Ich fordere den Bundesrat auf, in Absprache mit den Gewerkschaften einen zweij\u00e4hrigen Pilotversuch \"Aufteilung der Arbeit zwischen Bundesbeamtinnen und -beamten und Arbeitslosen\" zu starten. Der Versuch soll 100 Bediensteten einen Bildungsurlaub von sechs Monaten bieten, w\u00e4hrend denen sie direkt oder indirekt durch Arbeitslose ersetzt werden. Die Inhalte des Bildungsurlaubs werden von der Dienststelle bestimmt. W\u00e4hrend des Bildungsurlaubs erhalten die Bediensteten weiterhin das volle Gehalt, die Kosten f\u00fcr die Stellvertretung tr\u00e4gt die Arbeitslosenversicherung. Sind die Erfahrungen positiv, so soll der Bundesrat den Versuch auf eine gr\u00f6ssere Zahl Bediensteter ausdehnen.
","ReasonText":"Obwohl Anzeichen f\u00fcr eine wirtschaftliche Erholung zu erkennen sind, ist nicht mit einem namhaften R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtung der Wirtschaft sowie der Robotisierung und Automation von Arbeitsabl\u00e4ufen gen\u00fcgen heute die klassischen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit nicht mehr. Unser Vorstoss betrachtet die Berufst\u00e4tigkeit ganzheitlich: Wer heute mit dem technologischen, sozialen und kulturellen Wandel Schritt halten will, muss im Verlauf des Berufslebens zwei- bis dreimal einen mehrmonatigen Weiterbildungsurlaub einschalten k\u00f6nnen. W\u00e4hrend ihres Bildungsurlaubs w\u00fcrden nach unserem Vorschlag die Bediensteten durch Arbeitslose ersetzt. Unsere Idee hat zwei wesentliche Vorz\u00fcge:
1. Sie entspricht dem zunehmenden Ausbildungsbedarf von Unternehmen und Verwaltungen.
2. Sie entspricht sowohl den Ausbildungsbed\u00fcrfnissen der Erwerbst\u00e4tigen als auch den Bed\u00fcrfnissen von Arbeitslosen nach Besch\u00e4ftigung.
Wenn wir von einer aktiven Bev\u00f6lkerung von 3 Millionen Personen ausgehen, so w\u00fcrde die Gew\u00e4hrung von drei Weiterbildungsurlauben zu sechs Monaten im Verlauf des Berufslebens in der Schweiz 128.000 neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen; diese Zahl entspricht ziemlich genau der gegenw\u00e4rtigen Arbeitslosenquote. Unser Vorschlag ist ann\u00e4hernd kostenneutral und steht in Einklang mit der neuen Philosophie des revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetzes, insbesondere mit Artikel\u00a0110a, der Pilotversuche zur .Flexibilisierung der Arbeitszeit. zul\u00e4sst, wenn dadurch neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bem\u00fcht sich mit verschiedenen Massnahmen die Arbeitslosigkeit aktiv zu d\u00e4mpfen und die Weiterbildung des Bundespersonals zu f\u00f6rdern. Bereits auf die Motion Comby (94.3410) vom 5. Oktober 1994 erkl\u00e4rte der Bundesrat Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit als wichtige Ziele. Verschiedene bereits ergriffene Massnahmen zielen in die vorgeschlagene Richtung:
1995 wurde auf Grund der Motion Comby ein Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit PTT, SBB, BIGA und dem eidg. Personalamt gestartet. Dessen Ziel ist die Abkl\u00e4rung der Effektivit\u00e4t des Einsatzes von Arbeitslosen in zeitlich befristeten Arbeitsstellen resp. Praktika.
Im Rahmen dieses Pilotprojektes konnten bisher bei der PTT und in der allg. Bundesverwaltung zirka 200-300 Praktikumspl\u00e4tze offeriert werden. F\u00fcr das laufende Jahr sind wiederum 100-150 Praktikumsstellen von zirka 6 Monaten Dauer vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt zu 80\u00a0Prozent \u00fcber den Fonds der Arbeitslosenversicherung (AVIG), die Arbeitgeber decken die restlichen 20\u00a0Prozent.
F\u00fcr die Vermittlung, Vertragsvereinbarung und Verwaltung der Arbeitsloseneins\u00e4tze beauftragte das BIGA eine \u00dcbungsfirma, die gegen\u00fcber den Stellenlosen als Arbeitgeberin fungiert und wiederum selbst Arbeitslose besch\u00e4ftigt.
Im weiteren fanden im Rahmen des Projektes 'SBB-tempor\u00e4r' verschiedene Vermittlungen von SBB-Mitarbeiter/innen zum tempor\u00e4ren Einsatz in der Bundesverwaltung statt. Allein im Bundesamt f\u00fcr Statistik konnten 1995 25 Personen f\u00fcr 3-9 Monate eingesetzt werden.
Der Bundesrat ist zudem bem\u00fcht, Mittel und Wege zu finden, um Arbeitslosigkeit beim Bundespersonal nicht aufkommen zu lassen resp. Jugendarbeitslosigkeit zu vermeiden und ergriff diesbez\u00fcglich folgende Massnahmen:
Im Rahmen der Teilrevision des AVIG wurde dem Art. 72 AVIG ein zweiter Absatz eingef\u00fcgt, welcher die F\u00f6rderung von Berufspraktika in Unternehmen und Verwaltung durch die Arbeitslosenversicherung erm\u00f6glicht.
Per 1. Juni 1995 konnte die w\u00f6chentliche Arbeitszeit mit finanzieller Beteiligung des Bundespersonals um eine Stunde verk\u00fcrzt werden. Diese Arbeitszeitverk\u00fcrzung hatte vor allem auch zum Ziel, den Stellenabbau beim Bund zu verlangsamen und einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu leisten. Insbesondere den SBB und PTT erm\u00f6glicht diese Massnahme die weitere Rekrutierung von jungen Arbeitskr\u00e4ften.
Im \u00dcbrigen wird den stellenlosen Lehrabg\u00e4ngern/Lehrabg\u00e4ngerinnen die M\u00f6glichkeit geboten, in der allg. Bundesverwaltung, bei den SBB oder PTT ein Berufspraktikum von max. 12 Monaten zu absolvieren. Ziel dieser Massnahme ist es, den Lehrabg\u00e4ngern/Lehrabg\u00e4ngerinnen eine Erweiterung und Vertiefung ihrer beruflichen F\u00e4higkeiten und Kenntnisse zu erm\u00f6glichen und ihnen dadurch den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern.
In den vom Stellenabbau stark betroffenen eidg. R\u00fcstungsbetrieben (SM und SW) wird, neben den \u00fcblichen Massnahmen wie Sozialplan und bundesinterne Stellenvermittlung, seit einiger Zeit ein sogenanntes Job-Center betrieben. Dabei werden Bundesbeamte/Bundesbeamtinnen mit Wahlvorbehalt im Rahmen eines neunmonatigen Programmes mit Workshops und Seminaren von einer externen Firma w\u00e4hrend ihrer Stellensuche intensiv pers\u00f6nlich und fachlich begleitet. Von den bisher 60 Absolventen/Absolventinnen konnten 80\u00a0Prozent plaziert werden, davon rund 50\u00a0Prozent in der Privatwirtschaft.
Die Gew\u00e4hrung von Urlaub zu Ausbildungszwecken ist in der allg. Bundesverwaltung bereits durch das Beamtengesetz geregelt (Art. 50, Absatz\u00a02c und Art.11) und wird angewendet. Die Beamtenordnung 1 und die Weisungen \u00fcber die Ausbildung in der allg. Bundesverwaltung sehen eine bezahlte bedarfsorientierte Weiterbildung und die Gew\u00e4hrung von bezahltem. teilweise bezahltem oder unbezahltem Urlaub f\u00fcr die bed\u00fcrfnisorientierte Weiterbildung vor.
Die zur Zeit laufenden Massnahmen zur D\u00e4mpfung und Vermeidung der Arbeitslosigkeit innerhalb der Bundesverwaltung sind weiter zu verfolgen und zu konsolidieren. Die Einf\u00fchrung eines weiteren Angebotes wie die in der Motion vorgeschlagene Verkn\u00fcpfung von Arbeitsloseneinsatz und Weiterbildungsurlaub ist problematisch. Der positive Effekt einer solchen Massnahme wird aufgrund der hohen Strukturbelastung bezweifelt. Einer Konzentration der Kr\u00e4fte auf die Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit innerhalb der Bundesverwaltung wird Vorrang gegeben.
Erkl\u00e4rung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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