Der Wirtschaftsstandort Schweiz steht aufgrund der zunehmenden Globalisierung der M\u00e4rkte vor grossen Herausforderungen. Die vermehrte Markt\u00f6ffnung hat sowohl f\u00fcr die einzelnen Unternehmungen als auch f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft zu einem versch\u00e4rften Wettbewerb gef\u00fchrt. Dieser zwingt den privaten wie den \u00f6ffentlichen Sektor zu einer beschleunigten Anpassung der Strukturen. Rasche und an die Wurzel gehende Reformen sind angesichts des massiv unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums unseres Landes sowie der absehbaren Entwicklungstendenzen unerl\u00e4sslich. Der St\u00e4rkung der Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz ist im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen.
Wir ersuchen den Bundesrat um Stellungnahme zu den folgenden, f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes entscheidenden Themen:
Kleine und mittlere Unternehmungen (KMU): Leistungsstarke kleinere und mittlere Unternehmungen bilden eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz und im besonderen Mass f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungsentwicklung.
Mit welchen Massnahmen, insbesondere in den Bereichen Regelungsdichte, Bewilligungsverfahren, Bereitstellung von Risikokapital, gedenkt der Bundesrat die Rahmenbedingungen f\u00fcr die KMU zu verbessern?
Arbeitspolitik: Um den wirtschaftlichen Wandel erfolgreich bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, sind vermehrt Arbeitszeitmodelle zu f\u00f6rdern, die eine gemessen an der hohen Kapitalintensit\u00e4t st\u00e4rkere Flexibilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten und die neuen Werthaltungen in der Bev\u00f6lkerung entgegenkommen.
Beabsichtigt der Bundesrat, liberale Teilzeitarbeitsmodelle auch in der Bundesverwaltung vermehrt anzuwenden?
Technologietransfer: Dem st\u00e4ndigen Austausch von Know-how zwischen den Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft ist insbesondere angesichts der hohen Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmungen ein hoher Stellenwert einzur\u00e4umen. Der effizienten Nutzung der Forschungseinrichtungen kommt mit Blick auf die weiter zunehmende Globalisierung hohe Bedeutung zu.
Welche Massnahmen plant der Bund zusammen mit den Kantonen und der Wirtschaft, um den Technologietransfer zu st\u00e4rken? Wie kann der internationale Technologietransfer gef\u00f6rdert werden? Teilt der Bundesrat die Meinung, dass angesichts der Abwanderung von Forschungspl\u00e4tzen aus der Schweiz ins Ausland in der Frage der Gentechnologie rasch L\u00f6sungen gefunden werden m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stellt als erstes mit Genugtuung fest, dass die von ihm seit geraumer Zeit verfolgte Wirtschaftspolitik auf die Zustimmung der Interpellanten st\u00f6sst. Sie stellt die St\u00e4rkung der Wachstumskr\u00e4fte ins Zentrum. In diesem Sinne hat sich der Bundesrat beispielsweise in seinem Bericht vom 13. Juni 1994 \u00fcber weitere Reformen im Zeichen der marktwirtschaftlichen Erneuerung oder im Bericht vom 18. M\u00e4rz 1996 \u00fcber die Legislaturplanung 1995-1999, im Bericht des EVD an die Regierungsparteien vom 9. Mai 1996 oder in seinem Brief an die Fraktionen der Bundesversammlung vom 22. Mai 1996 ge\u00e4ussert.
Seine zweite Feststellung bezieht sich auf die von den Interpellanten als besonders wichtig eingestuften Bereiche mit wirtschaftspolitischem Handlungsbedarf: Zwei von drei Bereichen hat der Bundesrat in seinem Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 1995-1999 bereits thematisiert. M\u00f6glicherweise ist es ihm dabei mit Blick auf die gew\u00fcnschte K\u00fcrze des Berichtes nicht gelungen, seine Absichten mit aller Klarheit darzulegen.
Ziel der nachstehenden Ausf\u00fchrungen ist es denn auch in erster Linie, die bereits gemachten Ausf\u00fchrungen zu erg\u00e4nzen, auf die n\u00e4chsten Schritte, aber auch auf Grenzen hinzuweisen, um falschen Erwartungen vorzubeugen.
1. Kleine und mittlere Unternehmungen
1.1 Regelungsdichte
Aufgrund von Untersuchungen und Umfragen stellt die administrative Belastung von KMU durch beh\u00f6rdliche Auflagen ein besonderes Problem dar. Zum Teil handelt es sich um pauschale Urteile, zum Teil werden konkrete Tatbest\u00e4nde moniert. Kostenm\u00e4ssig am st\u00e4rksten ins Gewicht fallen die administrativen Belastungen - wegen ihres Fixkostencharakters - f\u00fcr Klein- und Kleinstbetriebe. Verbesserungen in den Abl\u00e4ufen wie z. B. effizientere Koordination, Verzicht auf Perfektionismus, benutzerfreundlichere Formulare, gezieltere Aussch\u00f6pfung technischer M\u00f6glichkeiten d\u00fcrften f\u00fcr sich allein nicht gen\u00fcgen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich der Abbau der Regelungsdichte - wie die anderen Massnahmen im Zeichen der marktwirtschaftlichen Erneuerung - letztlich auch in \u00c4nderungen von Gesetzen und Verordnungen niederschlagen wird.
Es geht somit darum, diese administrativen Belastungen zu identifizieren, die f\u00fcr sie verantwortlichen Rechtserlasse zu bestimmen und entsprechende Anpassungen zu beschliessen oder in die Wege zu leiten. Dieses Vorgehen auf zwei Ebenen - Vereinfachung der Abl\u00e4ufe und \u00dcberpr\u00fcfung der Regulationen - bestimmt den Zeithorizont, in welchem die KMU mit Entlastungen rechnen k\u00f6nnen. An dieser Stelle ist auch anzumerken, dass viele der die KMU belastenden Regulationen ihre Grundlage in kantonalen und kommunalen Erlassen haben. Nichts hindert die nachgelagerten Gebietsk\u00f6rperschaften daran, hier eigenst\u00e4ndig voranzugehen.
Vor diesem Hintergrund leitet der Bundesrat unmittelbar nach der Sommersession folgendes Vorgehen ein:
- Die Vielfalt administrativer Verfahren und Regulationen auf so verschiedenen Gebieten wie dem Arbeits- und Sozialrecht, den Bewilligungsverfahren, den Normen, dem Steuerrecht und den Zollformalit\u00e4ten usw. erfordert einen departements\u00fcbergreifenden Ansatz analog der marktwirtschaftlichen Erneuerung. Zu diesem Zwecke setzt er eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein.
- Diese wird zur Vereinfachung administrativer Abl\u00e4ufe Praktiker von ausserhalb der Verwaltung beiziehen.
- Der Bundesrat wird \u00fcber die ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Kan\u00e4le die Kantone sensibilisieren, die in ihrem Kompetenzbereich liegenden M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen.
Dies vorausgeschickt, wird der Bundesrat dem Parlament bis zum Dezember 1996 einen Bericht \u00fcber die Ergebnisse dieser Arbeiten vorlegen und bis Juni 1997 in einer Botschaft die notwendig werdenden gesetzlichen \u00c4nderungen vorschlagen.
1.2 Bewilligungsverfahren
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben in der vergangenen Legislatur eine \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes beschlossen. Zum Teil sind diese \u00c4nderungen auf den 1. April 1996 in Kraft getreten, und zum Teil werden sie auf den Beginn des n\u00e4chsten Jahres in Kraft gesetzt. Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass die Kantone f\u00fcr die Behandlung von Gesuchen Fristen setzen m\u00fcssen und die Verfahren zu koordinieren haben. In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, dass, soweit Bewilligungen Baubewilligungen betreffen, vor allem die Kantone angesprochen sind. Der Bund ist nur zum Erlass der Rahmengesetzgebung erm\u00e4chtigt.
Ebenfalls mit dem Ziel einer Beschleunigung der Bewilligungsverfahren hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung angepasst.
Was Bewilligungen f\u00fcr den Beizug ausl\u00e4ndischer Kader und Spezialisten betrifft, so hat der Bundesrat bereits vor drei Jahren die Verordnung \u00fcber die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder angepasst, welche die Unternehmen davon befreit, aufwendige Nachweise beibringen zu m\u00fcssen.
1.3 Bereitstellung von Risikokapital
Der Bundesrat wird noch vor den Sommerferien eine Vorlage in die Vernehmlassung geben, welche Reformen des Unternehmenssteuerrechtes zum Gegenstand hat. Darunter befindet sich der Vorschlag, die Freigrenze der Emissionsabgabe auf eine Million Franken anzuheben.
Die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) hat mit der konkreten Umsetzung ihrer Initiative begonnen, Forscher bzw. Forschergruppen zu unterst\u00fctzen, die ihre Resultate \u00fcber neu zu gr\u00fcndende Unternehmen selber industriell verwerten wollen. Vierzig solcher Vorhaben werden derzeit durch die KTI bearbeitet. Dabei zeigt sich, dass die Beschaffung von sogenanntem \"seed money\" respektive von Risikokapital zwar ein Problem, aber bei weitem nicht den allein bestimmenden Erfolgsfaktor darstellt. In enger Kooperation mit der Wirtschaft baut die KTI deshalb ein Netzwerk auf, um die verschiedenen erfolgsbestimmenden Elemente (wie z. B. Projektbeurteilung, Marktbezug, Management-Expertise, Begleitung usw.) zusammenzubringen, damit die Chancen f\u00fcr solche Start-up-Unternehmen verbessert werden.
Zur Erleichterung der Finanzierung von Unternehmen gibt es eine Reihe von Instrumenten (B\u00fcrgschaftswesen, Finanzierungsbeihilfen), welche allerdings nicht unmittelbar auf die Risikokapitalproblematik zugeschnitten sind. Zudem ist im Rahmen der revidierten Arbeitslosenversicherung die M\u00f6glichkeit einer finanziellen Unterst\u00fctzung von Arbeitslosen geschaffen worden, die eine T\u00e4tigkeit als Selbst\u00e4ndigerwerbende aufnehmen wollen.
Die WAK-N hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, ihr Vorschl\u00e4ge zu einer schnelleren und umfangreicheren Mobilisierung von Risikokapital in unserem Lande zu unterbreiten. Die zust\u00e4ndigen Fachstellen der Bundesverwaltung arbeiten eng mit dieser Arbeitsgruppe zusammen.
2. Arbeitspolitik
Die Revision des Arbeitsgesetzes, gegen die das Referendum ergriffen wurde, hat u. a. zum Ziel, die mit Blick auf die hohe Kapitalintensit\u00e4t in einzelnen Branchen erforderliche Flexibilit\u00e4t zu schaffen.
\u00c4nderungen in den Werthaltungen, welche sich in neuen Arbeitszeitmodellen niederschlagen, sind nach Auffassung des Bundesrates in erster Linie von den Sozialpartnern umzusetzen. Die Arbeitsbedingungen werden in der Schweiz durch die Sozialpartner geregelt. Die Verhandlungen \u00fcber die Arbeitsbedingungen finden zudem im Vergleich zu unseren Nachbarl\u00e4ndern auf einem sehr dezentralisierten Niveau statt. Die Rolle des Staates in diesem Prozess ist beschr\u00e4nkt. Er hat darauf zu achten, dass er mit seinem Recht die Spielr\u00e4ume und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr neue L\u00f6sungen nicht verbaut.
Der Bundesrat hat bereits neue Modelle flexibler Arbeitszeitregelung eingef\u00fchrt. In erster Linie handelt es sich dabei um das Bandbreitenmodell und die Jahresarbeitszeit, welche - gerade auch abgestimmt auf das Arbeitsaufkommen - eine hohe Flexibilit\u00e4t erlauben. Er pr\u00fcft weiterhin aufmerksam neue Modelle der Arbeitszeitregelung und f\u00f6rdert die Einf\u00fchrung verschiedener neuer Formen der Arbeitszeit in der Bundesverwaltung. Bei den PTT und den SBB wurden \u00e4hnliche Schritte unternommen. Bei der Post besch\u00e4ftigt sich zurzeit eine Arbeitsgruppe mit weiter gehenden Massnahmen.
3. Technologietransfer
Schl\u00fcsselinstrument des bundesstaatlich gef\u00f6rderten Technologietransfers im nationalen und grenz\u00fcberschreitenden Rahmen (Eureka) ist die KTI. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben der KTI f\u00fcr die Periode 1996-1999 einen Rahmenkredit von 220 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung gestellt. Wie der Bundesrat in seinen Legislaturzielen vom 18. M\u00e4rz 1996 ausf\u00fchrt, wird die KTI ihre Anstrengungen schwerpunktm\u00e4ssig auf die besonderen Bed\u00fcrfnisse der KMU ausrichten. So soll erstens der Anteil der KMU an den von der KTI gef\u00f6rderten Verbundprojekten auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden. Auch in den Forschungsf\u00f6rderungsprogrammen des EDI weist der Anteil der KMU markante Zuwachsraten auf, beispielsweise bei den Schwerpunktprogrammen voraussichtlich 40 Prozent. Zweitens arbeitet die KTI an der Umsetzung einer ganzen Reihe KMU-relevanter Initiativen wie z. B. Projektverbund Werkzeugmaschinenindustrie, Software in der Industrie, Effizienzpotentiale in der Bauwirtschaft usw.
Eine wichtige Rolle wird auch den Fachhochschulen zukommen. Ihr Leistungsauftrag beschr\u00e4nkt sich nicht auf den Unterricht; sie werden sich auch in der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung und im Wissens- und Technologietransfer zugunsten der KMU engagieren.
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