Die Schweiz erl\u00e4sst ein totales Verbot der Einfuhr von Rindfleisch und Futtermitteln aus BSE-gef\u00e4hrdeten L\u00e4ndern.
Mit einer Aufkl\u00e4rungskampagne ist die Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass der Rindfleischkonsum bedenkenlos ist, wenn das Fleisch aus Nicht-BSE-gef\u00e4hrdeten L\u00e4ndern stammt.
","ReasonText":"Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in England belegen, dass Rinderwahnsinn (BSE) auf den Menschen \u00fcbertragbar ist. Zur Wahrung der Volksgesundheit ist deshalb die Einfuhr von Rindfleisch und Futtermitteln aus BSE-gef\u00e4hrdeten L\u00e4ndern sofort zu verbieten. Um den Schaden, insbesondere auch f\u00fcr die einheimische Landwirtschaft, zu begrenzen, ist eine Kampagne zu veranlassen, welche der Bev\u00f6lkerung aufzeigt, dass der Konsum von Rindfleisch aus Nicht-BSE-gef\u00e4hrdeten L\u00e4ndern absolut bedenkenlos ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) ist eine Rinderseuche, die in Grossbritannien weit verbreitet ist. Sie kommt in der Schweiz, in Irland und in Frankreich in bedeutend geringerem Ausmass vor. Vereinzelte F\u00e4lle sind aus weiteren L\u00e4ndern bekannt.
Die international anerkannten Bek\u00e4mpfungsmassnahmen umfassen im wesentlichen:
- die Meldepflicht f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und die Durchf\u00fchrung einer zuverl\u00e4ssigen Laboruntersuchung;
- das T\u00f6ten verd\u00e4chtiger Tiere und das Verbrennen der Tierk\u00f6rper bei Feststellen von BSE;
- das Verbot der Verwendung bestimmter Futtermittel f\u00fcr Wiederk\u00e4uer zur Verhinderung der \u00dcbertragung;
- das obligatorische Entsorgen bestimmter Organe und Gewebe als vorbeugende Massnahme gegen eine allf\u00e4llige \u00dcbertragung der Seuche auf den Menschen;
- die Einschr\u00e4nkung der Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus L\u00e4ndern, in denen BSE vorkommt.
Die schweizerischen Vorschriften stimmen mit den internationalen Empfehlungen \u00fcberein. Das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen hat 1990 ein teilweises Einfuhrverbot f\u00fcr Tiere der Rindergattung, Fleisch und bestimmte Futtermittel aus Grossbritannien erlassen. Unter sichernden Bedingungen wurden seither noch rund 250 Tonnen knochenloses Rindfleisch und 85 Tiere der Rindergattung, jedoch keine Futtermittel zur F\u00fctterung von Nutztieren zur Einfuhr zugelassen. Aufgrund neuer Erkenntnisse wurden im M\u00e4rz 1996 die noch bestehenden Einfuhrbewilligungen f\u00fcr Fleisch zur\u00fcckgezogen, was einem Einfuhrverbot gleichkommt.
Die Bedingungen f\u00fcr Importe aus anderen L\u00e4ndern werden laufend der jeweiligen Seuchenlage angepasst, um sicherzustellen, dass keine Tiere oder tierischen Erzeugnisse, die Tr\u00e4ger des Erregers der BSE sind, zur Einfuhr in die Schweiz gelangen. F\u00fcr die Einfuhr von Futtermitteln f\u00fcr Nutztiere auf der Basis von tierischen Abf\u00e4llen aus anderen L\u00e4ndern als Grossbritannien wurden bereits 1991 versch\u00e4rfte Bedingungen erlassen. Seit April 1996 sind Importe nur noch zul\u00e4ssig, wenn bei der Produktion die in der Schweiz geltenden strengen Bedingungen garantiert werden k\u00f6nnen. Mit anderen Worten: Der Import ist bereits f\u00fcr die F\u00e4lle verboten, welche die Motion fordert. Dem Begehren ist somit Rechnung getragen. Sollten sich aufgrund neuer Entwicklungen indessen weitere Verbote aufdr\u00e4ngen, w\u00fcrden sie vom zust\u00e4ndigen Amt unverz\u00fcglich erlassen.
Die Entwicklung der BSE-Lage in Grossbritannien im Verlaufe des Jahres 1996 hat bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu einer Verunsicherung gef\u00fchrt. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheitswesen und das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen haben deshalb eine breit angelegte \u00d6ffentlichkeitsarbeit eingeleitet, die anschliessend von privaten Organisationen weitergef\u00fchrt worden ist. Die Bundes\u00e4mter werden weiterhin f\u00fcr die n\u00f6tige Information sorgen.
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