Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Stimmt es, dass die Kreise, die einen grossen Rhein-Rhone-Kanal bauen wollen, die Erstellung von zwei Staud\u00e4mmen ins Auge fassen oder gefasst haben?
2. Welches w\u00e4ren die konkreten Auswirkungen, die der Bau dieses Kanals auf den Doubs und auf andere Wasserl\u00e4ufe auf schweizerischem Gebiet h\u00e4tte?
3. Haben die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden oder die Kreise, die dieses Projekt vorantreiben, mit dem Bundesrat oder der Bundesverwaltung Kontakt aufgenommen?
4. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Vorhaben?
5. Falls die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden dem Bund ein offizielles Baugesuch stellen, werden dann die betroffenen Kreise (Kantone, Gemeinden, Elektrizit\u00e4tswerke, Naturschutz- und Fischereiverb\u00e4nde usw.) angeh\u00f6rt?
","ReasonText":"Jahrelang d\u00e4mmerte das Bauprojekt des grossen Rhein-Rhone-Kanals zwischen M\u00fclhausen und D\u00f4le vor sich hin. Jetzt pl\u00f6tzlich haben es die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden aus der Schublade hervorgezogen. Diese unvermittelte Hast ist damit zu erkl\u00e4ren, dass mit den Arbeiten vor 1998 begonnen werden muss. Sonst verliert das Projekt den Status der allgemeinen N\u00fctzlichkeit, und man m\u00fcsste das ganze Verfahren neu einleiten.
Dieses Projekt soll die Wasserstrasse \u00fcber die Sa\u00f4ne und den Doubs, auf denen momentan Lastk\u00e4hne von h\u00f6chstens 300 Tonnen verkehren k\u00f6nnen, f\u00fcr Transportschiffe von 4400 Tonnen schiffbar machen.
Das kolossale Bauprojekt aus den Sechzigerjahren w\u00fcrde zwar vollst\u00e4ndig auf franz\u00f6sischem Boden realisiert; dennoch tangiert es auch unser Land.
Dem Doubs, der durch franz\u00f6sisches und schweizerisches Gebiet fliesst, droht durch dieses Projekt Gefahr. Die Wasserl\u00e4ufe in der angesprochenen Region f\u00fchren n\u00e4mlich im Schnitt ziemlich wenig Wasser und kennen sehr ausgepr\u00e4gte Niedrigwasserperioden. Weil die Wassermenge der Fl\u00fcsse, die ausgebaut werden sollen, f\u00fcr die vorgesehenen Transportschiffe von 4400 Tonnen nicht ausreichen wird, w\u00fcrden dann wohl s\u00e4mtliche Wasserreserven der Region, und namentlich des Doubs, in den grossen Kanal geleitet. Um eine gen\u00fcgende Wassermenge zu erhalten, sieht das Projekt den Bau von mehreren Staud\u00e4mmen vor, und zwar auf dem franz\u00f6sisch-schweizerischen Abschnitt des Doubs. Als m\u00f6gliche Standorte daf\u00fcr sind Theusseret, oberhalb von Goumois (JU), und la Rasse, oberhalb von Biaufond (NE), genannt worden.
Der Bau dieser Staud\u00e4mme w\u00fcrde sich auf den franz\u00f6sisch-schweizerischen Grenzfluss, der immerhin sowohl ein eidgen\u00f6ssisches als auch ein kantonales Schutzgebiet ist, sehr negativ auswirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass seitens der Promotoren des Rhein-Rhone-Kanals beabsichtigt w\u00e4re, den Boubs aufzustauen, um Wasser zwecks Sicherstellung des Betriebes der neuen Wasserstrasse ableiten zu k\u00f6nnen.
2. Die Auswirkungen eines Baus dieses Kanals lassen sich im einzelnen erst absch\u00e4tzen, wenn die \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt sind und die in der Folge von den politischen Beh\u00f6rden Frankreichs getroffenen Festlegungen zur Vorlage eines definitiven Projekts gef\u00fchrt haben. Dieses Projekt wird dann nochmals Gegenstand verschiedener Untersuchungen und Verwaltungsverfahren sein. Unter anderem wird auch ein umfassender Umweltvert\u00e4glichkeitsbericht \u00fcber die ganze Verbindung Sa\u00f4ne-Rhein erstellt, der anfangs 1997 \u00f6ffentlich aufgelegt werden soll.
3. Eine Informations-Brosch\u00fcre mit einem Fragebogen ist dem Bundesamt f\u00fcr Wasserwirtschaft von der Schiffahrtsverwaltung Strassburg zugestellt worden; sie kann beim Amt eingesehen werden. Daraus geht nicht hervor, dass eine Speisung des Kanals durch \u00dcberleitung von Wasser aus dem Doubs vorgesehen w\u00e4re; allenfalls soll zu diesem Zweck - so die Vorstellungen der Promotoren - Rheinwasser aus dem Gebiet des Elsasses hochgepumpt werden. Infolgedessen besteht vorerst kein Grund zur Bef\u00fcrchtung, dass der Doubs oder andere schweizerische Wasserl\u00e4ufe durch die Errichtung des Kanals beeinflusst werden k\u00f6nnten. Auch die Grundwasserverh\u00e4ltnisse auf schweizerischer Seite d\u00fcrften keine Beeintr\u00e4chtigung erfahren.
4. Der Bundesrat war mit dem Vorhaben bisher noch nicht befasst und hatte demnach noch keine Veranlassung, eine Stellungnahme abzugeben. Er betrachtet einen Rhein-Rhone-Kanal zun\u00e4chst als rein franz\u00f6sische Angelegenheit, solange nicht feststeht, dass die Schweiz durch eine Beeinflussung der Gew\u00e4sser oder auf andere Weise davon betroffen wird.
5. Falls der Schweiz ein offizielles Baugesuch unterbreitet wird, werden die Anrainerkantone des Doubs dazu selbstverst\u00e4ndlich angeh\u00f6rt und ihre Stellungnahmen geb\u00fchrend gew\u00fcrdigt werden. Auch den in der Interpellation genannten Kreisen w\u00fcrde nebst weiteren interessierten Privaten und Organisationen Gelegenheit einger\u00e4umt, sich zu \u00e4ussern. In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass das \"Vall\u00e9e du Doubs\" im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung (BLN, Nr. 1006) aufgef\u00fchrt ist. Den beiden Auengebieten von nationaler Bedeutung im Einzugsgebiet des Doubs (Nr. 144 und 145) droht keine Beeintr\u00e4chtigung, da im Flussoberlauf keine Bauten vorgesehen sind, die sich auf die nat\u00fcrliche Abflussdynamik auswirken k\u00f6nnten (vgl. Ziff. 3). Im \u00fcbrigen ist der Grenzabschnitt des Doubs Gegenstand eines Abkommens zwischen Frankreich und der Schweiz \u00fcber die Aus\u00fcbung der Fischerei und den Schutz des aquatischen Lebensraumes.
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