Die St\u00e4ndige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen in Genf hat diese \u00fcber die neuen Vorschriften des Bundesrates informiert, die f\u00fcr die Zulassung von Fahrzeugen des diplomatischen Personals zum Strassenverkehr gelten.
Gem\u00e4ss diesen Bestimmungen sind f\u00fcr die Immatrikulation dieser Fahrzeuge nicht mehr erforderlich:
- der Nachweis, dass die Abgasvorschriften eingehalten werden;
- der Nachweis, dass das Fahrzeug die Ger\u00e4uschgrenzwerte nicht \u00fcberschreitet;
- der Umbau der Bremsanlage;
- die Anpassung oder der Ersatz des Geschwindigkeitsmessers;
- der Wechsel der Reifen (diese m\u00fcssen jedoch ein Mindestprofil von 1,6 mm aufweisen).
Diese Fahrzeuge sind von der periodischen Pr\u00fcfungspflicht und von der Abgaswartungspflicht befreit.
Anzumerken ist ferner, dass die Lenkerinnen und Lenker solcher Fahrzeuge nicht mehr verpflichtet sind, ihr Sehverm\u00f6gen kontrollieren zu lassen.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er der Auffassung, dass die Sicherheitsvorschriften je nach sozialem oder beruflichem Status der Strassenben\u00fctzerinnen oder -ben\u00fctzer ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen?
2. Sind die Abgasvorschriften nach seiner Auffassung so unbedeutend, dass er es f\u00fcr legitim h\u00e4lt, sie je nach Staatsangeh\u00f6rigkeit der Halterin oder des Halters eines in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeuges variieren zu lassen?
3. Bef\u00fcrchtet er nicht, dass die den \u00fcbrigen Strassenben\u00fctzern (zu Recht) auferlegten Verpflichtungen unglaubw\u00fcrdig werden und nur noch als protektionistische Massnahmen zugunsten der Importeure erscheinen?
4. Ist er nicht der Auffassung, dass sich diese Ausnahmen von den elementaren Sicherheits- und Umweltschutzanforderungen bei n\u00e4herer \u00dcberlegung als wenig sinnvoll, ja stossend, erweisen und deshalb r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die World Trade Organisation (WTO), Nachfolgeorganisation des GATT, hat aus den zwei Standortbewerbungen Genf und Bonn der Schweizer Stadt den Vorzug gegeben. Allerdings hat sie sich den Abschluss zufriedenstellender Verhandlungen vorbehalten. Um ihren Forderungen entsprechen zu k\u00f6nnen und den Standort Genf zu sichern, musste die Schweiz der WTO in einigen Punkten entgegenkommen. Da der Bundesrat dem Standort Schweiz als Sitz f\u00fcr internationale Organisationen hohe Priorit\u00e4t beimisst, lassen sich diese Zugest\u00e4ndnisse im Bereich der Verkehrszulassung rechtfertigen, zumal keine gravierenden Auswirkungen zu bef\u00fcrchten sind.
Am 2. Juni 1995 wurde deshalb das Sitzabkommen zwischen der WTO und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnet. Darin verpflichtete sich der Bundesrat unter anderem, die Diplomaten-Fahrzeuge von den schweizerischen Bau- und Ausr\u00fcstungsvorschriften auszunehmen.
Die in der neuen Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) eingebetteten Ausnahmen bedeuten indessen nicht, dass f\u00fcr Diplomaten-Fahrzeuge keine Vorschriften mehr bestehen. Fahrzeuge von Haltern oder von Halterinnen, die diplomatische oder konsularische Vorrechte und lmmunit\u00e4ten gemessen, m\u00fcssen die Vorschriften ihres Herkunftsstaates sowie mindestens die technischen Anforderungen des Anhangs 5 des Internationalen \u00dcbereinkommens vom 8. November 1968 \u00fcber den Strassenverkehr erf\u00fcllen.
Ihre Fahrzeuge entsprechen damit den gleichen Mindeststandards, wie sie auch f\u00fcr im Ausland zugelassene Fahrzeuge gelten, die in der Schweiz verkehren. Den Diplomatinnen und Diplomaten, die sich in der Regel nur vor\u00fcbergehend in der Schweiz aufhalten, wird mit dieser Regelung erm\u00f6glicht, ihre im Ausland erworbenen Fahrzeuge auch hier zu ben\u00fctzen.
Die Polizei kann auch die Fahrzeuge von Diplomatinnen und Diplomaten \u00fcberpr\u00fcfen. Stellt sie dabei erhebliche M\u00e4ngel fest, meldet sie diese der Zulassungsbeh\u00f6rde. Die beanstandeten Fahrzeuge m\u00fcssen nachgepr\u00fcft werden.
Im weiteren hat der Bundesrat auf das Erfordernis, den F\u00fchrerausweis nach einem Jahr umzutauschen und die Fahrzeugf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer einer Kontrollfahrt zu unterziehen, verzichtet.
Zu den Fragen wird wie folgt Stellung genommen:
1./2. Fahrzeuge von Diplomatinnen und Diplomaten sind in aller Regel nicht weniger sicher oder weniger umweltfreundlich als in der Schweiz ordentlich zugelassene, denn sie m\u00fcssen oft mindestens gleichwertigen ausl\u00e4ndischen Anforderungen gen\u00fcgen (besonders Fahrzeuge, die aus EU-L\u00e4ndern und den USA stammen).
Ausserdem sind diese Fahrzeuge normalerweise gut unterhalten, was einen grossen Einfluss sowohl auf die Verkehrs- und Betriebssicherheit als auch auf die Emissionen der Fahrzeuge hat.
3. Nachdem die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge in der Schweiz mit den Vorschriften der Europ\u00e4ischen Union per 1. Oktober 1995 harmonisiert und der Direktimport erheblich erleichtert wurde, k\u00f6nnen die bestehenden Bau- und Ausr\u00fcstungsvorschriften nicht mehr als protektionistische Massnahmen zugunsten der Importeure missverstanden werden.
4. Die Ausnahmeregelungen sind angesichts der besonderen Umst\u00e4nde gerechtfertigt, zumal sie keine relevante Beeinflussung der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Emissionen zur Folge haben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(832118400000)\/","SubmittedBy":"Ostermann Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(835315200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712754147240)\/","SubmissionDate":"\/Date(827452800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4502,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}