Der neue Pr\u00e4sident der Swissair hat anl\u00e4sslich einer Versammlung des Kaders der Swissair einen Abbau von 1200 Stellen in unserer nationalen Fluggesellschaft angek\u00fcndigt, dies \u00fcber den vor kaum sechs Monaten angek\u00fcndigten Abbau von 1600 Arbeitspl\u00e4tzen hinaus. Die Personalvertreter in Genf mussten diese tragische Nachricht aus den Medien erfahren.
Einmal mehr muss man feststellen, dass die Leitung gewisser grosser Unternehmen der Meinung ist, dass sie mit ihrem Personal nach Gutd\u00fcnken umspringen darf und \u00fcber sein Schicksal entscheiden kann, ohne es zu befragen, ja sogar, ohne es \u00fcber die Massnahmen zu informieren, von denen es direkt betroffen ist, und dass sie ausser ihrem Verwaltungsrat niemandem Rechenschaft schuldig ist.
Besonders schockierend sind die geplanten Massnahmen und die Vorgehensweise des Pr\u00e4sidenten im Falle der Swissair in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Unternehmens und der lebenswichtigen Unterst\u00fctzung, die es von Bund und Kantonen bei der Abwicklung seiner T\u00e4tigkeiten erh\u00e4lt, sowie angesichts der Tatsache, dass Bund, Kantone und Gemeinden grosse Anteile am Aktienkapital der Gesellschaft besitzen.
1. Wie beurteilt der Bundesrat den geplanten Stellenabbau bei der Swissair?
2. Wurde er \u00fcber die Massnahmen informiert, bevor sie durch den Pr\u00e4sidenten der Swissair bekanntgegeben wurden?
3. Hat er zusammen mit der Gesch\u00e4ftsleitung der Swissair gepr\u00fcft, mit welchen Massnahmen diese Stellen erhalten werden k\u00f6nnten?
4. Hat er eine Einsch\u00e4tzung der schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Stellenabbaus, der zu den anderen massiven Stellenreduktionen hinzukommt, vorgenommen?
5. Welche Schritte gedenkt er zu unternehmen, um die von der Gesch\u00e4ftsleitung angek\u00fcndigten Entlassungen zu verhindern?
6. Auf welche Weise gedenkt er als Aktion\u00e4r in dieser Sache t\u00e4tig zu werden, insbesondere, um zu erreichen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Gesch\u00e4ftsleitung der Swissair als Partner behandelt werden?
7. Hat der Bundesrat \u00fcber die Entlassungen und \u00fcber L\u00f6sungsalternativen beraten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund ist am Aktienkapital der Swissair mit rund 6.5 Prozent beteiligt. Weitere 14 Prozent der Aktien sind im Besitz weiterer \u00f6ffentlich-rechtlicher Institutionen (insbesondere der Flughafenkantone und -st\u00e4dte). Die Swissair ist somit ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen mit einer klaren Minderheitsbeteiligung der \u00f6ffentlichen Hand. Sie erh\u00e4lt keine direkten staatlichen Subventionen und trifft ihre Entscheide nach unternehmerischen Grunds\u00e4tzen, auf die der Bundesrat keinen Einfluss nimmt, sofern es sich nicht um Entscheide von staatspolitischer Tragweite handelt.
Der Bundesrat wurde \u00fcber den geplanten Stellenabbau nicht direkt informiert. Er hat davon mit Bedauern Kenntnis genommen, kann und will sich aber aus den hievor dargelegten Gr\u00fcnden nicht in die Gesch\u00e4ftspolitik der Swissair einmischen. Die Beh\u00f6rden haben letztlich auch keine M\u00f6glichkeit, einen Stellenabbau zu verhindern. Der Verwaltungsrat der Swissair hat den Entscheid in eigener Verantwortung gef\u00e4llt und hat daf\u00fcr auch einzustehen. Der Bundesrat hat daher die Fragen des Interpellanten der Swissair unterbreitet. Sie nimmt dazu wie folgt Stellung:
\"Der Abbau von 1'600 Arbeitspl\u00e4tzen (weltweit) beziffert die Auswirkung des Ergebnisverbesserungsprogrammes WIN auf die Stellensituation. Swissair rechnete damals mit bis zu 400 Fr\u00fchpensionierungen und maximal 300 Entlassungen, w\u00e4hrend bei Crossair gleichzeitig 500 neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen wurden und Tochterunternehmen im Catering-Bereich unter Schaffung neuer Stellen ihr markantes Wachstum fortsetzten. Die Zahl der tats\u00e4chlichen Fr\u00fchpensionierungen (75) und Entlassungen (210) war in Wirklichkeit wesentlich tiefer.
Der im M\u00e4rz 1996 angek\u00fcndigte Abbau vom weiteren 1'200 Stellen (wiederum weltweit) war eine notwendige Reaktion auf die sich weiter verschlechternden Wettbewerbs- und Ertragsverh\u00e4ltnisse. F\u00fcr die Betroffenen in der Schweiz wurde ein nochmals stark verbessertes Programm f\u00fcr vorzeitige Pensionierungen und ein sehr grossz\u00fcgiger Sozialplan bereitgestellt.
Es ist nicht zutreffend, dass die Personalvertreter die Nachricht aus den Medien erfahren mussten. Die Leitung der Swissair hat die Vertreter der Sozialpartner jeweils vorg\u00e4ngig informiert, w\u00e4hrend vor der Mitteilung an die Medien auch eine interne Mitteilung an das Personal erfolgte.
Der Verwaltungsrat hat die Zweckm\u00e4ssigkeit der von der Konzernleitung vorgeschlagenen Massnahmen zur Erhaltung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit gutgeheissen. Gangbare alternative L\u00f6sungsvarianten standen nicht zur Verf\u00fcgung. Die Massnahmen wurden im Wissen darum gutgeheissen, dass Swissair ihren vertraglichen Verpflichtungen in bezug auf Information und Einbezug der Personalvertreter nachgelebt hat.\"
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