Am 30. Oktober 1995 informierte die Generaldirektion der SBB die jurassische Regierung in einem Brief \u00fcber den gemeinsamen Beschluss von SBB und SNCF, den Grenzbahnhof von Delle auf den 1. Januar 1996 zu schliessen.
Diese Entscheidung versch\u00e4rft die schon beunruhigende Situation des \u00f6ffentlichen Verkehrs im Kanton Jura und in der gesamten Juraregion zus\u00e4tzlich. Deshalb wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, diese Massnahme stehe in v\u00f6lligem Widerspruch zur j\u00fcngsten Entscheidung der franz\u00f6sischen Regierung, ein Vorprojekt f\u00fcr den TGV \"Rhin-Rh\u00f4ne\" zu lancieren? Ein neuer Bahnhof f\u00fcr diesen TGV ist in S\u00e9venans/M\u00e9roux-Moval, am Kreuzungspunkt mit der Linie Delle-Belfort, geplant.
2. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass dieser Beschluss sowie die Stillegung der Strecke Delle-Belfort einer koordinierten Verkehrspolitik entgegenlaufen, da die Solothurn-M\u00fcnster-Bahn (SMB) durch den Wegfall des G\u00fcterverkehrs ab Delle-Belfort finanziell direkt betroffen ist? Die Strecke Solothurn-Moutier ist heute bedroht, und man spricht sogar davon, den gesamten Verkehr von der Schiene auf die Strasse zu verlagern.
3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, SBB und SNCF h\u00e4tten sich im Geist des neuen Eisenbahngesetzes mit den direkt und indirekt betroffenen Kantonen (Jura, Bern und Solothurn) in Verbindung setzen sollen, statt einseitig eine Entscheidung zu treffen?
4. Kann uns der Bundesrat die Gewissheit geben, dass die Eisenbahnlinie Delle-Belfort nach der Schliessung des Grenzbahnhofs von Delle nicht einfach stillgelegt wird? Dies w\u00fcrde es den Bewohnern eines ganzen Teils der Juraregion verunm\u00f6glichen, den TGV \"Rhin-Rh\u00f4ne\" rasch und einfach zu erreichen.
5. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass es wichtig ist, zwischen Genf und Basel weitere M\u00f6glichkeiten zu schaffen, damit der TGV \"Rhin-Rh\u00f4ne\" rasch und einfach erreicht werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die Realisierung des geplanten TGV-Netzes ist aus Gr\u00fcnden der Finanzierungsengp\u00e4sse der SNCF noch nicht gesichert. Zwar werden die Planungsarbeiten f\u00fcr den TGV Rhin-Rh\u00f4ne weitergef\u00fchrt, dennoch kann der Zeitraum einer eventuellen Realisierung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv festgelegt werden. Die Priorit\u00e4tensetzung der einzelnen Projekte f\u00fcr Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecken sowie der Zeithorizont f\u00fcr deren Realisierung wird gegenw\u00e4rtig neu \u00fcberarbeitet. Die M\u00f6glichkeit einer raschen Wiederaufnahme des Verkehrs auf den bestehenden Gleisanlagen der Verbindung Delle-Belfort mit Anschluss an die geplante Hochgeschwindigkeitslinie des TGV Rhin-Rh\u00f4ne wird durch die SBB und die SNCF offen gelassen. Eine eventuelle Wiederaufnahme des Betriebs auf dieser Linie h\u00e4ngt aber in erster Linie vom zu erwartenden Passagieraufkommen ab und liegt aufgrund der unternehmerischen Freiheit der Betreiber in alleiniger Kompetenz der Bahngesellschaften.
2. Die Aufhebung des G\u00fcter- und Personenverkehrs \u00fcber den Grenz\u00fcbergang Delle durch die SBB und die SNCF ist aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden erfolgt. Gest\u00fctzt auf den Leistungsauftrag 87 muss die SBB den schweizerischen und internationalen G\u00fcterverkehr nach marktwirtschaftlichen Kriterien abwickeln. Sowohl der G\u00fcter- als auch der Personenverkehr verlaufen im n\u00f6rdlichen Teil des Jurabogens seit l\u00e4ngerer Zeit schwergewichtig \u00fcber das Wirtschaftszentrum Basel. Daneben existieren im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr des Jurabogens f\u00fcr den Personenverkehr die mit TGV bedienten Linien Frasne-Vallorbe-Lausanne und Frasne-Pontarlier-Les Verri\u00e8res-Neuch\u00e2tel. Ein wichtiges Eingangstor f\u00fcr den Personen- und G\u00fcterverkehr bleibt zudem Genf. Gem\u00e4ss der sogenannten COTIF (Convention de l'Organisation des Transports Internationaux Ferroviaires) liegt die Kompetenz, den G\u00fcterverkehr auf bestimmte Grenzeingangstore zu konzentrieren, bei den Bahnen und nicht bei den betroffenen Staaten. Die Aufhebung des Grenz\u00fcbergangs Delle wurde also rechtm\u00e4ssig durch die SBB und die SNCF in gegenseitigem Einverst\u00e4ndnis aufgrund von Marktkriterien beschlossen. Offen ist, wie die Situation durch das franz\u00f6sische Recht geregelt w\u00fcrde, wenn Dritte im Rahmen des in der EU vorgeschriebenen Netzzugangs (\"free access\") den Grenz\u00fcbergang zu ben\u00fctzen w\u00fcnschten.
Diese Schliessung hat Konsequenzen auf die der Strecke Solothurn-Moutier zugeschiedenen Einnahmen aus dem G\u00fcterverkehr. Die betroffenen Kantone untersuchen derzeit zusammen mit der Unternehmung, wie der Verkehr in Zukunft abgewickelt werden soll. Es liegt in der Kompetenz der politischen Beh\u00f6rden der Kantone Bern und Solothurn, in dieser Frage einen Entscheid zu treffen.
3. Mit dem revidierten Eisenbahngesetz haben die Kantone tats\u00e4chlich ein Instrument zur Verf\u00fcgung, das eine weitgehende Mitarbeit in der Ausgestaltung des Angebots des \u00f6ffentlichen Regional-Verkehrs zwischen Bahnen und Beh\u00f6rden zul\u00e4sst. Stillgelegt und derzeit f\u00fcr den Regionalverkehr nicht nutzbar sind nur die Anlagen auf franz\u00f6sischem Territorium, wo das schweizerische Eisenbahngesetz keine Wirkung entfalten kann.
4. Obwohl der regelm\u00e4ssige Betrieb im Bereich Personen- und G\u00fcterverkehr auf der Strecke Delle-Belfort eingestellt wurde, haben die betroffenen Bahngesellschaften die Abmachung getroffen, die Infrastrukturanlagen mit den Hauptgeleisen zu erhalten. Bei Unf\u00e4llen oder unvorhergesehenen Ereignissen, welche den Betrieb auf dem Zulauf der Haupteingangstore st\u00f6ren, kann die Durchfahrt auf dieser Strecke somit erlaubt werden.
5. Zwischen Basel und Genf existieren schon heute zwei Verbindungslinien, welche eine Zubringerlinie zum geplanten TGV Rhin-Rh\u00f4ne darstellen. Zum einen die mit TGV betriebenen Verbindungen Dole-Frasne-Vallorbe resp. Dole-Frasne-Neuch\u00e2tel, zum andern die Regionallinie Le Locle - Morteau - Besan\u00e7on (3 Verbindungen t\u00e4glich). Letztere hat im \u00fcbrigen jeweils am Vormittag in Dijon direkten Anschluss an die bestehende TGV-Verbindung.
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