Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass das jetzige System der distanzabh\u00e4ngigen Tarife f\u00fcr Telefonleitungen die Unternehmen in den Rand- und Bergregionen ungerechterweise benachteiligt?
2. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass das Prinzip der distanzunabh\u00e4ngigen Tarife f\u00fcr Telefonleitungen eingef\u00fchrt werden sollte, und zwar durch eine entsprechende Revision der Fernmeldedienstverordnung?
","ReasonText":"Der Zugang zu den Kommunikationsmitteln ist heute zu einem Kernpunkt der Konkurrenzkraft der Unternehmen geworden. In naher Zukunft wird die Telematik (Faxverkehr, Internet usw.) zu einem unverzichtbaren Arbeitsinstrument f\u00fcr jeden Betrieb werden, der sich auf dem Markt behaupten will. Durch das heutige System der distanzabh\u00e4ngigen Telefontarife sind die Kosten f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Kommunikationsmitteln in den Berg- und Randgebieten \u00fcberdurchschnittlich hoch. Der Betrieb eines Internet-Servers ist aus Kostengr\u00fcnden auf die Zentren mit h\u00f6herer Benutzerdichte beschr\u00e4nkt. Eine Firma, beispielsweise im Puschlav, die dazu t\u00e4glich eine Stunde eine Telefonlinie nach Chur ben\u00fctzt - wo sich der n\u00e4chste Internet-Server befindet -, muss j\u00e4hrlich mit einer f\u00fcnffach so hohen Telefonrechnung rechnen wie in Z\u00fcrich.
Gerade in Berg- und Randregionen ist die Wirtschaft sehr stark auf technische M\u00f6glichkeiten zur Kommunikation mit weiter entfernten Partnern angewiesen. Das Weiterf\u00fchren des heutigen Systems der distanzabh\u00e4ngigen Telefontarife w\u00fcrde mittelfristig zu einem weiteren Stellenabbau in diesen Regionen f\u00fchren, die ohnehin zurzeit alles daranzusetzen haben, um ihre Konkurrenzkraft zu erhalten. Die Einf\u00fchrung von distanzunabh\u00e4ngigen Tarifen beim Telefon hingegen w\u00fcrde einen grossen Beitrag f\u00fcr bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft in solchen Regionen leisten. Technisch w\u00e4re diese Massnahme viel einfacher zu handhaben als das heutige System mit vier verschiedenen Tarifstufen. Ausserdem w\u00fcrde es dem Prinzip der Gleichberechtigung aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besser Rechnung tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei der Erhebung der Verbindungsgeb\u00fchren (Art. 50 FDV) wird im Inland zwischen Ortsverbindungen und Fernverbindungen unterschieden. Bei den Tarifen f\u00fcr Fernverbindungen wird wiederum unterschieden zwischen Nachbarzone (bis 10 Kilometer Entfernung), Zone I (von 10 bis 100 Kilometer Entfernung) und Zone II (Entfernungen von \u00fcber 100 Kilometern). Ortsgespr\u00e4che werden nach Dauer und Tageszeit taxiert. Ferngespr\u00e4che werden nach Dauer, Tageszeit und Distanz taxiert. Dieses Tarifsystem diskriminiert nicht aufgrund des Wohn- oder Unternehmensstandorts. Dem Prinzip der Gleichberechtigung aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist Rechnung getragen. Ein Betrieb etwa, der von der Stadt in eine Randregion telefoniert, bezahlt gleich viel wie umgekehrt.
Grunds\u00e4tzlich trifft die Tarifdifferenzierung alle Unternehmen gleichermassen. Unternehmen ben\u00fctzen die Errungenschaften der Telekommunikation je nach Wirtschaftszweig und Unternehmensgr\u00f6sse unterschiedlich, abh\u00e4ngig im wesentlichen vom Gesch\u00e4ftsbereich sowie von den Lieferanten- und Kundenbeziehungen. Unternehmen profitieren vor allem dann von niedrigen Ortstarifen, wenn sie ihre wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten auf engem Raum abwickeln. Je mehr Abonnenten in einem Ortsnetz (eine oder mehrere Anschlusszentralen) zusammengefasst sind, desto mehr Kontakte k\u00f6nnen innerhalb des Ortsnetzes gepflegt werden. Wenn sich die Gesch\u00e4ftsbeziehungen dagegen auf die ganze Schweiz erstrecken, dann kommen die Ferntarife zur Anwendung.
Es scheint zwar, dass bei Unternehmen in den Randregionen der Anteil an Ferngespr\u00e4chen im Durchschnitt h\u00f6her ist als in st\u00e4dtischen Agglomerationen. Der Einfluss des Unternehmensstandorts auf die Telecom-Rechnung d\u00fcrfte aber insgesamt abnehmen. So sollte der nach der FMG-Revision zu erwartende Preiszerfall \u00fcber lange Distanzen gerade jenen Unternehmen in den weniger zentral gelegenen Regionen zugute kommen. Dazu wird die Tarifdifferenzierung im Inlandverkehr f\u00fcr schweizerische Unternehmen auch als Folge der Globalisierung der Wirtschaft je l\u00e4nger desto mehr eine Nebenrolle spielen. Dies zeigt nicht zuletzt ein Blick auf die Telefonrechnungen, wo der Anteil an tendenziell g\u00fcnstiger werdenden internationalen Gespr\u00e4chen zunimmt.
2. Die Frage der distanzunabh\u00e4ngigen Inlandtarife hat bereits bei der Beratung des heutigen FMG zu Diskussionen Anlass gegeben. Seither haben die PTT-Betriebe Schritte in Richtung distanzunabh\u00e4ngigere Tarife eingeschlagen, weil es die Kostenstrukturen geboten haben.
Der Bundesrat pr\u00fcft zudem, inwiefern beim neuen Fernmeldegesetz im Bereich der Grundversorgung mit dem System von Preisobergrenzen und gegebenenfalls kostengerechten, distanzunabh\u00e4ngigen Tarifen gearbeitet werden kann.
Grunds\u00e4tzlich nimmt die Bedeutung der Distanz als Kostenfaktor in der Telekommunikation ab. In den letzten 25 Jahren konnten Fernverbindungen dank der Technik st\u00e4ndig g\u00fcnstiger gemacht werden. Ein Anruf nach \u00dcbersee kostet nur wenig mehr als ein Anruf innerhalb eines nationalen Netzes. Das Gros der Kosten ist mit dem Netzanschluss, dem Verbindungsaufbau und der Vermittlung verbunden und f\u00e4llt somit im Anschlussnetz bzw. im Ortsbereich an.
Der Bundesrat setzt denn auch die Geb\u00fchren f\u00fcr Verbindungen im Inland m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig von der Distanz fest (Art. 39 Abs. 2 FMG). Im FMG hat der Gesetzgeber aber bewusst kein generelles Prinzip von distanzunabh\u00e4ngigen, kostengerechten Tarifen festgeschrieben, weil damit eine schnelle, massive Tariferh\u00f6hung im Ortsverkehr vorprogrammiert gewesen w\u00e4re. Aufgrund der vorliegenden Zahlen sind die Anschlussnetze der Telecom PTT auch heute noch nicht kostendeckend. Selbst nach den Tarifmassnahmen von 1994 rechnete die Telecom PTT im Ortsverkehr mit einem Kostendeckungsgrad von nur 84 Prozent. Wollte man bei gleicher Kostenallokation (Vollkosten) einen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent erreichen, so m\u00fcssten die Tarife im Ortsverkehr um etwa 20 Prozent h\u00f6her werden. Will man im Ortsverkehr \u00e4hnliche Ertr\u00e4ge wie im Fernverkehr erarbeiten, so m\u00fcssten die Ortstarife sogar um rund 30 Prozent h\u00f6her werden. Es ist absehbar, dass eine solche Massnahme wenig Verst\u00e4ndnis in der Bev\u00f6lkerung finden w\u00fcrde.
In einem marktwirtschaftlichen Umfeld, das mit der geplanten Totalrevision des Fernmeldegesetzes eingef\u00fchrt wird, sollten sich aufgrund der Wettbewerbssituation l\u00e4ngerfristig Orts- und Ferntarife je um einen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent einpendeln. Das bedeutet: Ferntarife werden tendenziell g\u00fcnstiger, und die Tarife f\u00fcr Ortsgespr\u00e4che k\u00f6nnten gegebenenfalls noch leicht steigen. Die Forderung nach kostendeckenden, distanzunabh\u00e4ngigen Tarifen w\u00e4re damit ohne Eingriff des Bundesrates praktisch erf\u00fcllt.
Der Bundesrat wird daher an der bisherigen Politik festhalten und das Prinzip der distanzunabh\u00e4ngigen Tarife f\u00fcr Telefonleitungen nicht generell einf\u00fchren. Er wird aber in der n\u00e4chsten Revision der Fernmeldedienstverordnung eine weitere Vereinfachung der Tarifstruktur durchsetzen. Das Ziel ist die Einf\u00fchrung einer Nah- und einer Ferntaxe. Mehrere Fernzonen sind aufgrund der Netzstruktur kostenm\u00e4ssig nicht mehr l\u00e4nger zu begr\u00fcnden. Zudem wird gepr\u00fcft, inwiefern f\u00fcr den Internet-Dienst, der als Zugang das Telefonnetz ben\u00fctzt, die Taxierung, \u00e4hnlich wie beispielsweise f\u00fcr Telepac, distanzunabh\u00e4ngig ausgestaltet werden kann.
Im \u00fcbrigen weisen wir darauf hin, dass die Anzahl der Internet-Anbieter rasch zunimmt und es dank privater Initiative auch in Rand- und Bergregionen bereits Internet-Knoten - und damit Internet-Zugang zum Ortstarif - gibt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(832723200000)\/","SubmittedBy":"Danioth Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(835228800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779233557233)\/","SubmissionDate":"\/Date(827452800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4502,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}