F\u00fcr das R\u00fcstungsprogramm 1997 ist der Ersatz des Florida-Fr\u00fchwarn-Radarsystems vorgesehen. Das Nachfolgesystem mit der Bezeichnung Florako wird mit mindestens 600 Millionen Franken budgetiert. Im Rennen liegen offenbar noch zwei Lieferantenfirmen: Hughes Aircraft Company, USA, und Thomson, Frankreich.
F\u00fcr die zivile Luftfahrt besorgt Swisscontrol die Luftraum\u00fcberwachung. Sie will sie f\u00fcr rund 100 Millionen modernisieren. Das Zivilluftfahrtgesetz schreibt in Artikel\u00a040 die Zusammenarbeit bzw. Zusammenlegung der zwei Systeme vor. In Finnland gibt es f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Luftfahrt ein \u00dcberwachungssystem. Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Was in Finnland Praxis ist, k\u00f6nnte auch bei uns eingef\u00fchrt werden. Teilt der Bundesrat diese Auffassung?
2. Vermutlich gibt es bei einem einzigen System spezifische milit\u00e4rische Bed\u00fcrfnisse, die kostenm\u00e4ssig allenfalls das Budget von Swisscontrol \u00fcberschreiten, aber niedriger sind als beim Florako-System. Ist der Bundesrat bereit, diese Abkl\u00e4rungen vornehmen zu lassen?
3. Ein einziges System ist bei der Anschaffung, beim Betrieb und im Unterhalt billiger als zwei getrennte Systeme. Ist das so?
4. Ist der Bundesrat bereit, das finnische Modell:
a. zu studieren;
b. dar\u00fcber einen Bericht vorzulegen;
c. die Kosten f\u00fcr Swisscontrol/Florako getrennt und zusammengelegt vorzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich gilt es auseinanderzuhalten: Das Flugsicherungsprojekt Adapt dient der zivilen Luftverkehrskontrolle im kontrollierten Luftraum. Das milit\u00e4rische Luftraum\u00fcberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako dagegen ist auf die Bed\u00fcrfnisse von Krisen- und Kriegslagen ausgelegt und muss mehr als den schweizerischen Luftraum abdecken. Gem\u00e4ss Artikel\u00a040 Absatz\u00a05 des Luftfahrtgesetzes sind \"die zivilen und milit\u00e4rischen Flugsicherungsdienste entsprechend den Bed\u00fcrfnissen aufeinander abzustimmen und, soweit dies betrieblich und technisch sinnvoll ist, miteinander zu vereinigen\".
Mit der Realisierung des Modernisierungsprojekts Adapt der Swisscontrol und mit der Beschaffung des milit\u00e4rischen Luftraum\u00fcberwachungs- und Einsatzleitsystems Florako k\u00f6nnen die vom Gesetz geforderte Zusammenarbeit und die Nutzung von Synergien zwischen der zivilen und milit\u00e4rischen Flugsicherung entscheidend verbessert werden. Im Zentrum der Anstrengungen steht dabei die Erstellung einer gemeinsamen zivil-milit\u00e4rischen Luftlage. Diese vereinigt die Flugwegdaten aus zivilen und milit\u00e4rischen Quellen und tr\u00e4gt damit wesentlich zur Erh\u00f6hung der Flugsicherheit bei. Sie bildet die Grundlage f\u00fcr eine flexible, wirtschaftliche Ausn\u00fctzung des schweizerischen Luftraums im Rahmen gesamteurop\u00e4ischer Konzepte. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Luftwaffe und der Swisscontrol ist durch die gegenseitige Vertretung in den beiden Projektorganisationen Florako und Adapt und verschiedenen Koordinationsgremien sichergestellt.
Eine vollst\u00e4ndige Zusammenlegung der beiden Systeme, wie sie dem Interpellanten vorschwebt, ist hingegen nicht praktikabel. Die Betriebsanforderungen an ein ziviles Flugsicherungssystem werden durch internationale Normen und Vorgaben und durch das Verkehrsaufkommen vorgegeben. Der Betrieb eines milit\u00e4rischen Luftverteidigungs- und Fr\u00fchwarnsystems wird durch die Bed\u00fcrfnisse der Luftverteidigung in Krisen- und Kriegslagen bestimmt. Der Bundesrat h\u00e4lt deshalb an der Beschaffung von Florako fest und nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
1. Weltweit gibt es keine vollst\u00e4ndige Zusammenlegung der zivilen und milit\u00e4rischen Flugsicherung mit der Luftverteidigung. Die taktischen Aufgaben im Rahmen der Luftverteidigung werden immer von der milit\u00e4rischen Organisation wahrgenommen. Dies unabh\u00e4ngig davon, wie die zivile und milit\u00e4rische Flugsicherung sonst organisiert ist. Unter diesem Gesichtspunkt gibt es deshalb auch in Finnland keine vollst\u00e4ndige Zusammenlegung der zivilen und milit\u00e4rischen Organisation.
Weiter gilt es zu beachten, dass Flugsicherungsmodelle nicht beliebig von einem Land auf ein anderes \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Die Schweiz weist die gr\u00f6sste Luftverkehrsdichte in Europa auf. Zudem unterscheiden sich die schweizerischen Verh\u00e4ltnisse z. B. von den finnischen auch hinsichtlich der Topographie grundlegend und stellen deshalb ganz andere Anforderungen an die zivile und milit\u00e4rische Flugsicherung und an ihre Koordination.
2. Zwischen einem zivilen Flugsicherungssystem und den Bed\u00fcrfnissen der milit\u00e4rischen Luftverteidigung gibt es grunds\u00e4tzliche Unterschiede. Die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale sind:
Das zivile System (in der Schweiz Adapt) stellt die Luftraum\u00fcberwachung der zivilen Luftfahrt sicher (Verhinderung von Zusammenst\u00f6ssen). Es f\u00fchrt die Flugzeuge im kontrollierten Luftraum, die mit ihren ausgestrahlten Identifikationszeichen sofort erkennbar sind (kooperative Ziele). Die zivile Flugsicherung basiert also auf der Zusammenarbeit Luftverkehrsmittel/Luftraum\u00fcberwachung. Dementsprechend sind die Radarmittel ausgelegt. Die zivile Luftraum\u00fcberwachung st\u00fctzt sich auf Sekund\u00e4rradars.
Das milit\u00e4rische System (Florako) muss den ganzen Luftraum (den kontrollierten wie den unkontrollierten) abdecken k\u00f6nnen. Es muss in der Lage sein, nicht kooperative Flugk\u00f6rper (d. h. ohne Ausstrahlung von Identifikationszeichen), wie unerlaubt in den Luftraum eindringende Flugzeuge oder Marschflugk\u00f6rper, fr\u00fchzeitig zu erfassen und zu identifizieren. Dies erfordert die Hauptkomponente Prim\u00e4rradar. Vor allem aber muss das milit\u00e4rische System zur J\u00e4gerf\u00fchrung und zum F\u00fchren von Luftverteidigungsmassnahmen bef\u00e4higt sein. Das bedingt anspruchsvollere Technologien als bei der zivilen Flugsicherung sowie gesch\u00fctzte Radar- und Kommunikationszentren. Das gesamte System muss kriegstauglich sein.
Der vollst\u00e4ndige Einbau von Florako und Adapt ist deshalb weder zweckm\u00e4ssig, noch liessen sich aufgrund der unterschiedlichen Anforderungsprofile wesentliche Kosten sparen. Zudem verf\u00fcgt jeder zivile und milit\u00e4rische Flugplatz mit Instrumentenflugverkehr - unabh\u00e4ngig von der Organisation der Luftraum\u00fcberwachung - \u00fcber eine lokale Flugverkehrsleitung.
Kostenoptimierungen sind dagegen zwingend \u00fcber die gemeinsame Definition, Planung, Beschaffung und Nutzung von Systemkomponenten f\u00fcr die gemeinsame Erstellung der zivil-milit\u00e4rischen Luftlage, f\u00fcr die Flugsicherung und die Verwaltung des Luftraumes zu erreichen. Mit der Beschaffung von Florako k\u00f6nnten beide Systeme innert n\u00fctzlicher Frist auf einen vergleichbaren technischen Stand gebracht und f\u00fcr die Aussch\u00f6pfung der angestrebten Synergien nutzbar gemacht werden.
3. Aus den oben angef\u00fchrten Gr\u00fcnden kommt f\u00fcr den Bundesrat die vollst\u00e4ndige Integration der beiden System nicht in Frage, da sie die milit\u00e4rischen Bed\u00fcrfnisse bei weitem nicht abdecken w\u00fcrden.
4. Der Bundesrat ist bereit, die Zusammenarbeit der finnischen Flug\u00fcberwachungsinstanzen - soweit m\u00f6glich - in einem kurzen Bericht darzustellen.
Der erste Ausbauschritt des Projekts Adapt der Swisscontrol ist schon weitgehend realisiert. 67 Millionen Franken des f\u00fcr die Modernisierung der zivilen Flugsicherung vorgesehenen Betrages von 74 Millionen Franken sind in den zivilen Flugsicherungszentren von Z\u00fcrich und Genf investiert worden. Der Bundesrat verzichtet deshalb auf vergleichende Kostenstudien, die diesen Rahmenbedingungen nicht gerecht werden.
Die technische, operationelle und kostenm\u00e4ssige Optimierung der zivilen und milit\u00e4rischen Flugsicherung bleibt f\u00fcr den Bundesrat das erkl\u00e4rte Ziel. Dabei kommt der Ersetzung des veralteten Florida-Systems durch Florako entscheidende Bedeutung zu.
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