Am 23. Juni 1993 hatte der Bundesrat die Rahmenbewilligung f\u00fcr das zentrale Zwischenlager (ZZL) f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle in W\u00fcrenlingen erteilt. Dieser Entscheid wurde am 17. M\u00e4rz 1994 vom St\u00e4nderat und am 6. Oktober 1994 vom Nationalrat genehmigt.
Die Zwischenlager W\u00fcrenlingen AG (Zwilag) ihrerseits deponierte beim Bundesrat am 15. Juli 1993 ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung f\u00fcr den Bau und den Betrieb des ZZL. Als Gesuchsunterlagen waren ein vierb\u00e4ndiger Sicherheitsbericht und verschiedene erg\u00e4nzende Berichte beigelegt.
In einem Schreiben vom 22. September 1994 an das Bundesamt f\u00fcr Energiewirtschaft kritisierte die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die Sicherheit von Kernanlagen (KSA), dass das vorgesehene Projekt in wesentlichen Punkten nicht mit dem Rahmenbewilligungsgesuch \u00fcbereinstimme. Sie wies vor allem auf die L\u00fccken in der Konditionierung hin sowie auf das Fehlen einer modernen Alpha-Box, die vor allem zur Behandlung der Abf\u00e4lle aus Medizin, Industrie und Forschung - also der bundeseigenen MIF-Abf\u00e4lle - dienen sollte. (Gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates war die vollst\u00e4ndige \u00dcbertragung der Konditionierungsaufgaben des Paul-Scherrer-Institutes, PSI, an die Zwilag vorgesehen.)
Bundesrat Ogi informierte den Nationalrat in der Debatte vom 6. Oktober 1994 nicht \u00fcber diese Konzept\u00e4nderung. Der Nationalrat entschied damit aufgrund \u00fcberholter Grundlagen. Dies trifft auch f\u00fcr den Investitionskredit von 30 Millionen Franken an die Zwilag zu, der damit begr\u00fcndet wurde, dass mit einem Vertrag zwischen dem PSI und der Zwilag die Abfallbehandlungsaufgabe des Bundes an die Zwilag abgetreten werden sollte.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wurde der Nationalrat am 6. Oktober 1994 \u00fcber die vorgenommene Konzept\u00e4nderung und die Nicht\u00fcbereinstimmung der neuen Unterlagen mit dem Rahmenbewilligungsgesuch nicht informiert?
2. Wie ist der Investitionskredit von 30 Millionen Franken verwendet worden?
3. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass nach diesen Konzept\u00e4nderungen die Rahmenbewilligung nach wie vor g\u00fcltig ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Rahmenbewilligung legt den Standort der geplanten Anlage und die Grundz\u00fcge des Projektes fest. Damit werden die grunds\u00e4tzlichen, politisch umstrittenen Fragen entschieden. Dabei muss Raum f\u00fcr eine gewisse Flexibilit\u00e4t bleiben (Botschaft vom 24. August 1997 \u00fcber die Erg\u00e4nzung des Atomgesetzes, BBl 1977 III 336). Fragen technischer Natur, die sich bei der Detailprojektierung ergeben, geh\u00f6ren in die nachfolgenden Verfahren betreffend Erteilung der nuklearen Bau- und Betriebsbewilligung.
Mit Schreiben vom 22. September 1994 hat die KSA der Arbeitsgruppe Nukleare Entsorgung des Bundes (Agneb) ihre Bedenken hinsichtlich der Anlagen zur Behandlung und Konditionierung der radioaktiven Abf\u00e4lle mitgeteilt. Dabei ging es unter anderem um die alpha-haltigen Abf\u00e4lle aus dem Verantwortungsbereich des Bundes (Medizin, Industrie und Forschung). Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, die Behandlung dieser Abf\u00e4lle der Zwilag zu \u00fcbertragen. Bei der Detailprojektierung zeigte es sich jedoch, dass es f\u00fcr den Bund finanziell g\u00fcnstiger ist, diese Abf\u00e4lle in der bestehenden und nachzur\u00fcstenden Alpha-Box des PSI vorzukonditionieren, anstatt daf\u00fcr eine neue Anlage durch die Zwilag bauen zu lassen.
Die von der KSA aufgeworfenen Fragen wurden anl\u00e4sslich der Agneb-Sitzung vom 22. November 1994 in Anwesenheit von zwei Vertretern der KSA besprochen. Die KSA hat vom Ergebnis dieser Aussprache Kenntnis genommen und in ihrer Stellungnahme vom Januar 1996 Auflagen vorgeschlagen, damit in der Konditionierungs- und Verbrennungsanlage ein m\u00f6glichst breites Spektrum von radioaktiven Abf\u00e4llen verarbeitet werden kann. Die Verwaltung hatte keinen Anlass, den damaligen Departementsvorsteher vor der Aussprache vom 22. November 1994 \u00fcber diese technischen Aspekte zu informieren.
2. Bisher wurde der vom Parlament gesprochene Kredit von 30 Millionen Franken nicht verwendet, da die atomrechtliche Baubewilligung f\u00fcr das Projekt noch nicht erteilt worden ist.
Der Beitrag des Bundes in der H\u00f6he von 30 Millionen Franken (Indexstand M\u00e4rz 1993) entspricht etwa 15 Prozent der Investitionen f\u00fcr die im Zwischenlager vorgesehenen Konditionierungsanlagen. Es wurde gesch\u00e4tzt, dass die Anlagen zu etwa 15 Prozent durch Bundesabf\u00e4lle ausgelastet sein werden. Weil der Bund diesen Investitionsbeitrag leistet, muss er in Zukunft nur die j\u00e4hrlichen Betriebskosten anteilm\u00e4ssig mittragen. Wenn sich der Investitionsbeitrag als zu tief oder zu hoch erweisen sollte, werden die j\u00e4hrlichen Betriebskosten entsprechend erh\u00f6ht bzw. reduziert.
3. Das zur Ausf\u00fchrung vorgesehene Projekt des Zentralen Zwischenlagers f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle in W\u00fcrenlingen weicht in einzelnen technischen Belangen von den im Rahmenbewilligungsverfahren vorgelegten Unterlagen ab, widerspricht aber weder der Botschaft des Bundesrates vom 23. Juni 1993 \u00fcber die Genehmigung der Rahmenbewilligung noch den Ausf\u00fchrungen des Bundesrates und der Verwaltung w\u00e4hrend der parlamentarischen Beratung. Die G\u00fcltigkeit der Rahmenbewilligung wurde durch die vorgesehenen \u00c4nderungen nicht tangiert.
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