Dem Bundesrat wird empfohlen, von der geplanten Revision der Verordnung vom 12. April 1995 \u00fcber die Beitr\u00e4ge des Bundes zur Pr\u00e4mienverbilligung in der Krankenversicherung abzusehen und es bei der heutigen Rechtslage zu belassen.
","ReasonText":"Mit Schreiben vom 29. April 1996 an die Kantonsregierungen hat das EDI ein Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Verordnung vom 12. April 1995 \u00fcber die Beitr\u00e4ge des Bundes zur Pr\u00e4mienverbilligung in der Krankenversicherung er\u00f6ffnet. Den Kantonsregierungen wurde dabei unter Hinweis auf den \"Zeitplan\" eine nicht erstreckbare Frist bis zum 20. Mai 1996 gesetzt!
Begr\u00fcndet wird die beabsichtigte \u00c4nderung des Verteilschl\u00fcssels im wesentlichen damit, dass zahlreiche Kantone, welche 100 Prozent der Bundesbeitr\u00e4ge beanspruchten, im Prinzip noch immer keine befriedigenden Ergebnisse bei der Pr\u00e4mienverbilligung aufweisen k\u00f6nnten, weil die Pr\u00e4mien in diesen Kantonen sehr hoch seien.
Die beabsichtigte \u00c4nderung des Verteilschl\u00fcssels h\u00e4tte zwei fatale Konsequenzen. Zum einen w\u00fcrden jene Kantone ein weiteres Mal belohnt, die sich ein teures Gesundheitswesen leisten und als Folge davon hohe Krankenkassenpr\u00e4mien aufweisen. Die Sparsamen w\u00fcrden erneut bestraft. Jene Kantone mit tiefen Gesundheitskosten, die heute 100 Prozent der Bundesbeitr\u00e4ge beanspruchen, erhielten nach dem neuen Verteilschl\u00fcssel gar weniger Mittel als heute.
Zum anderen h\u00e4tte die beabsichtigte \u00c4nderung des Verteilschl\u00fcssels auch zur Folge, dass ein Teil jener Bundesbeitr\u00e4ge, die von Kantonen mit tieferen Pr\u00e4mien (noch) nicht abgerufen wurden, nun in die Kantone mit einem teuren Gesundheitswesen umgeleitet w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Teilrevision der Verordnung vom 12. April 1995 \u00fcber die Beitr\u00e4ge des Bundes zur Pr\u00e4mienverbilligung in der Krankenversicherung verabschiedet. Die Teilrevision beinhaltet die Ber\u00fccksichtigung der durchschnittlichen Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Berechnung der Beitr\u00e4ge des Bundes an die einzelnen Kantone.
Der Bundesrat ist damit der Empfehlung Schiesser aus den folgenden Gr\u00fcnden nicht gefolgt:
Die ersten Erfahrungen mit dem System ohne Ber\u00fccksichtigung der Pr\u00e4mienh\u00f6he zeigten, dass zahlreiche Kantone, die nur 50 Prozent der maximalen Bundes- und Kantonsbeitr\u00e4ge einsetzten, eine sozialere Pr\u00e4mienverbilligungsordnung errichten konnten als Kantone, welche die maximalen Bundesbeitr\u00e4ge beanspruchten. Mit der Teilrevision der Verordnung wird nun diesbez\u00fcglich eine Korrektur angebracht, indem das Pr\u00e4mienniveau in den Kantonen beim Aufteilungsschl\u00fcssel einbezogen wird. Der Pr\u00e4mienindex f\u00e4llt dabei zu 35 Prozent, die Finanzkraft zu 65 Prozent ins Gewicht. Von den total 1940 Millionen Franken an Bundesbeitr\u00e4gen (1997) werden durch die Ber\u00fccksichtigung des Pr\u00e4mienindexes nur rund 44,7 Millionen Franken (etwa 2,3 Prozent des Totals) anders verteilt als nach einem Schl\u00fcssel, welcher ausschliesslich die unterschiedliche Finanzkraft der Kantone ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde. Kantone, die bisher weniger als 100 Prozent Bundesbeitr\u00e4ge beanspruchten, k\u00f6nnen bereits mit einer nur geringen Ver\u00e4nderung ihres Anteils ausreichend Bundesgelder mobilisieren, um allf\u00e4llige Beitragsausf\u00e4lle zu kompensieren.
Es ist unbestritten, dass der Bedarf f\u00fcr Pr\u00e4mienverbilligungen in Kantonen mit h\u00f6heren Pr\u00e4mien gr\u00f6sser ist als in Kantonen mit tieferen Pr\u00e4mien. Die Versicherten sollten auf alle F\u00e4lle nicht dadurch benachteiligt werden, dass sie in Kantonen mit tendenziell h\u00f6heren Gesundheitskosten leben.
Die vom KVG vorgesehene Pr\u00e4mienverbilligung verfolgt ausschliesslich den sozialpolitisch motivierten Zweck, die Pr\u00e4mien von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen individuell zu verbilligen. Die M\u00f6glichkeit, bei der Festsetzung der Bundesbeitr\u00e4ge den Pr\u00e4mienindex mit zu ber\u00fccksichtigen, ist dem Bundesrat vom Gesetzgeber ausdr\u00fccklich einger\u00e4umt worden (Art. 66 Abs. 3 KVG) und ist zudem das einzige Mittel, um kurzfristig eine gewisse Entlastung f\u00fcr einzelne und Familien zu bringen, die unter den Auswirkungen der hohen Pr\u00e4mien in der Krankenversicherung stark leiden. Dieses sozialpolitische Ziel l\u00e4sst sich zudem ohne direkte Eingriffe in die kantonale Gesetzgebung oder in kantonale Kompetenzen erreichen.
Die nun vorgenommene Verordnungsanpassung ist zwar nicht als Dauerl\u00f6sung gedacht, dr\u00e4ngte sich aber wegen der zeitlichen Verschiebung zwischen kurzfristiger Pr\u00e4mienlast der Versicherten und mittelfristigem Greifen der Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen des neuen Gesetzes auf. Eine Neu\u00fcberpr\u00fcfung des Verteilschl\u00fcssels zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ist daher nicht ausgeschlossen.
Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(839980800000)\/","SubmittedBy":"Schiesser Fritz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(862272000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750803768247)\/","SubmissionDate":"\/Date(834537600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4503,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}