Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Vorlage \u00fcber die Finanzierung der Infrastruktur des \u00f6ffentlichen Verkehrs insgesamt (nicht nur der vier Grossprojekte) vorzulegen, die auf einem Fonds basiert, der teils aus Abgaben des Strassenverkehrs, teils aus einer allgemeinen Konsumabgabe finanziert wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Fr\u00fchjahr 1995 eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung der Neat-Finanzierung beschlossen. Gest\u00fctzt auf einen Bericht einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe hat er am 13. September 1995 eine Vernehmlassung er\u00f6ffnet. Aufgrund der eher kontroversen Ergebnisse wurden am 9. Januar 1996 zus\u00e4tzliche Gespr\u00e4che mit interessierten Parteien und Organisationen gef\u00fchrt, und es wurde einer Arbeitsgruppe der Bundesratsparteien Gelegenheit geboten, eigene Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten. Auf der Grundlage dieses breiten Meinungsbildungsprozesses hat der Bundesrat am 24. April die materiellen Vorentscheide zur Botschaft getroffen und das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement gemeinsam mit dem Eidgen\u00f6ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement beauftragt, bis Ende Juni 1996 eine Botschaft auszuarbeiten.
Der Bundesrat sieht f\u00fcr die Eisenbahngrossprojekte - analog der Regelung, wie sie seit 1959 f\u00fcr den Strassenverkehr existiert - eine befristete Spezialfinanzierung vor, die vollumf\u00e4nglich \u00fcber die Finanzrechnung gef\u00fchrt wird (\"Fonds innerhalb der Staatsrechnung\"). Mit zwei getrennten Spezialfinanzierungen f\u00fcr den Strassenverkehr und die Eisenbahngrossprojekte wird die Mittelkonkurrenz zwischen den beiden Verkehrstr\u00e4gern unterbunden. In beiden Bereichen kann langfristig aufgrund klar definierter Einnahmen geplant und realisiert werden.
Eine Ausgliederung von Spezialfonds aus der Bundesrechnung verletzt den Rechnungsgrundsatz der Vollst\u00e4ndigkeit und bedeutet einen Einbruch in die Finanzhoheit der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te hat in ihrem Bericht vom 22. M\u00e4rz 1995 zu Finanzierungsfragen der Neat nachdr\u00fccklich ein Festhalten an den Grunds\u00e4tzen der Einheit, Vollst\u00e4ndigkeit und Transparenz des Bundeshaushaltes verlangt. Zudem kann darauf hingewiesen werden, dass der Nationalrat die \u00dcberweisung einer entsprechenden Motion Fischer-Seengen (93.3294) zur Ausgliederung der Strassenrechnung am 2. Februar 1995 abgelehnt hat.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(833760000000)\/","SubmittedBy":"NR 96.016-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(929491200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763101577937)\/","SubmissionDate":"\/Date(832809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4503,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}