Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Bis wann werden die vier Ausbildungsregionen in bezug auf Infrastruktur (vorbereitete \u00dcbungspl\u00e4tze mit standardisierten \u00dcbungen und Ausbildungspisten) und spezielles Lehrpersonal auch f\u00fcr die Truppenkurse operationell sein?
2. Kann der Bundesrat garantieren, dass der Bestand an milit\u00e4rischem Lehrpersonal (Instruktoren) - wie vorgesehen - bis ins Jahr 2000 um 200 auf 1975 aufgestockt werden kann und dass diese Aufstockung ausschliesslich der \"Ausbildungsfront\" zugute kommt?
3. Inwieweit sind die Beanstandungen von Truppenkommandanten wegen \u00fcberm\u00e4ssigen Einschr\u00e4nkungen des Ausbildungsbetriebes durch die Umsetzung des \"Rothenthurm-Artikels\" der Bundesverfassung gerechtfertigt (Beispiel: \u00dcbungs- und Schiessplatz Glaubenberg/OW)?
4. Wie lauten die ersten Erfahrungen:
a. mit dem verk\u00fcrzten Abverdienen der angehenden Einheitskommandanten in den Rekrutenschulen? Welches ist die Meinung der Verantwortlichen in den Heereseinheiten?
b. mit der neuen Unteroffiziersgrundausbildung in den Rekrutenschulen?
c. mit den Technisch-Taktischen Kursen (TTK) und den verl\u00e4ngerten Kadervorkursen f\u00fcr Offiziere? Dr\u00e4ngt sich eine analoge Struktur f\u00fcr die Unteroffiziersausbildung auf?
d. Bestehen Diskrepanzen in der Beurteilung der Erfahrungen zu den Ziffern 4a und 4b zwischen Milizkader (Auszubildende) und Berufskader (Ausbildner)?
5. Sind Bundesrat und EMD bereit, die allzu large Dispensationspraxis f\u00fcr Truppenkurse in den Griff zu nehmen?
6. Welche Massnahmen gegen klar erkannte M\u00e4ngel sind bis wann vorgesehen, in bezug auf die Zuteilung von finanziellen Mitteln sowie in bezug auf \u00c4nderungen von Organisations- und Ausbildungsvorschriften?
","ReasonText":"Eines der drei Kernelemente von \"Armee 95\" ist die Reform im Bereich der Ausbildung. Es wird weniger, aber intensiver ausgebildet - so die offizielle Doktrin des dreistufigen Ausbildungskonzeptes: Grundausbildung in den milit\u00e4rischen Schulen; Fortbildungsdienste im Truppenverband; einsatzorientierte Ausbildung bei erh\u00f6hter Bedrohung nach Anordnung des Bundesrates.
Neben den \u00fcblichen Anlauf- und Einf\u00fchrungsschwierigkeiten (Kinderkrankheiten) zeigen sich bei \"Ausbildung 95\" indessen bereits auch die zum Teil vorausgesehenen, strukturell bedingten M\u00e4ngel und Schwierigkeiten. Sie wirken sich nicht nur auf den Ausbildungsstand negativ aus, sondern auch auf die Wehr- und Dienstmotivation unserer Miliztruppen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Projekt Ausbildungsregionen l\u00e4uft seit dem 1. Januar 1995 in einem Pilotbetrieb. Bis zum 1. Januar 1997 werden die vier Ausbildungsregionen endg\u00fcltig realisiert und in die definitiven Strukturen \u00fcberf\u00fchrt sein.
Die organisatorische Gliederung der Ausbildungsregionen in Abschnitte und Module und die Zuordnung der Waffen- und Schiesspl\u00e4tze an die einzelnen Regionen stehen vor dem Abschluss. Die Ausbildungsinfrastruktur ist erfasst und deren Weiterausbau nach Massgabe der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel geplant oder eingeleitet.
Das Lehrpersonal konnte noch nicht in vollem Umfang zugeteilt werden. Von den im Endzustand geplanten 87 Instruktoren wurden bis heute 69 in die einzelnen Ausbildungsregionen kommandiert. Erst mit der Erh\u00f6hung des Gesamtbestandes an Lehrpersonal, d. h. in zwei bis drei Jahren, wird der den Ausbildungsregionen zur Verf\u00fcgung stehende Instruktorenpool im vorgesehenen Ausmass operationell sein.
2. Bei den bis zum Jahre 2000 zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stehenden 200 Stellen f\u00fcr das milit\u00e4rische Lehrpersonal (Instruktoren und Fachlehrer) werden 90 Prozent direkt f\u00fcr die Ausbildung zur Verf\u00fcgung gestellt.
3. Der \"Rothenthurm-Artikel\" der Bundesverfassung (Art. 24sexies Abs. 5 BV) verlangt einen absoluten Schutz von Mooren und Moorlandschaften von besonderer Sch\u00f6nheit und nationaler Bedeutung und setzt diesen Schutz \u00fcber andere Interessen von nationaler Bedeutung. Im Bereich des Moorschutzes ist somit f\u00fcr die Ausbildungsbed\u00fcrfnisse der Armee eine Interessenabw\u00e4gung nicht m\u00f6glich. Im Natur- und Heimatschutzgesetz (Art. 23ff.) wurde der Verfassungsartikel pr\u00e4zisiert.
Verschiedene bedeutende milit\u00e4rische Schiess- und \u00dcbungspl\u00e4tze befinden sich in Moorgebieten. Die dabei entstehenden Konflikte mit der milit\u00e4rischen Nutzung wurden aufgezeigt und die zu treffenden Massnahmen in der gemeinsam vom EMD und vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft erarbeiteten und herausgegebenen Wegleitung \"Milit\u00e4rische Nutzung und Moorschutz\" festgehalten. Die Wegleitung zeigt die M\u00f6glichkeiten und die Grenzen der milit\u00e4rischen Nutzung in Moorschutzgebieten auf und hilft, die unterschiedlichen Interessen von Moorschutz und Landesverteidigung in Einklang zu bringen. Sie dient als verbindliche Grundlage f\u00fcr die Umsetzung des Moorschutzes auf den Waffen-, Schiess- und \u00dcbungspl\u00e4tzen. Die daraus folgenden Umsetzungsarbeiten sind seit zwei Jahren im Gang.
In einer internen Studie hat das EMD Anfang dieses Jahres die Konsequenzen dieser Massnahmen f\u00fcr die milit\u00e4rische Ausbildung untersucht und dabei festgestellt, dass der Moorschutz den milit\u00e4rischen Ausbildungsbetrieb zwar einschr\u00e4nkt, aber weder verunm\u00f6glicht noch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschwert. Der Ausbildungsauftrag als Ganzes wird nicht in Frage gestellt. Einschr\u00e4nkungen, die sich aus den Vorschriften \u00fcber den Moorschutz ergeben, k\u00f6nnen durch geeignete Anpassungen der Infrastruktur gr\u00f6sstenteils kompensiert werden. Dies gilt u. a. auch f\u00fcr den Schiessplatz Glaubenberg.
4a. Es ist unbestritten, dass ein Praktischer Dienst (Abverdienen) der angehenden Einheitskommandanten von voller RS-Dauer unter Ausbildungsgesichtspunkten besser w\u00e4re. Mit der Verk\u00fcrzung wurde aber ein von Arbeitgeberseite seit Jahren ge\u00e4ussertes Anliegen erf\u00fcllt.
Eine im Sommer 1995 unter den angehenden Einheitskommandanten durchgef\u00fchrte Umfrage hat gezeigt, dass die Mehrheit mit der zeitlichen Ansetzung des Praktischen Dienstes zufrieden ist. Drei Viertel der Befragten w\u00fcrden einer Verl\u00e4ngerung des Praktischen Dienstes zustimmen, wenn diese an die Gesamtdienstleistungspflicht angerechnet w\u00fcrde. Zweifel wurden aber dar\u00fcber laut, ob der Arbeitgeber einer Verl\u00e4ngerung des Praktischen Dienstes zustimmen w\u00fcrde.
Die Kommandanten der Grossen Verb\u00e4nde sind sich der Nachteile des verk\u00fcrzten Praktischen Dienstes bewusst. Sie wissen aber aus eigener Erfahrung, dass in der \"Armee 61\" vielerorts die Rekrutierung angehender Einheitskommandanten durch die lange Dauer des Abverdienens massiv erschwert wurde. Eine Verl\u00e4ngerung des Praktischen Dienstes auf Kosten der Gesamtdienstleistungspflicht halten sie f\u00fcr unerw\u00fcnscht, weil diese zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass die Einheitskommandanten in den Wiederholungskursen zuwenig lange zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.
Zu ber\u00fccksichtigen ist im weiteren der Umstand, dass in den Rekrutenschulen der Kampftruppen in der Regel mehr angehende Einheitskommandanten zur Verf\u00fcgung stehen als Rekruteneinheiten, so dass auch aus diesem Grund eine Verl\u00e4ngerung des Praktischen Dienstes nicht \u00fcberall sinnvoll w\u00e4re.
Die Gesch\u00e4ftsleitung des EMD hat im M\u00e4rz 1996 einer L\u00f6sung zugestimmt, die es insk\u00fcnftig bei Truppengattungen mit zuwenig angehenden Einheitskommandanten gestattet, diese Kommandanten zu Lasten der Gesamtdienstleistungspflicht zwei Wochen l\u00e4nger im Praktischen Dienst einzusetzen.
4b. Die auf sechs Wochen verl\u00e4ngerte Unteroffiziersschule bew\u00e4hrt sich; der Ausbildungsstand der brevetierten Korporale ist heute besser als fr\u00fcher. Die Integration der Unteroffiziere in die Rekruteneinheiten in der vierten RS-Woche bietet keine nennenswerten Probleme.
F\u00fcr die Zugf\u00fchrer sind die ersten drei RS-Wochen, in denen die Unteroffiziere nicht zur Verf\u00fcgung stehen, sehr anspruchsvoll; sie bieten ihnen aber ein hohes Mass an direkter Ausbildungs- und F\u00fchrungserfahrung.
Die Gesch\u00e4ftsleitung des EMD hat im M\u00e4rz 1996 entschieden, dass insk\u00fcnftig in den Schulen mit gr\u00f6sseren Rekrutenbest\u00e4nden den Zugf\u00fchrern und den h\u00f6heren Unteroffizieren in den ersten drei RS-Wochen ein WK-Unteroffizier zur Unterst\u00fctzung zugeteilt werden kann.
4c. Die Erfahrungen mit den TTK zeigen, dass die Durchf\u00fchrung dieser Kurse hohe Anforderungen stellt, die Kurse selber aber sehr wertvoll sind.
Die verl\u00e4ngerten Kadervorkurse (KVK) bew\u00e4hren sich. Vereinzelt wird bem\u00e4ngelt, dass das Wochenende nicht mehr f\u00fcr die Ausbildung genutzt wird. F\u00fcr Verb\u00e4nde mit j\u00e4hrlichen Wiederholungskursen ist der verl\u00e4ngerte KVK so effizient, dass die Gesch\u00e4ftsleitung des EMD gegenw\u00e4rtig pr\u00fcft, ob in diesen Verb\u00e4nden insk\u00fcnftig auf die Durchf\u00fchrung von TTK verzichtet werden soll. Damit liesse sich auch eine gewisse Rechtsungleichheit beheben, die f\u00fcr Offiziere mit j\u00e4hrlichem WK zu einer h\u00f6heren Anzahl Diensttage gef\u00fchrt hat.
Die Teilnahme der Unteroffiziere an den TTK ist (mit Ausnahme der Stabsadjutanten) weiterhin nicht vorgesehen, weil sie eine deutliche Erh\u00f6hung der Gesamtdienstleistungspflicht f\u00fcr Unteroffiziere zur Folge h\u00e4tte.
4d. Zwischen Berufs- und Milizkadern besteht eine gewisse Diskrepanz in der Beurteilung der Erfahrungen mit der Ausbildung in der \"Armee 95\". In der \u00dcbergangszeit zeigt sich diese vor allem darin, dass sich Armeeangeh\u00f6rige mit Erfahrungen aus der fr\u00fcheren Armee der heute geltenden Rahmenbedingungen nicht immer voll bewusst sind und die komfortableren Zeitverh\u00e4ltnisse f\u00fcr die Ausbildung vor der Armeereform vermissen.
5. Das Dienstverschiebungswesen ist in der \"Armee 95\" grunds\u00e4tzlich gleich geblieben wie in der fr\u00fcheren Armee. Eine largere Praxis wurde nicht eingef\u00fchrt.
F\u00fcr die eidgen\u00f6ssischen Truppen wird das Dienstverschiebungswesen im \"EMD 95\" zentral von der Untergruppe Personelles der Armee in der Gruppe Generalstab gef\u00fchrt, was eine einheitliche, kontrollierte Praxis erm\u00f6glicht. Die kantonalen Truppen bleiben auch bez\u00fcglich Dienstverschiebungen in der Hoheit der Kantone.
Die Dienstverschiebungen werden j\u00e4hrlich ausgewertet. Die Ergebnisse belegen, dass ihre Zahl in der \"Armee 95\" prozentual im Durchschnitt gleich geblieben ist wie in den fr\u00fcheren Jahren. Von einer Zunahme kann nicht gesprochen werden, und es dr\u00e4ngen sich keinerlei besondere Massnahmen auf.
6. Die Ausbildung in der \"Armee 95\" mit ihren beschr\u00e4nkten Ausbildungszielen bew\u00e4hrt sich. Wo Korrekturen vorgenommen werden m\u00fcssen, sind sie eingeleitet und in der vorliegenden Antwort unter den einzelnen Ziffern erw\u00e4hnt worden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Loretan Willy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(833846400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234320553)\/","SubmissionDate":"\/Date(827452800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4502,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}