Der Bundesrat wird beauftragt, einen Legislaturfinanzplan 1997-1999 vorzulegen, der folgende Auflagen erf\u00fcllt:
1. Minderausgaben von mindestens 2 Milliarden Franken f\u00fcr das Budget 1997 (auf der Basis Voranschlag Bundesrat 1996);
2. ausgeglichene Staatsrechnung innert zwei Jahren;
3. insgesamt keine h\u00f6here Steuerbelastung, keine zus\u00e4tzlichen Lohnprozente, keine h\u00f6heren Abgaben und Geb\u00fchren;
4. keine K\u00fcrzungen der AHV-Rente;
5. Schuldenabbau ab 1999.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Haushaltsanierung ist eine vordringliche Aufgabe von Regierung und Parlament in der laufenden Legislaturperiode. Der Bundesrat wird sich verst\u00e4rkt daf\u00fcr einsetzen, dass angesichts der desolaten Haushaltlage strenge Massst\u00e4be in der Aufgabenerf\u00fcllung angewendet werden. Die bisherige Sparpolitik mit einzelnen Eingriffen und die gezielten Gesetzesanpassungen reichen in Anbetracht des Ausmasses des Sanierungsbedarfes nicht mehr aus und m\u00fcssen mit langfristig ausgerichteten Konzepten und einem nachhaltigen Kurswechsel gest\u00e4rkt werden. Mit dem Sanierungsplan will der Bundesrat das angestrebte Haushaltgleichgewicht bis zum Jahre 2001 durch konsequente Ausgabenk\u00fcrzungen in allen Aufgabenbereichen, flankiert durch eine Begrenzung der Personalkosten und ein befristetes Aufgabenmoratorium sowie durch strukturelle Reformen (neuer Finanzausgleich, Verwaltungsreform, New Public Management, Normen und Standards im Bauwesen, Reorganisation des Transportwesens), erreichen. Erste Schritte zur Umsetzung dieser ehrgeizigen Vorhaben sind eingeleitet. So sind f\u00fcr 1997 die Gesamtausgaben um mindestens 1 Prozent unter das Niveau des Legislaturfinanzplanes zu dr\u00fccken, was zu einer nominellen Stabilisierung der Ausgaben auf dem Stand des Budgets 1996 f\u00fchrt. Das Defizit ist bis zum Jahre 2000 auf 3 Milliarden Franken zu begrenzen, und die Gesamtausgaben in den Jahren 1996-2000 d\u00fcrfen durchschnittlich nicht mehr als 1,5 Prozent pro Jahr zulegen. Mit einem in der Verfassung verankerten Budgetziel 2001 will der Bundesrat seine Strategie absichern.
Die in der Motion geforderten Vorgaben zum Ausgabenwachstum, Rechnungsausgleich und Schuldenabbau betrachtet der Bundesrat aus konjunktur-, finanz- und realpolitischer Sicht als nicht umsetzbar. Der beschwerliche Weg zur Haushaltsanierung wird ohnehin anspruchsvoll und nicht einfach zu begehen sein, vor allem wenn man bedenkt, dass die Ausgangsbasis bereits durch verschiedene Sparmassnahmen sp\u00fcrbar entschlackt wurde.
1. Kurzfristig angeordnete Ausgabenk\u00fcrzungen von mindestens 2 Milliarden Franken f\u00fcr 1997 auf der Basis des Voranschlages 1996 sind unrealistisch und aufgrund der Erfahrungen bei punktuellen und linearen K\u00fcrzungsaktionen der Vergangenheit wenig erfolgreich. Sie sind nicht konjunkturgerecht und tragen der Wirtschafts- und Sozialvertr\u00e4glichkeit nicht Rechnung. Der j\u00e4hrliche vom Bundesrat auf 1,5 Prozent verf\u00fcgte Ausgabenzuwachs 1996-2000 stellt einen eigentlichen Paradigmenwechsel dar und erfordert ohnehin Sonderanstrengungen.
2. Ein Rechnungsausgleich innerhalb zweier Jahre kann angesichts des Ausmasses des Sanierungsbedarfes nicht gefordert werden, vor allem wenn man bedenkt, dass damit 1998 Ausgabenk\u00fcrzungen von rund 9 Milliarden Franken notwendig w\u00e4ren. Erfahrungen aus dem In- und Ausland zeigen, dass nachhaltige Haushaltverbesserungen insbesondere bei strukturell \u00fcberlasteten \u00f6ffentlichen Finanzen nur m\u00f6glich sind, wenn sie langfristig ausgerichtet und auf klaren Konzepten beruhen. Zum bundesr\u00e4tlichen Sanierungsplan 2001 gibt es keine taugliche Alternative. Auch ist nicht einzusehen, weshalb die einmalige Zahlungsspitze aus dem neuen Leistungsauftrag in einem Jahr durch Aufgabenverzichte in anderen Bereichen kompensiert werden soll.
3. Die Sanierung der Bundesfinanzen hat auf der Ausgabenseite zu erfolgen. Auf der Einnahmenseite steht die Sicherung und Erhaltung der wichtigsten Steuerertr\u00e4ge im Vordergrund. Zus\u00e4tzliche Einnahmen will sich der Bundesrat lediglich im Bereich der Infrastruktur des \u00f6ffentlichen Verkehrs sowie f\u00fcr die demographisch bedingten Engp\u00e4sse bei der AHV/IV beschaffen. Bei letzterem handelt es sich um das vom Souver\u00e4n bereits bewilligte Mehrwertsteuerprozent, welches allerdings nicht in dieser Legislatur beansprucht werden soll.
4. Der Bundesrat beabsichtigt im Rahmen des Sanierungsplanes 2001 keinen Leistungsabbau bei der AHV. Mit einem verbindlichen Finanzierungsrahmen f\u00fcr die Sozialwerke soll einerseits die Volkswirtschaft nicht \u00fcberm\u00e4ssig belastet, andererseits das soziale Sicherheitsnetz langfristig finanziell abgest\u00fctzt werden.
5. Ein Schuldenabbau kann erst nach erfolgtem Rechnungsausgleich einsetzen. Aufgrund des verbindlichen Sanierungsplanes ist das Haushaltgleichgewicht nicht vor 2001 zu erreichen. Es braucht bereits grosse politische Anstrengungen, um mit Hilfe der optimistisch gesch\u00e4tzten wirtschaftlichen Entwicklung die Rechnung bis 2001 auszugleichen.
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