Ich bitte den Bundesrat, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Bund und die Regiebetriebe \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge nur an Unternehmen vergeben, die \u00fcber gen\u00fcgend Arbeitskr\u00e4fte verf\u00fcgen, um den Auftrag ohne \u00dcberstunden erledigen zu k\u00f6nnen, auch wenn sie dazu Konsortien bilden m\u00fcssen, und die sich verpflichten, von ihrem Personal ausser in Ausnahmesituationen keine \u00dcberstunden zu verlangen.
","ReasonText":"Unser Land macht momentan eine schwere Wirtschaftskrise durch; die Arbeitslosenzahlen sind konstant hoch. Unter dieser Krise leidet ganz besonders der Bausektor. Paradoxerweise ist aber festzustellen, dass die Zahl der \u00dcberstunden zugenommen hat.
Wer das Gl\u00fcck hat, eine Stelle zu haben, arbeitet immer mehr, obwohl es doch gescheiter w\u00e4re, die vorhandene Arbeit aufzuteilen und die Besch\u00e4ftigung zu f\u00f6rdern.
Es geht also darum, diese unseligen \u00dcberstunden zu bek\u00e4mpfen und die Verteilung der Arbeit zu f\u00f6rdern. Der Bundesrat k\u00f6nnte mit dem guten Beispiel vorangehen und bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen f\u00fcr Rechnung des Bundes und der Regiebetriebe auf diesen Punkt achten. Dies ist das Ziel der vorliegenden Motion.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat kennt die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, wonach die Unternehmungen vermehrt Personal einsparen und die Personalkapazit\u00e4ten eng bemessen, um im Wettbewerb zu bestehen. Er ist sich bewusst, dass dadurch bei den Unternehmen mehr \u00dcberstunden anfallen kann.
Indessen sieht das Arbeitsrecht (OR Art. 321 lit. c) die Leistung von \u00dcberstundenarbeit vor, sofern die Arbeitnehmer sie zu leisten verm\u00f6gen und sie ihnen nach Treu und Glauben zugemutet werden kann.
In wirtschaftlich schwierigeren Zeiten sind die Unternehmen ganz besonders darauf angewiesen, flexibel am Markt auftreten zu k\u00f6nnen. Ein Verzicht auf die Leistung von \u00dcberstundenarbeit h\u00e4tte insbesondere f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen gravierende Folgen. Existenzerhaltende Auftr\u00e4ge, welche mit einem zeitlich begrenzten personellen Effort ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, m\u00fcssten abgelehnt werden. Wie m\u00fcssten unvorhergesehene Situationen (Personalausf\u00e4lle, Ausf\u00e4lle beim Maschinenpark, Lieferengp\u00e4sse von Zulieferern) gel\u00f6st werden, wenn der Spielraum der \u00dcberstundenarbeit wegfiele?
2. Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vom 16.12.1994 will den Wettbewerb unter den Anbietern und Anbieterinnen st\u00e4rken und schreibt die Gleichbehandlung aller Anbieter und Anbieterinnen vor. Es setzt die Vorschriften des GATT-\u00dcbereinkommens aber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vom 15.04.1994 um, welche nur auftragsbezogene Kriterien f\u00fcr die Vergabe zulassen. Ein Eignungskriterium, welches \u00dcberstunden ausschliesst, ist nach den WTO-Regeln unzul\u00e4ssig, weil es zu Intransparenz und zur Ungleichbehandlung der Anbieter und Anbieterinnen f\u00fchren kann.
Vergaben nach dem Kriterium \"keine \u00dcberzeit\" w\u00e4ren zudem in der Praxis kaum umzusetzen. Einerseits ist beim Vollzug eine Kontrolle \u00fcber geleistete \u00dcberstundenarbeit nur schwer m\u00f6glich. Andererseits k\u00f6nnte diese Regelung dazu f\u00fchren, dass Liefertermine nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, weil der Anbieter des Bundes auf das flexible Instrument der \u00dcberstundenarbeit verzichten muss. Dies w\u00e4re insbesondere bei der Vergabe von Bauauftr\u00e4gen mit hohen Mehrkosten verbunden.
Die personelle Kapazit\u00e4t des Anbieters oder der Anbieterin wird im Rahmen der Eignungspr\u00fcfung beurteilt. Anbieter und Anbieterinnen, welche von vornherein nicht eine dem Auftrag angemessene personelle Kapazit\u00e4t nachweisen k\u00f6nnen, erf\u00fcllen demzufolge die Eignungskriterien nicht und erhalten keinen Zuschlag.
Das Zusammenschliessen von mehreren Anbietern zu Bietergemeinschaften wurde in der Vernehmlassung zum neuen Beschaffungsrecht ausschliesslich begr\u00fcsst. Artikel\u00a021 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vom 11.12.1995 sieht vor, dass Bietergemeinschaften grunds\u00e4tzlich zugelassen werden k\u00f6nnen. Dies erlaubt insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, sich an gr\u00f6sseren Auftr\u00e4gen zu beteiligen, wovon sie sonst als einzelne Anbieter ausgeschlossen w\u00e4ren.
Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr Transparenz bei der Auftragsvergabe ein. Er ist jedoch der Auffassung, dass besch\u00e4ftigungspolitische Anliegen wie beispielsweise der Verzicht auf die Leistung von \u00dcberstundenarbeit nicht im Rahmen des Beschaffungsregimes des Bundes, welches klar dem Primat des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung unterstellt ist, zu l\u00f6sen sind.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(842400000000)\/","SubmittedBy":"Grobet Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(898646400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712752539693)\/","SubmissionDate":"\/Date(834624000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4503,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}