Die Steuergesetze sind offenbar so angelegt, dass eine fr\u00fchere Bundesr\u00e4tin eine stattliche Rente beziehen kann, ohne diese als steuerbares Einkommen angeben zu m\u00fcssen.
Die \u00f6ffentliche Meinung war \u00e4usserst schockiert, als dieser Sachverhalt bekannt wurde - ebenso wie vor nicht allzu langer Zeit \u00fcber die Steuererkl\u00e4rung eines Nationalrats. Laut Presseberichten hat sich auch ein amtierender Bundesrat \u00fcber den Sachverhalt ver\u00e4rgert gezeigt.
H\u00e4lt es der Bundesrat unter diesen Umst\u00e4nden nicht f\u00fcr unbedingt notwendig, die Steuergesetze (direkte Bundessteuer, Steuerharmonisierung) zu \u00e4ndern, um solche Missbr\u00e4uche, ja Privilegien k\u00fcnftig zu unterbinden?
Denkt der Bundesrat zum Beispiel daran, die H\u00f6he des Schuldzinsabzugs zu begrenzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das schweizerische Steuerrecht kennt den bis vor kurzem auch in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberwiegend anerkannten Grundsatz, dass Schuldzinsen unbegrenzt vom Einkommen abgezogen werden k\u00f6nnen. Zudem werden Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm\u00f6gen nicht nur auf Bundesebene, sondern auch von s\u00e4mtlichen Kantonen steuerlich freigestellt. Zu erw\u00e4hnen ist auch, dass das Versicherungssparen steuerlich stark privilegiert ist. So werden die Ertr\u00e4ge aus r\u00fcckkaufsf\u00e4higer privater Kapitalversicherung nicht besteuert, was insbesondere in Kombination mit der Fremdfinanzierung sehr attraktive Steuerplanungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet. Schliesslich ist der Grundsatz der gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten ein fester Bestandteil der schweizerischen Steuerrechtsordnung. Dies hat einerseits zur Folge, dass die Eink\u00fcnfte von Ehepaaren zusammengerechnet werden. Auf der andern Seite hat der Grundsatz zur Konsequenz, dass Gesch\u00e4ftsverluste des einen Ehepartners nicht nur von seinem eigenen Einkommen, sondern auch von demjenigen seines Gatten abgezogen werden k\u00f6nnen. Bei einem entsprechend hohen Gesch\u00e4ftsverlust des einen Ehepartners ist somit denkbar, dass trotz hohem Einkommen des andern Ehegatten die gemeinsame Veranlagung des Ehepaares auf Null lautet.
Bei den in den Zeitungen aufgegriffenen F\u00e4llen spielen oftmals mehrere der eben erw\u00e4hnten Faktoren eine Rolle. Es w\u00e4re jedoch falsch, von einer tiefen Veranlagung einfach auf eine Steuerhinterziehung zu schliessen.
2. Der Bundesrat ist sich der Probleme, welche die geltende gesetzliche Regelung mit sich bringen kann, bewusst. Der Chef des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements hat deshalb eine Expertenkommission beauftragt, das bestehende Steuersystem gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die direkte Steuer der Kantone und Gemeinden (StHG) auf L\u00fccken zu untersuchen und aufzuzeigen, wie diese L\u00fccken beseitigt oder zumindest verringert werden k\u00f6nnen. In die Untersuchung werden insbesondere auch die steuerliche Freistellung von Kapitalgewinnen auf Privatverm\u00f6gen, die Steuerfreiheit gewisser Verm\u00f6gensertr\u00e4ge sowie der unbeschr\u00e4nkte Schuldzinsenabzug einzubeziehen sein. Die Kommission wird ebenfalls die zum Thema \u00fcberwiesenen parlamentarische Vorst\u00f6sse w\u00fcrdigen. Sie hat ihren Bericht bis Ende April 1998 dem Chef des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements abzuliefern. Daneben untersucht eine ebenfalls durch den Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements eingesetzte Expertenkommission das geltende System der Ehegatten- und Familienbesteuerung von Grund auf. Nach Kenntnisnahme der Berichte und Vorschl\u00e4ge dieser Expertenkommissionen wird es Aufgabe des Bundesrates sein, dem Parlament gegebenenfalls neue gesetzliche L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten.
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