Der Bundesrat wird beauftragt, in die Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) wieder eine Bestimmung aufzunehmen, nach welcher in einer bestimmten Region die Kontrollpflicht f\u00fcr h\u00f6chstens drei Wochen ausgesetzt werden kann, wenn wegen einheitlichen Ferien eines in dieser Region vorherrschenden Wirtschaftszweigs praktisch keine Vermittlungsm\u00f6glichkeiten mehr bestehen.
","ReasonText":"Bis Ende 1995 konnte das BIGA gem\u00e4ss Artike 26 Abs. 1 der AVIV auf Antrag der Kantone anordnen, dass in einer bestimmten Region an einzelnen Tagen oder w\u00e4hrend einer Periode von l\u00e4ngstens drei Wochen keine Kontrolle durchgef\u00fchrt wird, wenn wegen Feiertagen oder einheitlichen Ferien eines in dieser Region vorherrschenden Wirtschaftszweigs praktisch keine Vermittlungsm\u00f6glichkeiten mehr bestehen.
Die Kantone der Juraregion benutzten diese M\u00f6glichkeit in den letzten Jahren, um die Besonderheiten der Uhrenindustrie zu ber\u00fccksichtigen. Diese kennt noch einheitliche Ferien von drei Wochen, die von den meisten Unternehmen praktiziert werden. Leider wurde Absatz\u00a01 von Artikel\u00a026 am 1. Januar dieses
Jahres aufgehoben.
Die Bestimmung war jedoch sinnvoll, da w\u00e4hrend der einheitlichen dreiw\u00f6chigen Ferien in der Uhrenindustrie die meisten Unternehmen in der Juraregion geschlossen sind. F\u00fcr die Arbeitslosen
bestehen in dieser Zeit praktisch keine Vermittlungsm\u00f6glichkeiten mehr.
Daraus ergibt sich, dass die Befreiung von der Kontrollpflicht wieder eingef\u00fchrt werden muss. Es handelt sich dabei nicht um ein Privileg, sondern um eine Massnahme zur Verringerung des administrativen
Aufwands, die einer besonderen Situation angepasst ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die erste Etappe der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), die am 23. Juni 1995 vom Parlament gutgeheissen worden ist, ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Diese Revision legt vor allem Wert auf die Massnahmen, welche die Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt f\u00f6rdern sollen. In diesem Zusammenhang ist die Stempelkontrolle kein Selbstzweck mehr, sondern ist Bestandteil des Konzeptes der Vermittlungsgespr\u00e4che, die auf berufliche Reintegration ausgerichtet sind. Die kantonale Beh\u00f6rde kann in Zukunft vollst\u00e4ndig oder teilweise von der Durchf\u00fchrung der Stempelkontrolle befreit werden, wenn Strukturen existieren, welche eine effiziente Vermittlung erm\u00f6glichen. (Art 17 Abs. 2 AVIG). Die Voraussetzungen sind erf\u00fcllt, wenn der Kanton die Garantie erbringt, dass der Versicherte mindestens zweimal pro Monat an einem Gespr\u00e4ch in einem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum teilnimmt. (Art 27b Abs. 1 AVIV). Diese Strukturen, die eine effiziente Vermittlung ohne Stempelkontrolle garantieren, sind in den jurassischen Kantonen einsatzbereit oder werden es demn\u00e4chst sein. Die neue Regelung bietet also die gew\u00fcnschte Flexibilit\u00e4t, ohne dass es n\u00f6tig sein wird, die M\u00f6glichkeit der Dispensation von der Stempelkontrolle wieder einzuf\u00fchren. Diese M\u00f6glichkeit war im alten Artikel\u00a026 Abs. 1 AVIV vorgesehen, der aber mit Wirkung auf den 1. Januar 1996 aufgehoben worden ist.
Eine solche Wiedereinf\u00fchrung macht insofern keinen Sinn, als dass die Dispensation von der Stempelkontrolle als Behinderung der Mobilit\u00e4t des Arbeitslosen betrachtet werden k\u00f6nnte. Eine Mobilit\u00e4t, welche durch das revidierte AVIG gef\u00f6rdert werden sollte. Die Anwendung dieser Norm konnte ausserdem zu ungerechten Resultaten f\u00fchren, wenn Arbeitsplatz und Wohnort nicht identisch waren. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Revision der AVIV haben sich die jurassischen Kantone nicht gegen die Aufhebung der obengenannten Norm ausgesprochen.
Erkl\u00e4rung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
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