Seit mehreren Monaten treffen die Verantwortlichen der grossen Bundesbetriebe widerspr\u00fcchliche Entscheide hinsichtlich der Zukunft von SBB und PTT. Unter dem Druck der Anh\u00e4ngerschaft des Ultraliberalismus und der \u00f6konomischen Globalisierungstheorie steuern die Verantwortlichen der Bundesbetriebe und der Bundesrat SBB und PTT der Demontage und Privatisierung entgegen. Mit Befremden muss die Bev\u00f6lkerung zur Kenntnis nehmen, dass die SBB mit einer Grossbank und der Migros die Privatisierung der Telecom bef\u00fcrworten und dass aus den Post- und Fernmeldediensten zwei getrennte Gesellschaften gemacht werden sollen, die keiner gemeinsamen Holding mehr unterstehen.
Aufgrund dieser Entwicklungen und wegen der Tragweite der anstehenden Entscheide fordere ich vom Bundesrat einen Bericht, der folgende Fragen beantwortet:
- Welche sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Demontage der Transport-, Fernmelde- und Postdienste auf die Bev\u00f6lkerung und auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere aber auf die Randregionen, die unter der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftskrise bereits stark zu leiden haben?
- Weshalb sollen \u00f6ffentliche Gelder und Ertr\u00e4ge aus dem Reiseverkehr dazu verwendet werden, die Privatisierung der Telecom zu finanzieren?
- Wie gross w\u00e4re das Potential eines gemeinsamen Managements und Betriebs der Fernmeldeeinrichtungen von SBB und PTT im Hinblick auf eine gute Versorgung der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft?
- Welche Chancen h\u00e4tte eine Reform, welche es erlaubte, dynamischere \u00f6ffentliche Dienstleistungen anzubieten, die aber gleichzeitig auch die Anliegen der Kundschaft sowie des Personals und seiner Gewerkschaften ber\u00fccksichtigte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst der Versorgung der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft mit Infrastrukturleistungen in unserem Lande und insbesondere in den Rand- und Berggebieten gr\u00f6sste Bedeutung zu. Dass dabei den SBB beim \u00f6ffentlichen Verkehr und den PTT bei den Post und Fernmeldedienstleistungen eine tragende Rolle bei der Sicherstellung eines gut funktionierenden \"Service public\" zukommt, steht f\u00fcr den Bundesrat ausser Frage.
Beim \u00f6ffentlichen Verkehr sowie im Post- und Fernmeldesektor wurden vom Bundesrat Reformen eingeleitet. Die sich stellenden Fragen sind komplex und die zu l\u00f6senden Probleme verschieden. Der Bundesrat wird dem Parlament in n\u00e4chster Zeit seine Vorstellungen in den entsprechenden Botschaften im Detail erl\u00e4utern und dabei auch zu den im Postulat aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen. Im einzelnen handelt es sich um die Gesetzesvorlagen im Rahmen der Bahnreform (SBB-, Eisenbahn- und Transportgesetz) sowie die Totalrevisionen des PTT-Organisations-, Postverkehrs- und des Fernmeldegesetzes. Aus diesem Grunde h\u00e4lt es der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht f\u00fcr sinnvoll und notwendig, einen speziellen Bericht zu erstellen.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(831513600000)\/","SubmittedBy":"Spielmann Jean","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(850348800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234506887)\/","SubmissionDate":"\/Date(827366400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4502,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}