Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Personensicherheitspr\u00fcfung gesondert regelt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 1977 (Arbeitsgruppe Jeanmaire der GPK) fordern die R\u00e4te eine rechtsstaatlich korrekte Regelung der Personensicherheitspr\u00fcfung. 1986 haben sie entschieden, die Regelung geh\u00f6re nicht in das Beamtengesetz; Anfang der neunziger Jahre wurden entsprechende Bestimmungen aus dem Milit\u00e4rgesetz gestrichen und auf das kommende Staatsschutzgesetz verwiesen.
Eine nochmalige Verschiebung dieser Gesetzgebungsaufgabe l\u00f6st keine Probleme, sondern schiebt das seit zwanzig Jahren dringende Gesetzgebungsvorhaben erneut auf die lange Bank.
Die Gewissheit, dass an Schl\u00fcsselstellen unserer Verwaltung und Armee Personen eingesetzt sind, die vertrauensw\u00fcrdig und nicht erpressbar oder bestechlich sind, ist ein wichtiger Faktor der Stabilit\u00e4t unseres Staates. F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Elemente m\u00fcssen zu einem grossen Teil Informationen beigezogen werden, \u00fcber die Polizei und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verf\u00fcgen. Es ist deshalb durchaus geboten, die Sicherheitspr\u00fcfungen im Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zu regeln. Der Umstand, dass eine besondere Fachstelle ausserhalb der Polizeiorganisation die Pr\u00fcfung durchf\u00fchrt, rechtfertigt nicht, deshalb ein besonderes Gesetz vorzusehen. Dazu kommt, dass im St\u00e4nderat als Erstrat die Regelung der Sicherheitspr\u00fcfungen im betreffenden Abschnitt nicht bestritten wurde, sondern es wurden nur einige von Kommission und Departement gemeinsam erarbeitete Straffungen und Verbesserungen vorgenommen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(833760000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(833932800000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712777029393)\/","SubmissionDate":"\/Date(830131200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4503,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}