Ende des letzten Jahres hat der Bundesrat auf Antrag der PTT zahlreiche Tariferh\u00f6hungen beschlossen. Diese Tariferh\u00f6hungen beschr\u00e4nken sich praktisch auf den monopolisierten Regalbereich (reservierte Dienste). Eher \u00fcberraschend und mit kurzfristiger Ank\u00fcndigung hat der Bundesrat bei Wettbewerbssendungen, die auch privaten Anbietern offenstehen, weitere Preissenkungen beschlossen. Der Vorwurf von privaten Wettbewerbern, die Post und der Bundesrat betreibe damit Dumpingpolitik, hat sich massiv verst\u00e4rkt.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Mit welchem Grund wurden mit der Anhebung des A-Post-Tarifs von 80 auf 90 Rappen die Kosten f\u00fcr diese Art der Postsendung innerhalb von sechs Jahren um 80 Prozent erh\u00f6ht, w\u00e4hrend die Tarife f\u00fcr die Kategorie \"Sendungen ohne Adresse\" (z. B. in A1-St\u00e4dten neu 8 Rappen) innerhalb von drei Jahren um 43 Prozent gesenkt wurden?
2. Weshalb k\u00f6nnen in der Schweiz f\u00fcr \"Sendungen ohne Adresse\", zwischen 8 und 12 Rappen tarifiert werden, w\u00e4hrend z. B. in Deutschland durch die Bundespost 23 Pfennig (bis 10 Gramm) verrechnet werden? Ist es nicht offensichtlich, dass damit die privaten Ben\u00fctzer der A-Post die Werbesendungen subventionieren m\u00fcssen?
3. Weshalb wird bei der Paketzustellung eine \"besonders subtile\" Preispolitik betrieben, wonach die unterschiedliche Behandlung der monopolisierten Regalsendungen gegen\u00fcber den frei auf dem Markt anbietbaren Wettbewerbssendungen besonders provokant erscheint, werden doch bei den regalgesch\u00fctzten Sendungen unterhalb von 5 Kilogramm Aufschl\u00e4ge zwischen 20 und 70 Rappen verlangt, wogegen bei Wettbewerbssendungen ab 5 Kilogramm Verbilligungen zwischen 20 Rappen und 5 Franken gew\u00e4hrt wurden?
4. Obwohl die Post neuerdings die Kostendeckungsprozente f\u00fcr Wettbewerbssendungen nicht mehr offen ausweist, ist aus offiziellen Zahlen bekannt, dass sich die regalpflichtigen Briefpostsendungen von 89 Kostendeckungsprozenten (1983) auf 107 Kostendeckungsprozente (1993) entwickelt haben. Gleichzeitig sind z. B. \"Sendungen ohne Adresse\" von 112 Kostendeckungsprozenten (1987) auf 70 Kostendeckungsprozente (1993) gesunken. Aus \"Wettbewerbsgr\u00fcnden\" ver\u00f6ffentlicht die Post die Kostendeckungsprozente bei Wettbewerbssendungen nicht mehr. Darf ich trotzdem anfragen, wie sich die neuen Kostendeckungsprozente f\u00fcr die Briefpost und z. B. f\u00fcr \"Sendungen ohne Adresse\" entwickelt haben?
5. Wann wurden die Tarifsenkungsantr\u00e4ge der Post im Bereich der \"Sendungen ohne Adresse\" eingereicht?
6. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass in der \u00dcbergangszeit zu einem neuen Gesetz \u00fcber die Postm\u00e4rkte die Wettbewerbssendungen (Pakete mittlerer und hoher Gewichte, Expressdienste, Sendungen ohne Adresse) zu Vollkosten abgerechnet werden m\u00fcssten, nachdem privaten Mitbewerbern die Synergieeffekte gleichzeitiger Verteilung mit Regalsendungen nicht offenstehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Erh\u00f6hung des Tarifs f\u00fcr Briefe und Senkung des Tarifs f\u00fcr Sendungen ohne Adresse
Ein Vergleich der Brieftaxe der Jahre vor der Einf\u00fchrung der A- und B-Post (1991) mit der der Jahre danach sagt wenig aus. Bis 1990 funktionierte der Briefpostdienst nach anderen Regeln, er war anders aufgebaut, und es wurde anders gerechnet. Dazu kommt, dass die Brieftaxe von 1984 bis 1990 die gleiche geblieben war. Deshalb ist ein Vergleich der A-Post-Taxe von heute mit der eines Briefes von 1990 nicht stichhaltig. Anders sieht es nach 1991 aus. Da zeigt sich denn auch, dass die A-Post um lediglich 12,5 Prozent teurer geworden ist. Der Preis der Briefe hat sich im Gleichklang mit der Qualit\u00e4t des Dienstes und seinen Kosten entwickelt. Und vergessen wir nicht, dass die Post einerseits f\u00fcr Kostendeckung sorgen und andererseits den Dienst zu einem landesweit einheitlichen, m\u00e4ssigen Preis erbringen muss.
Anders als bei den Briefen herrscht bei den Sendungen ohne Adresse uneingeschr\u00e4nkter Wettbewerb. Wettbewerb bedeutet Abh\u00e4ngigkeit von Angebot und Nachfrage. Es sei bei dieser Gelegenheit gestattet, daran zu erinnern, dass die Post nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, die Konkurrenz in diesem Bereich zu beleben, nachdem sie im Jahre 1992 die Vertr\u00e4ge, welche sie mit der Asvo (Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Vertragungsorganisationen) verbanden, aufk\u00fcndigte. Diese Vertr\u00e4ge hatten zum Ziel, den Markt im Bereich der \"Sendungen ohne Adresse\" praktisch kartell\u00e4hnlich zu gestalten. Die Postzustellung als gemischter Dienst mit fl\u00e4chendeckender Versorgung bringt es mit sich, dass die Sendungen ohne Adresse die Post teurer zu stehen kommen als die privaten Anbieter. So musste die Post in den letzten Jahren zusehen, wie das Sendungsaufkommen geringer wurde und wohl noch die direkten Kosten deckte, aber nicht mehr zur Deckung der Gemeinkosten beitrug. Also wurde beschlossen, dieser Entwicklung mit einer Verkaufspolitik zu begegnen, die den W\u00fcnschen der Kundschaft besser Rechnung trug. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der vom Aufgabenvolumen abh\u00e4ngige Vertragstarif. Dass man damit auf dem richtigen Weg war, zeigt die Tatsache, dass der Marktanteil der Post und damit die Rentabilit\u00e4t des Produktes seither gestiegen sind. Diese Entwicklung hat ihren Niederschlag im Tarif von 1996 gefunden, der gew\u00e4hrleisten soll, dass die Post auch in den St\u00e4dten, wo ihr Marktanteil kaum ins Gewicht f\u00e4llt, zulegen kann.
Der Posttarif 1996 f\u00fcr Sendungen ohne Adresse unterscheidet vier von der Ortsgr\u00f6sse abh\u00e4ngige Preise, wo es vorher nur einen gab. Die Post ist damit dem Beispiel der Konkurrenz gefolgt, die ihre Preise seit Jahren nach der Bev\u00f6lkerungsdichte bemisst; denn wo viele Leute wohnen, ist die Zustellung billiger als in sp\u00e4rlich besiedelten Gebieten. Deshalb hat die Post den Zustelltarif im Stadtgebiet gesenkt. Damit bietet sie das Produkt zu Marktpreisen an, die - dies nur nebenbei bemerkt - immer noch \u00fcber denen ihrer Mitbewerber liegen.
Als Folge davon sind die Sendungen ohne Adresse seit 1992 je nach Gewichtsklasse um durchschnittlich 15 bis 25 Prozent billiger geworden. Wenn man die Extremwerte zum Massstab nimmt, so entspricht dies einer Senkung von 36 bis 43 Prozent im Falle der Ortschaften des Typs A (25 Prozent aller Haushaltungen) und von 0 bis 14 Prozent im Falle der Ortschaften des Typs D (55 Prozent aller Haushaltungen). Teilweise aufgewogen wird dieser Preisr\u00fcckgang durch die Streichung des Vorzugstarifs f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen und politische Parteien, die Aufhebung der umsatzabh\u00e4ngigen Preisnachl\u00e4sse und die Halbierung der Erm\u00e4ssigung auf regelm\u00e4ssigen Aufgaben.
2. Preis der Sendungen ohne Adresse in Deutschland und in der Schweiz
Trotz substantiellen Kosteneinsparungen in den letzten beiden Jahren von etwa 70 Millionen Franken ist der Dienstzweig Paketpost immer noch stark kostenunterdeckend. Das Defizit bei der Grundbehandlung der Paketpost betrug 1995 rund 258 Millionen Franken. Es ist auf eine Ertragsschw\u00e4che zur\u00fcckzuf\u00fchren, welche durch die Verkehrsstruktur und kostenunterdeckende Preise in den unteren Gewichtsbereichen begr\u00fcndet ist: zwei Drittel des gesamten Paketaufkommens sind sehr leichte Pakete bis 2 Kilogramme Gewicht. In diesen Gewichtsklassen decken die Preise die durchschnittlichen Kosten f\u00fcr eine Paketsendung bei weitem nicht. Bei durchschnittlichen Kosten von Fr. 4.49 pro Paket und Preisen zwischen Fr. 2.40 und Fr. 4.10 h\u00e4tten ohne Anpassungen in diesem Bereich weiterhin Defizite von zwischen Fr. 2.09 und Fr. -.39 pro Paket resultiert. Wegen dieser Situation war die Post gezwungen, in den unteren Gewichtssegmenten die Preise zu erh\u00f6hen und den Durchschnittskosten anzugleichen. Gr\u00f6ssere Erh\u00f6hungen in einem Schritt waren den Kunden nicht zumutbar.
Auch in den Gewichtsstufen bis 3 und bis 4 Kilogramm, mit einem Verkehrsanteil von 17 Prozent, mussten die Preise erh\u00f6ht werden, um die immer noch kostenunterdeckenden Preise der beiden untersten Gewichtsklassen wenigstens teilweise zu kompensieren.
Bei den Paketen von \u00fcber 5 Kilogramm (Wettbewerbsbereich) entsprechen die Preissenkungen den Erfordernissen des Marktes. Die Post verzeichnete in den vergangenen Jahren bei den Paketen einen Verkehrsr\u00fcckgang von \u00fcber 10 Prozent. Der Verkehrsr\u00fcckgang ist auf die konjunkturelle Lage, Kostenoptimierungen in den Betrieben und auf das Aufkommen privater Konkurrenz zur\u00fcckzuf\u00fchren. W\u00e4hrend die Preise f\u00fcr Sendungen in den unteren Gewichtsklassen bis 5 Kilogramm verglichen mit privaten Konkurrenten durchaus kompetitiv waren, konnte die Post im lukrativeren Segment der schweren Pakete preislich nicht mehr Schritt halten und war zu einer Tarifsenkung gezwungen, um ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erhalten.
Mit den Preis\u00e4nderungen auf den 1. April 1996 hat sich die Post aus den dargelegten Gr\u00fcnden also durchaus kosten- und marktbewusst verhalten. Im \u00fcbrigen wurde der Preisanpassung 1996 von der Kontaktgruppe Brief- und Paketpost, in der die wichtigsten Kundenbranchen der Post vertreten sind, einstimmig und von der Konsultativen PTT-Konferenz, einem beratenden Organ, ebenfalls klar zugestimmt.
Die Post hatte mit der Tarifrevision bei der Paketpost auf den 1. April 1996 nicht die Absicht, das Postregal f\u00fcr Pakete bis 5 Kilogramm Gewicht durch eine Preiserh\u00f6hung in diesen Gewichtsklassen auszunutzen. Vielmehr wurden die neuen Preise aufgrund der Ertragslage und der aktuellen Situation im Kleing\u00fctertransportmarkt festgelegt.
4. Kostendeckungsgrad
Die Post verzichtet aus den vom Interpellanten genannten Gr\u00fcnden darauf, Angaben \u00fcber Kostendeckungsprozente bei Wettbewerbssendungen zu ver\u00f6ffentlichen. Wie unter Punkt 1 erw\u00e4hnt, konnten dank einer Verkaufspolitik, die auf die Bed\u00fcrfnisse der Kundschaft zugeschnitten ist, sowohl das Sendungsaufkommen als auch der Kostendeckungsgrad verbessert werden. Der neue Tarif soll daf\u00fcr sorgen, dass dieser Trend anh\u00e4lt.
5. Einreichung der Antr\u00e4ge zu den Sendungen ohne Adresse
Die PTT-Generaldirektion hat die ganze Posttarifreform 1996 - und somit auch die Tarife der Sendungen ohne Adresse - vom 6. bis 23. Oktober 1995 der \u00c4mterkonsultation zur Begutachtung unterbreitet. Der Bundesrat hat sie im Anschluss daran gutgeheissen und in seiner Sitzung vom 29. November 1995 die Inkraftsetzung des ganzen Tarifpaketes beschlossen.
6. Vollkostenrechnung
Die Postdienstleistungen \"Sendungen ohne Adresse\" und Paketpost wurden bisher schon nach Vollkosten abgerechnet. Mit der laufenden Anpassung des Rechnungswesens an die aktuellen Gegebenheiten im operativen Bereich bilden auch die Eilsendungen ab 1996 einen Kostentr\u00e4ger. Bei der Paketpost ist eine Vollkostenrechnung getrennt nach Regalbereich und Wettbewerbsbereich im Moment noch nicht m\u00f6glich. Die k\u00fcnftige Kostentr\u00e4gerrechnung wird aber im Hinblick auf die vorgesehene weitere Liberalisierung des Paketmarktes mit neuen, tieferen Regalgrenzen den Bed\u00fcrfnissen nach vermehrter Transparenz angepasst und in Richtung Prozesskostenrechnung ausgebaut.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(833760000000)\/","SubmittedBy":"Schmid Samuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(835315200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234372153)\/","SubmissionDate":"\/Date(827452800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4502,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}