Das B\u00fcro des Nationalrates wird eingeladen, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die Finanz- und Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen zusammenf\u00fchrt oder zumindest intensiver koordiniert.
","ReasonText":"Gleichentags wird eine Motion an den Bundesrat eingereicht, die die Zusammenf\u00fchrung, allenfalls die Verst\u00e4rkung und intensivere Koordination der Finanz- und Verwaltungskontrolle sowie die Verselbst\u00e4ndigung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle verlangt. Koordination!
Der Bund verf\u00fcgt heute \u00fcber eine Vielzahl von Kontrollorganen. Die Verwaltungskontrolle auf parlamentarischer Ebene wird durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen, die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation und die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle ausge\u00fcbt. Der Bundesrat verf\u00fcgt ebenfalls \u00fcber eine eigene Verwaltungskontrolle. Er hat die Aufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung aller Beamten und Angestellten der eidgen\u00f6ssischen Verwaltung. Die Pr\u00fcfung und \u00dcberwachung des Finanzhaushaltes erfolgt durch die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation. Oberstes Fachorgan der Finanzaufsicht im Bunde ist die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle. Sie steht - obwohl im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig - sowohl der Bundesversammlung als auch dem Bundesrat bei ihren Finanz- und Aufsichtsfunktionen zur Verf\u00fcgung. Dar\u00fcber hinaus sind die Finanzinspektorate der Bundesverwaltung f\u00fcr die Kontrolle des Finanzgebarens in ihrem Bereich verantwortlich.
Im Zuge der sich spezialisierenden, sich modernisierenden und st\u00e4rker werdenden Verwaltung, insbesondere auch durch die verst\u00e4rkte Zuwendung zur wirkungsorientierten Verwaltungsf\u00fchrung (New Public Management) sind auch die Kontrollinstrumente entsprechend auszugestalten. Es gen\u00fcgt nicht mehr, die Rechtm\u00e4ssigkeit und die Ordnungsm\u00e4ssigkeit zu pr\u00fcfen. Die Zweckm\u00e4ssigkeit, die Leistungsf\u00e4higkeit, vor allem aber die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit staatlichen Handelns muss Gegenstand der Pr\u00fcfungen sein. Es gen\u00fcgt nicht, wenn diese Pr\u00fcfungen im nachhinein erfolgen. Mitschreitende Verwaltungskontrolle ist vielmehr ebenso gefordert. Durch diese notwendige Entwicklung des Pr\u00fcfungswesens vermischen sich die Aufgaben der Verwaltungskontrolle zusehends mit jenen der Finanzaufsicht. Vor allem im Bereich der Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitspr\u00fcfungen ist eine Abgrenzung nur noch mit sophistischen Differenzierungen m\u00f6glich. Die Verwaltungskontrollstelle und die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle weisen in wesentlichen Bereichen \u00dcberschneidungen auf.
Dass unser Milizparlament langsam an die Grenzen der Belastbarkeit st\u00f6sst, ist mittlerweile hinl\u00e4nglich bekannt. Trotzdem soll es nicht nur im nachhinein, wenn die Tatbest\u00e4nde gesetzt sind, sondern mitschreitend kontrollieren, um noch Einfluss aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Nachdem \u00fcberdies in wichtigen Aufsichtsbereichen die Abgrenzungen zwischen den Aufgaben der Finanzkommissionen und ihrer Delegation sowie der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und ihrer Delegation immer schwieriger werden, ist dieser Anachronismus zu \u00fcberpr\u00fcfen und eine bessere L\u00f6sung zu finden.
Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle dient dem Parlament zur Aus\u00fcbung seiner verfassungsm\u00e4ssigen Finanzkompetenzen und seiner Oberaufsicht \u00fcber die eidgen\u00f6ssische Verwaltung und Rechtspflege. Zur Wahrnehmung seiner anspruchsvollen Kontroll- und Aufsichtsfunktionen muss unser belastetes Parlament \u00fcber einen starken und der Verwaltung ebenb\u00fcrtigen Partner verf\u00fcgen, zumal das \u00dcbergewicht der Verwaltung eher zu- als abnimmt und neue Formen der Verwaltungsf\u00fchrung eine andersartige Kontrolle erfordern. 1994/95 wurde das Finanzkontrollgesetz revidiert. Die Aufgaben und Befugnisse der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle wurden insbesondere Richtung Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitskontrolle erweitert. Sie leistet heute ausgezeichnete Arbeit. Um jedoch die notwendige umfassende Kontrolle im Sinne des oben Dargestellten zu gew\u00e4hrleisten und um kostspielige Doppelspurigkeiten zu vermeiden, m\u00fcssen die Kompetenzen und die Selbst\u00e4ndigkeit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle nochmals ausgeweitet werden. Es soll, wenn immer m\u00f6glich, eine L\u00f6sung vorgeschlagen werden, die ohne unabh\u00e4ngigen Rechnungshof auskommt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Zusammenlegung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungs- und Finanzkommissionen bedeutet eine tiefgreifende \u00c4nderung des parlamentarischen Verfahrens, die eine entsprechend eingehende Pr\u00fcfung voraussetzt. Zurzeit pr\u00fcfen die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) sowohl Neuerungen im Parlamentsrecht auf Verfassungs- als auch auf Gesetzesstufe. Gepr\u00fcft werden in diesem Rahmen auch die Konsequenzen des New Public Management auf das Parlament und seine Kontrollfunktionen. Das B\u00fcro erachtet es als sinnvoll, das Anliegen des Motion\u00e4rs in die zweite Phase der Parlamentsreform miteinzubeziehen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(831686400000)\/","SubmittedBy":"Raggenbass Hansueli","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1008288000000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818343783)\/","SubmissionDate":"\/Date(827452800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4502,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}