Ist der Bundesrat bereit, durch ein rasches Verfahren einen Artikel im Berufsbildungsgesetz (BBG; SR 412.10) vorzuschlagen, der ihm die Kompetenz einr\u00e4umt, zur F\u00f6rderung der Lehrstellen ein Anreizsystem oder einen Lastenausgleich zugunsten von Lehrbetrieben einzuf\u00fchren?
Der Kompetenzartikel w\u00e4re so zu gestalten, dass der Bundesrat den Vollzug auch an die Branchen- oder Berufsverb\u00e4nde oder an die Kantone \u00fcbertragen kann.
","ReasonText":"1. Die Zahl der Lehrverh\u00e4ltnisse nach BBG ist von 1985 bis 1995 um mehr als 40 000 oder einen F\u00fcnftel zur\u00fcckgefallen. Obgleich die Zahl der neu abgeschlossenen Lehrvertr\u00e4ge in den letzten zwei Jahren mit grossen Anstrengungen seitens der Beh\u00f6rden stabilisiert werden konnte, ist, ungeachtet der Konjunkturlage, ein l\u00e4ngerfristiger Trend zum Abbau von Lehrstellen feststellbar. Insbesondere fehlen Lehrstellen in st\u00e4dtischen Gebieten und in den j\u00fcngeren Branchen, die keine gewerblichen Verbandsstrukturen aufweisen (z. B. Elektronik, Informatik, Schaltkreistechniken, Dienstleitungen, Freizeit- und Gesundheitsbereich).
2. Es braucht mittelfristig nicht nur eine Stabilisierung, sondern eine Erh\u00f6hung der Lehrstellenzahl, weil in den n\u00e4chsten Jahren die Schulabg\u00e4nger zahlenm\u00e4ssig, namentlich unter den Ausl\u00e4ndern der zweiten Generation, erheblich zunehmen werden.
3. Der Abw\u00e4rtstrend muss mit einem Anreizsystem aufgefangen werden, das die Betriebe zur vermehrten Bereitstellung von Lehrstellen und zur erh\u00f6hten Bereitschaft, den Lehrlingen und Lehrt\u00f6chtern Zeit f\u00fcr die Berufsschulen zu gew\u00e4hren, ermuntert.
4. Es stehen verschiedene Anreizmodelle zur Diskussion:
- ein besonderer steuerlicher Abzug der Lehrlingsl\u00f6hne und/oder Ausbildungskosten durch die Lehrbetriebe;
- ein Bonussystem f\u00fcr Lehrbetriebe mittels einer Entsch\u00e4digung der Aufwendungen durch den Staat und/oder die Branchen;
- ein Bonussystem nur f\u00fcr neugeschaffene, zus\u00e4tzliche Lehrstellen;
- ein Lastenausgleich oder ein Bonus-Malus-System zwischen Betrieben ohne Ausbildungsaufwendungen und Betrieben, die sich in der Berufsbildung engagieren: Wer f\u00fcr die Ausbildung nichts tut und bloss ausgebildetes Personal rekrutiert, soll bezahlen; wer jedoch Lehrlinge/Lehrt\u00f6chter ausbildet, soll eine Abgeltung f\u00fcr diese gemeinwirtschaftliche Leistung erhalten.
F\u00fcr uns steht vor allem die letztere Variante im Vordergrund, weil sie eine budgetneutrale L\u00f6sung erm\u00f6glicht.
5. Der in der Motion vorgeschlagene Kompetenzartikel ist eine dringliche Massnahme, die bereits 1997 wirksam werden k\u00f6nnte. Bereits die Existenz eines Kompetenzartikels w\u00fcrde eine gewisse Anreiz- und Druckwirkung ausl\u00f6sen, auch wenn er noch nicht oder nicht in allen Branchen zur Anwendung k\u00e4me.
6. Die rasche Einf\u00fchrung eines Anreizsystems entbindet den Bundesrat nicht von der Aufgabe, in dieser Legislatur eine grundlegendere Revision des BBG vorzunehmen, welche
- die Berufsbildung aufwertet;
- die Hunderte von Berufen zu Berufsfeldern zusammenfasst;
- die Berufsschulen zu Berufsqualifikationszentren ausbaut;
- die berufliche Weiterbildung und die Durchl\u00e4ssigkeit zu weiteren Bildungsg\u00e4ngen verbessert;
- die neuen Berufe und die Berufe im Dienstleistungsbereich, im Gesundheits- und Pflegebereich rascher als bisher anerkennt; und
- die Bindung des Berufsbildungswesens an die traditionellen gewerblichen Strukturen und die Traditionsverb\u00e4nde lockert und dem Strukturwandel in der Wirtschaft (Trend zu neuen Berufen, zu Dienstleistungsberufen usw.) Rechnung tr\u00e4gt.
Weil diese grundlegende Berufsbildungsreform eine vertiefte Diskussion erfordert (Berufsbildungsbericht des Bundesrates), muss der vorgeschlagene Kompetenzartikel f\u00fcr ein Anreizsystem vorg\u00e4ngig und isoliert eingef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, ein Bonus-Malus-System im Zusammenhang mit der Ausbildungsverantwortung der Betriebe in bezug auf Machbarkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit zu pr\u00fcfen.
Bei einem Bonussystem w\u00e4re daf\u00fcr zu sorgen, dass auch mit finanziellen Anreizen gef\u00f6rderte Ausbildungspl\u00e4tze eine fachlich und menschlich gute Ausbildung gew\u00e4hrleisten w\u00fcrden. Es ist nicht erstrebenswert, dass Betriebe Ausbildungspl\u00e4tze nur in Erwartung finanzieller Entsch\u00e4digungen schaffen.
Eine Hilfe an ausbildende Betriebe, z. B. die \u00dcbernahme der Lehrlingsl\u00f6hne, w\u00fcrde nach heutiger Sch\u00e4tzung die \u00f6ffentliche Hand mit rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr belasten. Dass die Betriebe die Hilfe in Anspruch nehmen, hinge im \u00fcbrigen nicht allein von finanziellen Anreizen, sondern in erster Linie von den betrieblichen Bed\u00fcrfnissen ab.
Im Rahmen allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge k\u00f6nnten Betriebe, die keine Ausbildungsanstrengungen unternehmen, zu Ausgleichszahlungen verhalten werden. Ob dies rechtlich m\u00f6glich und politisch durchsetzbar ist, wird noch eingehend gepr\u00fcft.
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