Der Bundesrat wird ersucht, bei der Sprechung von Finanzmitteln f\u00fcr die Wiederaufbauhilfe in Ex-Jugoslawien oder anderen Staaten vermehrt auf eine m\u00f6glichst hohe Besch\u00e4ftigungswirkung f\u00fcr die Schweizer Binnenwirtschaft zu achten.
","ReasonText":"Verschiedene Branchen unserer Wirtschaft haben grosse Besch\u00e4ftigungsprobleme. Auf der anderen Seite fehlen in Staaten, die von uns unterst\u00fctzt werden, die notwendigen Ressourcen an Fachpersonal und an Sachmitteln. Aus diesem Grund w\u00e4re vermehrt darauf zu achten, dass anstelle von Bargeld vermehrt die Hilfe in Form von technischem Wissen, von Arbeitskraft, von Materialien usw. erfolgen k\u00f6nnte. Beiden Anliegen k\u00f6nnte damit am wirksamsten geholfen werden. Der Grundsatz der Hilfe vor Ort k\u00f6nnte so gest\u00e4rkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz leistet gegenw\u00e4rtig Wiederaufbauhilfe in gr\u00f6sserem Ausmass lediglich in Bosnien-Herzegowina. Projekte und Programme der humanit\u00e4ren Hilfe werden zus\u00e4tzlich zu Bosnien-Herzegowina auch in gewissen Gegenden von Kroatien und Serbien durchgef\u00fchrt. In Mazedonien und Slowenien ist der Bund dagegen nur in den Bereichen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen seiner Osthilfe aktiv.
Die Wiederaufbauhilfe in Bosnien-Herzegowina ist eine Aktion der internationalen Gemeinschaft. Die Schweiz beteiligt sich an dieser internationalen Zusammenarbeit, und zwar durch eigene bilaterale Projekte und Programme wie auch durch die Unterst\u00fctzung \u00fcber internationale Organisationen. Welche Instrumente im konkreten Falle jeweils eingesetzt werden, h\u00e4ngt von der Problemstellung ab. Der Einsatz dieser Instrumente erfolgt koordiniert, und der Gesamteinsatz aller Instrumente wird laufend \u00fcberwacht.
Insoweit dies m\u00f6glich und sinnvoll ist, achtet der Bundesrat nat\u00fcrlich auf die Besch\u00e4ftigungswirksamkeit der Unterst\u00fctzungsleistungen auf die Schweiz. Diese kann im Falle der Wiederaufbauhilfe f\u00fcr Bosnien-Herzegowina allerdings nicht das Ausgangskriterium sein. Die wichtigsten Kriterien sind zuerst einmal der effiziente Einsatz unserer Mittel, ein optimales Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis, die Verf\u00fcgbarkeit von personellen und materiellen Ressourcen vor Ort sowie Fragen der Opportunit\u00e4t.
Im Falle von Bosnien-Herzegowina gilt es vor allem auch, das Element der R\u00fcckkehr von Fl\u00fcchtlingen aus der Schweiz in ihr Heimatland nicht aus den Augen zu verlieren. Jeder Fl\u00fcchtling, der die Schweiz verl\u00e4sst, entlastet die schweizerische Volkswirtschaft von Unterhaltszahlungen. Um die freiwillige R\u00fcckkehr nach Bosnien-Herzegowina zu f\u00f6rdern, sind die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und die Bereitstellung von Integrationshilfen in diesem kriegszerst\u00f6rten Land von gr\u00f6sster Bedeutung.
Wir k\u00f6nnen darauf hinweisen, dass ein grosser Teil der Mittel, welche f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe und den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina eingesetzt werden, in der Schweiz direkt oder indirekt besch\u00e4ftigungswirksam werden. Allein von der humanit\u00e4ren Hilfe sind seit Beginn ihrer Aktionen in Ex-Jugoslawien \u00fcber 35 Millionen Franken in Form von L\u00f6hnen, Waren- oder Dienstleistungsauftr\u00e4gen zur\u00fcck in die Schweiz geflossen. Auch im Rahmen der Projekte und Programme des wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus in Bosnien-Herzegowina, welche mit Mitteln der Osthilfe durch das Bundesamt f\u00fcr Aussenwirtschaft im Bereich der Finanzhilfe und durch die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit im Bereich der technischen Zusammenarbeit durchgef\u00fchrt werden, fliesst ein grosser Teil der Mittel direkt oder indirekt \u00fcber Konsulentenentgelte und die Beschaffung von G\u00fctern in die Schweiz zur\u00fcck. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die schweizerische Finanzhilfe an Osteuropa in der Regel an die Beschaffung von G\u00fctern und Dienstleistungen aus der Schweiz gebunden ist.
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