Der Wirtschaftsstandort Schweiz steht aufgrund der zunehmenden Globalisierung der M\u00e4rkte vor grossen Herausforderungen. Die vermehrte Markt\u00f6ffnung hat sowohl f\u00fcr die einzelnen Unternehmen als auch f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft zu einem versch\u00e4rften Wettbewerb gef\u00fchrt. Dieser zwingt den privaten wie den \u00f6ffentlichen Sektor zu einer beschleunigten Anpassung der Strukturen. Rasche und an die Wurzel gehende Reformen sind angesichts des massiv unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums unseres Landes sowie der absehbaren Entwicklungstendenzen unerl\u00e4sslich. Der St\u00e4rkung der Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz ist im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen. Dabei kommt konkurrenzf\u00e4higen finanz- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen eine besondere Bedeutung zu.
Wir ersuchen den Bundesrat um Stellungnahme zu den folgenden f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes entscheidenden Themen.
Finanzpolitik: Die Sanierung der Bundesfinanzen auf der Ausgabenseite stellt eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung dar. Diese Ansicht wird im \u00fcbrigen von der Mehrzahl der massgebenden \u00d6konomen, den Finanzdirektoren, dem IWF und der Europ\u00e4ischen Kommission einhellig geteilt. Ist der Bundesrat bereit, eine eigentliche Verzichtplanung sowie eine verst\u00e4rkte Priorit\u00e4tensetzung vorzulegen, um den Ausgleich des strukturellen Defizites, wie geplant, bis zum Jahr 2001 zu erreichen?
Eine unternehmensfreundliche Steuerpolitik beg\u00fcnstigt bekanntlich die Standortqualit\u00e4t und \u00fcbt somit einen positiven Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und die Besch\u00e4ftigung aus. Welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat noch in diesem Jahr bzw. f\u00fcr den Rest der Legislaturperiode zu ergreifen, um die steuerliche Attraktivit\u00e4t f\u00fcr bestehende und ansiedelungswillige Unternehmen zu verbessern?
Notenbankpolitik: Die auf Stabilit\u00e4t ausgerichtete W\u00e4hrungspolitik der Schweizerischen Nationalbank verdient unsere Unterst\u00fctzung. Die aufgrund der gesetzlichen Vorgabe stark eingeschr\u00e4nkte Anlage der W\u00e4hrungsreserven f\u00fchrt jedoch zu bescheidenen Verm\u00f6gensertr\u00e4gen. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Artikel\u00a014 des Notenbankgesetzes, welcher eine Maximallaufzeit f\u00fcr Anlagen von zw\u00f6lf Monaten vorsieht, ge\u00e4ndert werden soll, um damit die Voraussetzung f\u00fcr eine ertragsintensivere Anlage der Devisenreserven sicherzustellen? Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Aufhebung der Golddeckung keine positiven Auswirkungen auf die Wirtschaftslage h\u00e4tte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die schweizerische Wirtschaft ist gegenw\u00e4rtig mit verschiedenen Problemen konfrontiert. Neben einer ausgepr\u00e4gten Konjunkturschw\u00e4che bestehen auf verschiedenen Gebieten strukturelle \"Verwerfungen\", welche den wirtschaftlichen Aufschwung behindern. Hinzu kommt die Belebung des Wettbewerbs als Folge der Globalisierung der M\u00e4rkte. Mit dem Programm der marktwirtschaftlichen Erneuerung tr\u00e4gt der Bundesrat angebotsseitig diesen Entwicklungen Rechnung. Es geht darum, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft und die Voraussetzungen f\u00fcr ein gleichgewichtiges Wachstum nachhaltig zu verbessern.
Finanzpolitik: Gesunde \u00f6ffentliche Finanzen und ertr\u00e4gliche Steuerbelastungen sind von grosser Bedeutung f\u00fcr die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Mit dem k\u00fcrzlich beschlossenen finanzpolitischen Gesamtkonzept soll das dringend notwendige Haushaltgleichgewicht bis zum Jahre 2001 \u00fcber Ausgabenk\u00fcrzungen, strukturelle Reformen wie insbesondere den neuen Finanzausgleich, die Verwaltungsreform und das New Public Management sowie \u00fcber ein bis Ende 1997 befristetes Aufgabenmoratorium erreicht werden. Empirische Studien der OECD belegen, dass eine Sanierungspolitik langfristig nur erfolgversprechend verl\u00e4uft, wenn sie \u00fcber eine Ausgabenreduktion erfolgt. Mit Ausnahme des bereits vom Volk bewilligten Mehrwertsteuerprozentes f\u00fcr die AHV/IV sowie der f\u00fcr die Finanzierung der grossen Infrastrukturprojekte im \u00f6ffentlichen Verkehr notwendigen Einnahmen sind in der laufenden Legislaturperiode keine Steuererh\u00f6hungen vorgesehen.
Der Bundesrat will das strukturelle Defizit durch eine eigentliche Verzichtplanung und verst\u00e4rkte Priorit\u00e4tensetzung beseitigen. Angesichts des Ausmasses der Haushaltdefizite gen\u00fcgt die bisherige Sparpolitik mit punktuellen Massnahmen und Gesetzes\u00e4nderungen nicht mehr. Der Bundesrat hat deshalb ein umfassendes Sanierungskonzept beschlossen. Die ersten Schritte zur Umsetzung sind eingeleitet. Allerdings zeigen die Krediteingaben zum Budget 1997 und Finanzplan 1998-2000, dass der Weg zum angestrebten Rechnungsausgleich nicht einfach sein wird.
Die ehrgeizigen Haushaltziele des Bundesrates werden die Departemente und Dienststellen zu Verzichtplanungen im Rahmen der nach Artikel\u00a09 der Verordnung vom 19. Juni 1995 \u00fcber die Dienststelle f\u00fcr Verwaltungskontrolle (VKB) vorzunehmenden Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungen zwingen. Dabei soll die VKB methodische Unterst\u00fctzung leisten. Mit den strukturellen Reformen sollen negative Auswirkungen der Sanierungsbem\u00fchungen in Grenzen gehalten und soll der Spardruck durch effizientere Leistungserbringung gemildert werden.
Parallel zu den Sanierungsbem\u00fchungen soll das Ziel des Rechnungsausgleichs in der Bundesverfassung verankert werden. Ein klar geregelter Korrekturmechanismus soll Regierung und Parlament zu Sparmassnahmen zwingen, wenn das Sanierungsziel nicht erreicht wird. Ohne Verzicht auf staatliche Leistungen wird der Rechnungsausgleich nicht zu realisieren sein. Die Gesundung der Bundesfinanzen wird nur gelingen, wenn die Sanierung eine breite Unterst\u00fctzung in Parlament und Volk finden wird.
Mit der Abl\u00f6sung der Wust durch die Mehrwertsteuer und der damit verbundenen Beseitigung der Taxe occulte, der Reform der Stempelabgaben, der Freistellung von Beteiligungsertr\u00e4gen sowie weiteren Entlastungen im Rahmen der Steuerharmonisierung hat der Bundesrat einen Beitrag zur F\u00f6rderung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit geleistet.
Insgesamt weist die Schweiz noch eine tiefe Steuerbelastung auf (1993: CH 33,2 Prozent, OECD 38,7 Prozent, EU 41,4 Prozent). Punktuell besteht jedoch ein Handlungsbedarf, so insbesondere bei Holdinggesellschaften und kleineren und mittleren Unternehmungen. Angesichts der d\u00fcsteren finanziellen Perspektiven soll die Steuerreform weitgehend ertragsneutral ausgestaltet werden.
Folgende Massnahmen werden gepr\u00fcft:
- Neukonzept des Beteiligungsabzuges in Form einer Ausdehnung des Abzuges oder eines Steueraufschubes bei grenz\u00fcberschreitenden Beteiligungsumstrukturierungen;
- Abl\u00f6sung der renditeabh\u00e4ngigen Gewinnsteuer durch eine proportionale Besteuerung der Gewinne, welche gleichzeitig die Steuerausf\u00e4lle kompensieren soll;
- Anrechnung der Kapitalsteuer an die Gewinnsteuer;
- Verlustverrechnung im Konzern;
- Erh\u00f6hung der Freigrenze bei der Emissionsabgabe;
- Regelung der steuerlichen Folgen beim Erwerb eigener Aktien.
F\u00fcr weiter gehende Steuererleichterungen und Umverteilungen der Steuerlast besteht in den kommenden Jahren kein Spielraum. Die Sanierung der Bundesfinanzen wird allen Bev\u00f6lkerungskreisen zum Teil schmerzhafte Opfer auferlegen. Die Vernehmlassung \u00fcber die Steuerreform wird noch vor den Sommerferien er\u00f6ffnet.
Notenbankpolitik: Die beste Voraussetzung f\u00fcr den Aufschwung ist eine Geldpolitik, welche sich am Zweckartikel des Nationalbankgesetzes orientiert, d. h., eine Kredit- und W\u00e4hrungspolitik zu f\u00fchren, welche den Gesamtinteressen des Landes dient.
Die H\u00f6he der Verm\u00f6gensertr\u00e4ge steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu diesem obersten Ziel der Geld- und W\u00e4hrungspolitik. Sie vermag die Voraussetzungen f\u00fcr den Aufschwung nicht zu verbessern. Die Anlagepolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist in Artikel\u00a014 des Nationalbankgesetzes geregelt. Die SNB kann ihre Devisen h\u00f6chstens mit einer Laufzeit von zw\u00f6lf Monaten anlegen. Diese Einschr\u00e4nkung engt die anlagepolitischen M\u00f6glichkeiten der SNB ein und kann zu reduzierten Ertr\u00e4gen bei der Anlage der Devisenreserven f\u00fchren. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der SNB und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) unter der Leitung von Peter Klauser, Direktor der SNB, und Ulrich Gygi, Direktor der EFV, \u00fcberpr\u00fcft gegenw\u00e4rtig die Grundlagen f\u00fcr die Anlagepolitik der Nationalbank, die M\u00f6glichkeit einer ertragsreicheren Bewirtschaftung von W\u00e4hrungsreserven und die Frage einer verstetigten Gewinnaussch\u00fcttung an den Bund und die Kantone. Sie wird unter Ber\u00fccksichtigung der Liquidit\u00e4ts- und Sicherheitsbed\u00fcrfnisse abkl\u00e4ren, ob und gegebenenfalls wie das Nationalbankgesetz in diesen Punkten revidiert werden soll.
In einem sp\u00e4teren, zweiten Schritt sollen grunds\u00e4tzliche Fragen der W\u00e4hrungsordnung, wie z. B. die Frage der Golddeckung, einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden. Dannzumal wird auch die Frage, ob die Aufhebung einer Golddeckung einen Einfluss auf die Wirtschaftslage hat, untersucht werden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(834969600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712751577523)\/","SubmissionDate":"\/Date(833846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4503,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}