Am 28. Oktober 1992 hat sich der Bundesrat bereit erkl\u00e4rt, mein Postulat entgegenzunehmen, mit welchem er gebeten wurde, im Einvernehmen mit den SBB die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit in m\u00f6glichst naher Zukunft die internationalen Z\u00fcge von Stuttgart nach Z\u00fcrich (und Mailand) \u00fcber Schaffhausen-Winterthur-Flughafen Z\u00fcrich-Kloten gef\u00fchrt werden. Erfreulicherweise ist vorgesehen, die St\u00e4dte Z\u00fcrich und Stuttgart ab Fahrplanwechsel 1997 mit Neigez\u00fcgen zu verbinden (indessen \u00fcber B\u00fclach). Nachdem die Anbindung an den Flughafen auch vom Land Baden-W\u00fcrttemberg gefordert wird und nachdem die Verkehrsf\u00fchrung \u00fcber Kloten und Winterthur auch mehr Marktvolumen erschliesst, stellen sich folgende Fragen:
1. Welches waren die Gr\u00fcnde, die Pendolini nicht \u00fcber den Flughafen zu f\u00fchren?
2. Handelt es sich dabei um eine vor\u00fcbergehende Massnahme, bzw. werden Bundesrat und SBB sich im Sinne des \u00fcberwiesenen Postulates bem\u00fchen, m\u00f6glichst rasch die Voraussetzungen f\u00fcr die Verkehrsf\u00fchrung \u00fcber den Flughafen und Winterthur zu schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SBB sind verpflichtet, ihr Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen zu f\u00fchren. Verst\u00e4rktes unternehmerisches Handeln ist ein Anliegen, das von der Politik regelm\u00e4ssig an die SBB herangetragen wird. Das seinerzeit vom Postulanten ge\u00e4usserte Ansuchen, die internationalen Z\u00fcge von Z\u00fcrich nach Stuttgart \u00fcber den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten/Winterthur zu f\u00fchren, ber\u00fchrt den unternehmerischen Bereich der SBB, f\u00fcr den der Bundesrat nicht zust\u00e4ndig ist.
Die SBB \u00e4ussern sich zum Anliegen des Fragestellers wie folgt:
\"Die Strecke Z\u00fcrich-Schaffhausen-Stuttgart steht vor der Umstellung auf die Neigetechnologie. In einem ersten Schritt werden ab Herbst 1997 zwei bis drei Zugspaare der Cisalpino AG, soweit die Fahrzeuge f\u00fcr die DB-Strecke technisch entsprechend adaptiert sind, eingef\u00fchrt. Im zweiten Schritt folgen, je nach Auslieferungstermin der Fahrzeuge, entweder auf 1998 oder 1999 die deutschen Neigez\u00fcge ICT, welche das Angebot zu einem Zweistundentakt erg\u00e4nzen werden. Die klassischen, heute verkehrenden EC-Z\u00fcge werden damit vollst\u00e4ndig substituiert.
Die Z\u00fcge werden auf der Schweizer Strecke via B\u00fclach verkehren. Damit k\u00f6nnen diese gleichzeitig den heute bestehenden Stundentakt zwischen Z\u00fcrich und Schaffhausen \u00fcbernehmen, ohne dass zus\u00e4tzliche Zugskilometer produziert werden, die das wirtschaftliche Ergebnis in Frage stellen.
Die Marktsituation auf dieser Linie ist durch einen hohen nationalen, nicht grenz\u00fcberschreitenden Verkehr auf der Schweizer wie der deutschen Strecke charakterisiert. Die SBB und die DB AG visieren mit den schneller verkehrenden Neigez\u00fcgen nat\u00fcrlich die Entwicklung des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs an. Dies braucht aber seine Zeit, so dass das Marktrisiko durch die Taktintegration und damit Vermeidung von zus\u00e4tzlichen Kosten m\u00f6glichst klein gehalten werden muss. Die Bahnen kennen das wirtschaftliche Risiko auf dieser Strecke gut, mussten doch die \u00fcberlagert, via Flughafen-Winterthur gef\u00fchrten ex-TEE-Z\u00fcge genau aus diesem Grunde aufgegeben werden.
Die Variante \u00fcber Z\u00fcrich Flughafen/Winterthur wird daher nicht weiterverfolgt, weil sie aus Marktsicht zuwenig Substanz bringt, um die Zusatzleistungen kostenm\u00e4ssig aufzufangen.\"
Es ist Bund oder Kantonen grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, mittels dem im Eisenbahn- und Transportgesetz vorgesehenen Bestellverfahren, von den Transportunternehmungen Leistungen zu verlangen, die diese aufgrund kommerzieller \u00dcberlegungen nicht zu erbringen bereit sind. In diesem Fall m\u00fcssen die Besteller den Transportunternehmungen die entstehenden ungedeckten Kosten vollumf\u00e4nglich abgelten. Aufgrund der knappen Mittel der \u00f6ffentlichen Hand sind neue Angebote in der Regel nur durch Umlagerung, d. h. Verzicht auf gewisse bisherige Angebote, m\u00f6glich.
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