Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Wird die Strecke Romanshorn-Rorschach ebenfalls in die Anstrengungen zur Steigerung der Attraktivit\u00e4t der Seelinie einbezogen?
2. Welche Auswirkungen hat die \u00dcbernahme der Seelinie durch die Mittelthurgau-Bahn (MThB) auf die Bahnstrecke Romanshorn-Rorschach?
3. Ist nach der \u00dcbernahme der Seelinie durch die MThB weiterhin eine umsteigefreie Bahnverbindung von Rorschach nach Schaffhausen gew\u00e4hrleistet?
4. K\u00f6nnte die MThB die gr\u00f6sstenteils weggefallenen Verbindungen zwischen Rorschach-Hafen und Rorschach-Hauptbahnhof zu g\u00fcnstigen Bedingungen \u00fcbernehmen und damit die Anschl\u00fcsse an die Z\u00fcge Richtung St. Gallen und Rheintal wiederherstellen?
5. Ist der Bundesrat bereit, die Idee einer Haltestelle Rorschach-Stadt mehr als nur verbal zu unterst\u00fctzen und mitzuhelfen, dass sie ohne Verzug in die Tat umgesetzt wird?
6. Ist der Bundesrat bereit, die Planung, Finanzierung und Realisierung der Tieferlegung der Bahnlinie Rorschach-Goldach zusammen mit den lokalen kantonalen Beh\u00f6rden an die Hand zu nehmen?
","ReasonText":"Die Nordostecke der Schweiz ist hinsichtlich des Ausbaus der Bahninfrastruktur und des Leistungsangebots ins Abseits geraten. Die Seelinie Rorschach-Schaffhausen wurde \u00fcber Jahrzehnte arg vernachl\u00e4ssigt. Auf der Ost-West-Transversale gibt es einzig zwischen Rorschach und St. Gallen noch Einspurstrecken. Die Anschlussz\u00fcge zwischen Rorschach-Hauptbahnhof und Rorschach-Hafen wurden aufgehoben. Auf dem kleinen Stadtgebiet von Rorschach (1,8 Quadratkilometer) gibt es nach wie vor 13 Barrieren - was gesamtschweizerisch ein Rekord sein d\u00fcrfte -, und die Seelinie trennt das Zentrum vom Seeufer. Als Folge der f\u00fcr die Bewohner und Bewohnerinnen des Stadtzentrums nicht mehr attraktiven Bahnverbindungen nach St. Gallen gibt es nunmehr - fast parallel zur Bahnlinie - einen \"Direktbus\" Rorschach-St. Gallen.
Eine kurzfristig realisierbare L\u00f6sung best\u00fcnde in der Schaffung einer SBB-Haltestelle Rorschach-Stadt (\"B\u00e4umlistorkel\") auf der Strecke Rorschach-Hauptbahnhof-Goldach. Diese Haltestelle w\u00fcrde ins Konzept einer S-Bahn f\u00fcr die Region St. Gallen passen, das Mitte Januar 1996 vorgestellt worden ist. L\u00e4ngerfristig m\u00fcssten indessen die Strecke Rorschach-Goldach auf Doppelspur ausgebaut und die Barrieren in Rorschach durch eine Tieferlegung der Bahnlinie aufgehoben werden. Eine neue Situation ergibt sich durch die \u00dcbernahme der Seelinie durch die MThB, welche eine Attraktivit\u00e4tssteigerung auf der Strecke Romanshorn-Schaffhausen bringen soll. Diese macht nur Sinn, wenn gleichzeitig das Angebot auf der Strecke Rorschach-Romanshorn verbessert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Eisenbahnstrecke Rorschach-Romanshorn wurde insbesondere wegen ihrer Bedeutung f\u00fcr den G\u00fcterverkehr aus dem Wettbewerb zur Seelinie ausgeklammert. Sie verbleibt grunds\u00e4tzlich im Besitz der SBB. Die Strecke geh\u00f6rt jedoch zur urspr\u00fcnglichen Seelinie zwischen Schaffhausen und Rorschach und muss in die Diskussion \u00fcber das Angebot auf dieser Linie miteinbezogen werden. In bezug auf den zuk\u00fcnftigen Betrieb sind alle Optionen offen.
2. Im Rahmen der \u00dcbergabe der Seelinie wird auch der sinnvolle Einbezug der Strecke Romanshorn-Rorschach er\u00f6rtert. Insbesondere f\u00fcr den regionalen Personenverkehr muss eine f\u00fcr die Region attraktive L\u00f6sung gefunden werden. Wie diese L\u00f6sung aussehen soll, ist Gegenstand der laufenden \u00dcbergabeverhandlungen f\u00fcr die Seelinie. Denkbar ist ein Betrieb entweder durch die SBB oder die MThB oder in Kooperation zwischen beiden Unternehmungen.
3./4. Die Kantone sind in die Gespr\u00e4che \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Betrieb Romanshorn-Rorschach miteinbezogen. Wie der Betrieb konkret aussehen soll (durchgehend oder mit Umsteigen), soll deshalb auch von den W\u00fcnschen der Kantone abh\u00e4ngig gemacht werden. Das Betriebskonzept und die Zugl\u00e4ufe sind noch offen. Sie sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen.
5. F\u00fcr die Gestaltung und die Finanzierung der Haltestellen auf einer Strecke sind neben den Transportunternehmungen insbesondere die Regionen und Kantone angesprochen. Der Bund wird sinnvollen L\u00f6sungen sicher nicht entgegenstehen.
6. Investitionen in die SBB-Strecke Rorschach-Goldach liegen gem\u00e4ss Leistungsauftrag 87 im unternehmerischen Ermessen der SBB. Die SBB haben in diesem Bereich die operative Verantwortung und sind frei, entsprechende Entscheide zu treffen. Kantone und Gemeinden m\u00fcssten f\u00fcr ihre zus\u00e4tzlichen Anliegen selber aktiv werden, da sie entsprechende Investitionen zu finanzieren h\u00e4tten.
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