Durch die Teilrevision des Alkoholgesetzes (einheitliche Steuer f\u00fcr gebrannte Wasser) sind die Hochstamm- und Feldobstb\u00e4ume gef\u00e4hrdet, weil ihre Fr\u00fcchte nicht mehr kostendeckend abgesetzt werden k\u00f6nnen. Die Folgen sind eine fortschreitende Ausr\u00e4umung der Landschaft, der Verlust der Artenvielfalt und der N\u00fctzlinge (V\u00f6gel) und das Gegenteil der \u00d6kologisierung der Landwirtschaft.
Ist der Bundesrat bereit, dieser fatalen Entwicklung mit gezielten Direktbeitr\u00e4gen gem\u00e4ss Landwirtschaftsgesetz entgegenzuwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der bisherigen jahrzehntelangen Preisst\u00fctzung beim Mostobst wurde ein angemessener Ertrag aus dem Hochstammobstbau erm\u00f6glicht. Das hat zur Erhaltung diese \u00f6kologisch wertvollen B\u00e4ume beigetragen.
Mit dem Gatt-Vertrag hat sich die Schweiz verpflichtet, die M\u00e4rkte zu \u00f6ffnen, d. h. einen Einheitssteueransatz f\u00fcr gebrannte Wasser einzuf\u00fchren und die Subventionen abzubauen: Zwischen 1995 und 2000 m\u00fcssen die hohen Exportsubventionen f\u00fcr \u00fcbersch\u00fcssiges Obstsaftkonzentrat betragsm\u00e4ssig um 36 Prozent und mengenm\u00e4ssig um 21 Prozent gesenkt werden. Die Obstverwertung wird damit neu ausgerichtet.
Die neue Agrarpolitik (\"AP 2002\") mit mehr Direktzahlungen, weniger Preis- und Absatzst\u00fctzung k\u00f6nnte zur Folge haben, dass k\u00fcnftig die Produzentenpreise auch beim Mostobst gesenkt und die Produzenten geringere Eink\u00fcnfte erzielen werden. Damit entsteht Druck auf die Hochst\u00e4mme. Aus landschafts- und umweltsch\u00fctzerischen Gr\u00fcnden sollte eine weitere Reduktion des Hochstammbestandes aber vermieden werden.
Der Bund hat deshalb bereits 1993 mit der Unterst\u00fctzung der Feldobst-Hochstammb\u00e4ume begonnen. In den ersten beiden Jahren (1993 und 1994) wurden jeweils 20 Millionen Franken aufgewendet. F\u00fcr das Jahr 1995 wurden die Beitr\u00e4ge je Baum von 10 auf 15 Franken erh\u00f6ht, so dass 1995 \u00fcber 30 Millionen Franken f\u00fcr diese direkte Form der St\u00fctzung aufgewendet wurden. Sollten die Mostobstpreise k\u00fcnftig sinken, so wird der Bund eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge an Hochstammobstb\u00e4ume pr\u00fcfen. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass verschiedene Kantone die Hochstammb\u00e4ume aus Landschafts- und Naturschutzgr\u00fcnden zus\u00e4tzlich direkt unterst\u00fctzen. Weiter wurde im Interesse der Erhaltung der Hochstammb\u00e4ume eine partielle Anrechnung an den \u00f6kologischen Ausgleich im Gr\u00fcnland erm\u00f6glicht.
Das Steinobst d\u00fcrfte die Einf\u00fchrung der Einheitssteuer st\u00e4rker sp\u00fcren, und weil die Direktzahlungen weniger wirksam sind als beim Mostobst, werden einzelne Marktentlastungsmassnahmen vorerst beibehalten.
Agrarpolitische Massnahmen ohne nennenswerte Auswirkungen auf Produktionsvolumen und Marktpreise, die in der WTO unter die sogenannte \"green box\" fallen und auch bei den \u00fcbrigen Agrarprodukten durchgef\u00fchrt werden - wie z. B. die Unterst\u00fctzung von Werbung und Qualit\u00e4tskontrolle -, werden beim Obst auch k\u00fcnftig weitergef\u00fchrt.
All diese Massnahmen werden aber letztlich den weiteren R\u00fcckgang der hochst\u00e4mmigen Feldobstb\u00e4ume nicht aufhalten k\u00f6nnen, wenn der Konsum von Obstgetr\u00e4nken (Apfel- und Birnensaft) weiter abnimmt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(833760000000)\/","SubmittedBy":"B\u00e4umlin Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(890352000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712752927333)\/","SubmissionDate":"\/Date(827366400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4502,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}