Der Bundesrat wird beauftragt, bis zur Herbstsession 1996 Vorschl\u00e4ge zur Reorganisation der Bundesverwaltung zu unterbreiten. Dabei sollen vor allem durch den Abbau von Doppelspurigkeiten, die Zusammenlegung von T\u00e4tigkeiten mit Synergiepotentialen und das Outsourcing bzw. die Privatisierung von Dienstleistungen Rationalisierungseffekte erzielt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben am 6. Oktober 1995 ein neues Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) verabschiedet. Gegen dieses Bundesgesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung wird am 9. Juni 1996 stattfinden.
Der Bundesrat hat auf der Grundlage des RVOG, das in erster Linie das Regierungskollegium st\u00e4rken und entlasten soll, die Reform der Strukturen und Prozesse in der Bundesverwaltung an die Hand genommen. Dazu geh\u00f6rt eine zeitgem\u00e4sse Neugestaltung der Bundesverwaltung nach den Grunds\u00e4tzen der Zweckm\u00e4ssigkeit und der Wirtschaftlichkeit. Der Bundesrat wird deshalb, wie es der Gesetzgeber verlangt, die \u00c4mter den Departementen nach den Kriterien der F\u00fchrbarkeit, des Zusammenhangs der Aufgaben sowie der sachlichen und politischen Ausgewogenheit zuteilen. Dabei gilt es, Synergien zu schaffen und Doppelspurigkeiten zu beseitigen. L\u00e4ngerfristig soll auch gepr\u00fcft werden, welche Bereiche der Verwaltung k\u00fcnftig nach den Grunds\u00e4tzen des New Public Management gef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Dieses F\u00fchrungsmodell ist vermehrt auf Ziele und Wirkungen ausgerichtet und bietet im operativen Bereich gr\u00f6sseren Spielraum. Teils dieselben Prinzipien gelten seit dem 1. Januar 1996 f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr geistiges Eigentum.
Die erforderlichen Vorarbeiten f\u00fcr die verschiedenen Reformschritte sind im Gange. In ausgew\u00e4hlten Aufgabenfeldern sollen unter Beizug einer Beratungsfirma Prozesse und Organisationsstrukturen \u00fcberpr\u00fcft werden. Es handelt sich insbesondere um die Bereiche interne Infrastruktur (Informatik, Bau, Material), Wissenschaft/Forschung, Umwelt/Raumordnung und Migration. Zurzeit l\u00e4uft die \u00f6ffentliche Ausschreibung f\u00fcr den Beizug der Firma. Die Ergebnisse der Abkl\u00e4rungen k\u00f6nnen jedoch nicht bis zur Herbstsession 1996 erwartet werden; sie d\u00fcrften Ende dieses Jahres vorliegen. Gest\u00fctzt darauf wird der Bundesrat die neue Zusammensetzung der Departemente beschliessen.
Die Motion empfiehlt einen dringlichen Bundesbeschluss zur Verwirklichung gewisser Reformen der Bundesverwaltung. Die Dringlichkeitsklausel nach Artikel\u00a089bis der Bundesverfassung verlangt jedoch unter anderem eine zeitliche Dringlichkeit, die unter den momentanen Umst\u00e4nden nicht gegeben ist.
Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich das inhaltliche Anliegen der Motion. Er h\u00e4lt an seinen Reformabsichten fest und wird dem Parlament je nach Ausgang des Referendums die in dessen Kompetenz liegenden Massnahmen beantragen.
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