Ich fordere den Bundesrat auf, angesichts der abnehmenden Kaufkraft der Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von AHV- und IV-Renten die AHV-Gesetzgebung zu \u00e4ndern und die j\u00e4hrliche Rentenanpassung einzuf\u00fchren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung ist in Artikel\u00a033ter AHVG geregelt. Diese Bestimmung, die mit der 9. AHV-Revision im Jahre 1979 eingef\u00fchrt wurde, erwies sich bei einer starken Inflation als zu rigide, weshalb sie 1992 abge\u00e4ndert wurde. In der urspr\u00fcnglichen Bestimmung war zwar bereits das Prinzip einer Anpassung alle zwei Jahre vorgesehen, aber der Bundesrat liess die M\u00f6glichkeit offen, die Renten j\u00e4hrlich anzupassen, falls die Teuerung innerhalb eines Jahres um mehr als 8 Prozent steigt. Als dann in den Jahren 1990-1991 der Landesindex der Konsumentenpreise zwischen 5 und 6 Prozent pro Jahr stieg, zeigte sich, dass die obenerw\u00e4hnten Bestimmungen ungeeignet waren. Die Rentenanpassung sollte j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, da die Rentner andernfalls einen drastischen Kaufkraftverlust h\u00e4tten in Kauf nehmen m\u00fcssen. Das Parlament hat daraufhin entschieden, die Limite, bei deren \u00dcberschreitung eine j\u00e4hrliche Anpassung der Renten vorgenommen wird, auf 4 Prozent zu senken. Der Gesetzgeber lehnte es jedoch ab, eine von der Inflationsrate unabh\u00e4ngige obligatorische j\u00e4hrliche Anpassung der Renten festzulegen, wie dies von verschiedenen Seiten gew\u00fcnscht worden war. Die AHV/IV-Renten wurden 1992, 1993 und 1995 an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Die Rentenanpassung aus dem Jahre 1993 wurde durch den Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 \u00fcber Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung noch verst\u00e4rkt. Diese Rentenformel hat einen bedeutenden Anstieg der zwischen dem Minimum und dem Maximum liegenden Leistungen zur Folge, d.h. der Renten von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. Um den Zweijahresrhythmus einzuhalten - die Inflationsrate erreichte weder 1995 noch im laufenden 1996 die Vierprozentmarke - ist 1997 eine Anpassung vorgesehen. Danach werden Rentenerh\u00f6hungen, die auf eine Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, mit der Heraufsetzung der Altersleistungen kumuliert, wie sie in der 10. AHV-Revision, die ebenfalls 1997 in Kraft tritt, vorgesehen ist. Die damit verbundenen Verbesserungen werden f\u00fcr die neuen Rentner und einige Kategorien von Leistungsbez\u00fcgern sofort sp\u00fcrbar sein, f\u00fcr die restlichen Rentenempf\u00e4nger im Jahre 2001 oder nach Ablauf der \u00dcbergangsphase.
Zur Zeit scheint es uns nicht g\u00fcnstig, eine Revision des Artikels 33ter im Sinne des Motion\u00e4rs vorzunehmen, auch nicht im Rahmen der 11. Revision des AHVG. Bereits im Jahre 1991 haben die parlamentarischen Arbeiten zur Revision des Artikels 33ter gezeigt, dass eine j\u00e4hrliche Anpassung mit zus\u00e4tzlichen Kosten verbunden w\u00e4re. Zwischen 1997 und 2000 w\u00e4ren somit zwei weitere Anpassungen notwendig (1998 und 2000), die einen Mehraufwand von insgesamt rund 1,44 Milliarden Franken, bzw. 360 Millionen Franken j\u00e4hrlich (f\u00fcr AHV und IV), nach sich ziehen w\u00fcrden. Bei der Beibehaltung des heutigen Finanzierungsmodells m\u00fcsste, zur Deckung dieser zus\u00e4tzlichen Kosten, der Beitragssatz der Versicherten und der Arbeitgeber um 1,2 Promille erh\u00f6ht werden und die \u00f6ffentliche Hand m\u00fcsste durchschnittlich 78 Millionen Franken pro Jahr zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stellen.
In Anbetracht der finanziellen Lasten, mit der sich die AHV/IV konfrontiert sieht, und der Vorz\u00fcge, die f\u00fcr Versicherte in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen mit der 10. AHV-Revision verbunden sind, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Motion abgelehnt werden sollte.
Erkl\u00e4rung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
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