Der Bundesrat wird eingeladen, eine Revision des Verwaltungsstrafrechts vorzulegen und dabei eine den Artikeln 102bis und 102ter des Bundesstrafprozesses entsprechende Regelung des Auskunftsrechts im Strafverfahren vorzulegen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r ersucht darum, den Artikeln 102bis und 102ter des Bundesstrafprozesses (BStP) entsprechende Vorschriften in das Bundesgesetz \u00fcber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) zuzuf\u00fcgen.
Die Artikel\u00a0102bis und 102ter wurden durch das Datenschutzgesetz vom 19. Juni 1992 (DSG) dem BStP eingegliedert. Sie beziehen sich nur auf die Phase der gerichtspolizeilichen Ermittlungen; die Voruntersuchung wird davon ebensowenig erfasst wie die Hauptverhandlung.
Nach seinem Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c ist das Datenschutzgesetz nicht anwendbar auf h\u00e4ngige Zivilprozesse, Strafverfahren sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren. H\u00e4ngig ist ein Strafverfahren zwischen der Er\u00f6ffnung der Untersuchung und der Rechtskraft des Urteils.
Dem Bundesstrafverfahren geht gew\u00f6hnlich ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren voraus, das vom Bundesanwalt gef\u00fchrt wird. Dieses Ermittlungsverfahren spielt eine ausserordentlich gewichtige Rolle f\u00fcr den gesamten Verlauf des Prozesses; die Befugnisse der Polizei reichen hier deutlich weiter als diejenigen der Polizei in kantonalen Verfahren. Es werden dabei h\u00e4ufig Zwangsmassnahmen angeordnet (Hausdurchsuchung, \u00dcberwachungsmassnahmen), um \u00fcber Drittpersonen, die im Verfahren noch keine Parteistellung besitzen, Personendaten zu erheben, die meist zu den besonders sch\u00fctzenswerten geh\u00f6ren. Dies ist einer der Gr\u00fcnde, weshalb der Gesetzgeber das Auskunftsrecht von Dritten bez\u00fcglich Daten, die \u00fcber sie gesammelt wurden, gesetzlich fixiert hat. F\u00fcr die beiden Verfahrensphasen der Voruntersuchung und der Beurteilung hat er hingegen kein solches Recht vorgesehen.
Um den Ausschluss vom Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes in Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 DSG zu rechtfertigen, hat der Gesetzgeber die Meinung vertreten, das Verfahrensrecht k\u00f6nne als Datenschutzrecht angesehen werden, das Vorschriften enthalte \u00fcber das rechtliche Geh\u00f6r, das Recht auf Akteneinsicht, das Recht, an der Beweiserhebung mitzuwirken, ausserdem Vorschriften \u00fcber die Erstellung und Beurteilung des Dossiers. Allerdings stehen diese wichtigen Rechte den Parteien zu, und es wurde nicht ber\u00fccksichtigt, dass in einem h\u00e4ngigen Verfahren, ebenso wie in einem Ermittlungsverfahren, h\u00e4ufig sch\u00fctzenswerte Personendaten \u00fcber Personen gesammelt werden, die \u00fcber kein Auskunftsrecht verf\u00fcgen.
Insofern wirft der Motion\u00e4r eine heikle und auch wichtige Frage auf, die \u00fcber den eigentlichen Gegenstand der Motion hinausgeht: n\u00e4mlich die Frage des Auskunftsrechts von Dritten in h\u00e4ngigen Verfahren. Die Expertenkommission, welche sich derzeit mit der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts befasst, wird diese Frage sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen.
Zusammenfassend beantragt der Bundesrat eine Umwandlung der Motion in ein Postulat mit dem Ziel, die Einf\u00fchrung eines Auskunftsrechts in allen gerichtlichen Verfahren des Bundes zu pr\u00fcfen.
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