Richtung.
4. Der Bundesrat verkennt nicht, dass ein Projekt dieser Gr\u00f6ssenordnung und Bauzeit mit erheblichen Risiken verbunden ist. Diesem stehen allerdings Vorteile (Hochwasserschutz, saubere Energiegewinnung, Schiffbarmachung, Wirtschaftswachstum) gegen\u00fcber. Eine abschliessende Beurteilung des Nutzens des Projektes f\u00fcr China ist - wie die \u00e4usserst kontroversen Meinungen und Stellungnahmen zeigen - deshalb nicht werturteilsfrei vorzunehmen.
Eindeutig ist jedoch die grosse standort- und besch\u00e4ftigungspolitische Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Auftragschancen, welche angesichts des scharfen globalen Wettbewerbs und der schlechten Besch\u00e4ftigungslage in der Schweiz sowie der gesetzlichen Zielsetzung der ERG den Ausschlag f\u00fcr einen positiven Garantieentscheid des Bundesrates gab.
Mitber\u00fccksichtigt wurde ferner, dass eine Verweigerung der Garantie durch die Schweiz das Projekt nicht mehr aufhalten, aber einem ausl\u00e4ndischen Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile (Grundauslastung der Produktionsmittel, Stellung auf dem chinesischen Markt) er\u00f6ffnen w\u00fcrde.
5. Die ERG ist kein Instrument der Entwicklungszusammenarbeit, sondern der Exportf\u00f6rderung, wobei gegen\u00fcber \u00e4rmeren L\u00e4ndern die Grunds\u00e4tze der schweizerischen Entwicklungspolitik mit zu ber\u00fccksichtigen sind. Diese Grunds\u00e4tze werden durch die Stellungnahmen des Dienstes \"Entwicklung, Entwicklungsl\u00e4nder\" des Bawi und den Vertreter der Deza in die Kommission eingebracht, wobei es in den seltenen F\u00e4llen, wo Zielkonflikte zwischen der Exportf\u00f6rderung und Entwicklungszusammenarbeit auftreten, letztlich Aufgabe des Bundesrates ist, die entsprechende G\u00fcterabw\u00e4gung vorzunehmen. Eine Erweiterung der Kommission dr\u00e4ngt sich deshalb nicht auf.
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