Der Bundesrat nimmt zur langfristigen Erhaltung und Sicherung des Wohlstandes des Schweizervolkes mit den Wirtschaftseinheiten Nafta, Mercosur sowie Asean und Apec bilaterale Verhandlungen auf, mit dem Ziel, Freihandelsabkommen abzuschliessen, welche der Schweiz verbesserte Marktzugangsbedingungen sichern.
","ReasonText":"1. Traditionell haben sich f\u00fcr die Schweiz bilaterale Verhandlungen als \u00e4usserst zweckm\u00e4ssig erwiesen. Die Bundesverfassung l\u00e4sst mit ihrer Verpflichtung zu Neutralit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t nur geringen Spielraum f\u00fcr Mitgliedschaften in supranationalen Organisationen. Aus diesen Gr\u00fcnden dr\u00e4ngen sich in erster Linie Freihandelsabkommen auf.
2. Die Abwicklung von rund zwei Dritteln des Aussenhandels mit EU bzw. EWR erscheint uns heute zu risikobehaftet.
3. S\u00e4mtliche Wachstumsm\u00e4rkte befinden sich ausserhalb von EU bzw. EWR, und zwar vor allem in Asien und Lateinamerika. L\u00e4ngerfristig ist eine institutionelle Absicherung der Beziehungen zu diesen Wirtschaftsregionen wichtig, wenn nicht sogar unumg\u00e4nglich.
4. Die Globalisierung der Wirtschaft zwingt uns, vermehrt den Marktzutritt zu L\u00e4ndern ausserhalb Europas zu sichern.
5. Freihandelsabkommen stehen auch deshalb im Vordergrund, weil die Handlungsfreiheit der Schweiz, weltweit Wirtschaftsvertr\u00e4ge zu schliessen, absolut erhalten bleibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichtes zum Thema der aussereurop\u00e4ischen Gruppierungen sowie der Zweckm\u00e4ssigkeit, privilegierte wirtschaftliche und handelspolitische Beziehungen aufzunehmen, insbesondere mit den L\u00e4ndern der Nafta, des Mercosur, des Asean und der Apec, ge\u00e4ussert. Der Bundesrat verweist die Motion\u00e4re auf die k\u00fcrzlich im Parlament dazu gef\u00fchrten Debatten sowie auf die Antworten auf die Frage Tschopp vom 7. Dezember 1995 (95.5216, AB 1995 N 2454) und auf die Motion der APK-N, Minderheit Frey Walter, vom 13. Februar 1996 (96.3006, AB 1996 N 295) bez\u00fcglich der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Nafta bzw. der Schweiz und den USA.
Zusammengefasst betonte der Bundesrat in seiner Stellungnahme, dass Freihandelsabkommen (FHA) anerkannte traditionelle Instrumente der schweizerischen Handelspolitik darstellen, welche den schweizerischen Unternehmungen den Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten sichern; solche Instrumente erlauben es ebenfalls, Diskriminierungen, von denen schweizerische Unternehmungen betroffen werden k\u00f6nnten, zu \u00fcberwinden oder zu vermeiden. Der Bundesrat wies darauf hin, dass die Verst\u00e4rkung des institutionellen Rahmens mit Nordamerika nach objektiven Massst\u00e4ben - im Sinne einer Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gung - gepr\u00fcft werden muss und einem gegenseitigen Interesse antworten sollte. Er unterstrich zudem, zwischen seiner Europapolitik und dem m\u00f6glichen Abschluss von FHA mit allen f\u00fcr die Schweiz interessanten M\u00e4rkten bestehe kein Widerspruch.
Was die Schwellenl\u00e4nder Lateinamerikas und Asiens - insbesondere diejenigen des Mercosur, des Asean und der Apec - anbelangt, so hat der Bundesrat es nicht unterlassen, seine Exportf\u00f6rderungspolitik zu intensivieren. Diese Bem\u00fchungen f\u00fchrten u. a. zu zahlreichen gemischten Wirtschaftsmissionen unter der aktiven Teilnahme des Privatsektors. Die bilateralen Rahmenbedingungen konnten u. a. in einigen wichtigen Sektoren verbessert werden, namentlich beim Investitionsschutz, beim geistigen Eigentum und bei der Doppelbesteuerung. Weitere Abkommen sind in Verhandlung. Was die Frage von FHA mit diesen Zonen anbelangt, so stellt sich diese nicht anders als f\u00fcr Nordamerika.
Der Bundesrat beh\u00e4lt sich vor, zu gegebener Zeit, wenn es den Interessen der schweizerischen Wirtschaft entspricht, mit diesen verschiedenen Integrationseinheiten Verhandlungen \u00fcber den Abschluss jedweder Vertr\u00e4ge aufzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(830908800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023148800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779233567083)\/","SubmissionDate":"\/Date(826156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4502,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}