Der Bundesrat wurde mit dem Postulat 95.3551 (Strahm): \"Neat Verhandlungen mit EU betreffend Ausbau Simplon-S\u00fcd\", beauftragt, Verhandlungen mit der EU resp. mit Italien zu f\u00fchren, um mit einem Protokoll zum Transitabkommen einen verbindlichen Zeitplan zum Ausbau der Eisenbahntransitstrecke Simplon-S\u00fcd festzulegen.
Der Entscheid zugunsten der Neat-Netzvariante des Bundesrates, speziell auch des gleichzeitigen Baus der L\u00f6tschberg-Simplon-Achse, w\u00fcrde erheblich erleichtert, wenn gleichzeitig sichergestellt w\u00e4re, dass Italien die Eisenbahnlinie Iselle-Arona rechtzeitig zu einer modernen G\u00fctertransitstrecke ausbaut.
Wir stellen dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat Verhandlungen in dieser Angelegenheit gef\u00fchrt?
2. Welche Resultate sind erzielt worden?
3. Kann sichergestellt werden, dass ein staatsvertraglich vereinbarter, verbindlicher Zeitplan \u00fcber den Ausbau der Eisenbahnstrecke Simplon-S\u00fcd durch Italien vorliegt, wenn das Volk \u00fcber den Bau der Transitachse L\u00f6tschberg-Simplon resp. Neat-Strecken entscheidet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist die Absicht des Bundesrates, mit Italien eine bilaterale Vereinbarung zur Sicherung der Leistungsf\u00e4higkeit der s\u00fcdlichen Zulaufstrecken zur Neat abzuschliessen, \u00e4hnlich wie dies bereits mit Deutschland f\u00fcr die n\u00f6rdlichen Zufahrten geschehen ist. Am 22. November 1996 ist daher Bundesrat Leuenberger mit dem italienischen Verkehrsminister \u00fcbereingekommen, die Verhandlungen \u00fcber den s\u00fcdlichen Zulauf zur Neat zu lancieren. Es handelt sich sowohl um die Weiterf\u00fchrung der Gotthardstrecke von Lugano bis Mailand wie auch die Verbesserung der Qualit\u00e4t der Simplonlinie auf italienischer Seite.
Bisher liegen noch keine konkreten Resultate der Verhandlungen vor. Betreffend die Simplonlinie kann jedoch festgehalten werden, dass Italien daran ist, die Verpflichtungen aus dem Transitabkommen (Huckepack-Korridor L\u00f6tschberg-Simplon) zu erf\u00fcllen.
Die Projektorganisation der FS f\u00fcr die Realisierung der Arbeiten des Huckepack-Korridors auf der Simplon-S\u00fcdrampe hat einen engen Kontakt mit SBB und BLS. F\u00fcr die Koordination besteht ein internationales Koordinationsorgan, zusammengesetzt aus Vertretern der Ministerien und der Bahnen beider L\u00e4nder.
Die Arbeiten auf schweizerischer Seite werden voraussichtlich bis 1998 abgeschlossen sein, jene auf italienischer Seite ungef\u00e4hr bis Mitte 1999. Ab 1999 sollte somit auf der Achse Freiburg-L\u00f6tschberg-Simplon-Novara der Transport von Lastwagen mit 4 m Eckh\u00f6he m\u00f6glich sein.
Die Leistungsf\u00e4higkeit der s\u00fcdlichen Zufahrten zur Neat soll in der unter Punkt 1 genannten bilateralen Vereinbarung mit Italien sichergestellt werden. Sie soll nicht detaillierte Einzelprojekte festlegen, sondern l\u00e4ngerfristige Ausbauschritte auf den wichtigen Achsen bezeichnen.
Der Bundesrat ist gewillt, die bilaterale Vereinbarung mit Italien so rasch wie m\u00f6glich abzuschliessen und zu unterschreiben.
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