Durch die neuste Publikation des Schweizerischen Bundesarchives zur Fl\u00fcchtlingspolitik ist bekannt geworden, dass die R\u00fcckweisungsregistratur und weitere wichtige Akten zur Rekonstruktion der Fl\u00fcchtlingspolitik in der Nazizeit w\u00e4hrend der f\u00fcnfziger Jahre vernichtet wurden. Dabei wird seitens der mit der Aufarbeitung der Akten beauftragten Historiker offen der Verdacht ge\u00e4ussert, dass diese Aktenvernichtung in der Eidgen\u00f6ssischen Polizeiabteilung \"auf Befehl von oben\" zur Vertuschung von Spuren erfolgte. Der Vorgang ist um so gravierender, als die R\u00fcckweisung f\u00fcr die j\u00fcdischen Fl\u00fcchtlinge oft dem Todesurteil gleichkam.
Ist der Bundesrat bereit, \u00fcber die Hintergr\u00fcnde dieser den (auch damaligen) Archivierungsbestimmungen krass widersprechenden beh\u00f6rdlichen Aktenvernichtung, die nach Auskunft des Bundesamtes f\u00fcr Polizeiwesen offenbar nach Fertigstellung des Ludwig-Berichtes vorgenommen wurde (\"Die Schweiz und die Fl\u00fcchtlinge\", S. 50), angesichts der Tragweite eine Untersuchung durchzuf\u00fchren bzw. durchf\u00fchren zu lassen, und die \u00d6ffentlichkeit nachher \u00fcber deren Ergebnisse zu informieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die genauen Umst\u00e4nde, die zur Vernichtung der Fl\u00fcchtlingsakten aus dem zweiten Weltkrieg der damaligen Eidgen\u00f6ssischen Polizeiabteilung f\u00fchrten, konnten bisher nicht gekl\u00e4rt werden. Der Bundesrat will volle Klarheit \u00fcber diese Aktenvernichtung gewinnen. Er wird daher die k\u00fcrzlich eingesetzte unabh\u00e4ngige Expertenkommission beauftragen, sich auch mit der Frage der Aktenvernichtung in der Eidgen\u00f6ssischen Polizeiabteilung zu befassen.
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