Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er bereit, die finanziellen Mittel f\u00fcr einen Investitionsbonus f\u00fcr Projekte von selbst\u00e4ndigerwerbenden Frauen bereitzustellen?
2. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und in welcher H\u00f6he?
3. Wenn nein, wo sieht er praktikable Alternativen?
","ReasonText":"Im M\u00e4rz 1996 waren \u00fcber 165 000 Frauen und M\u00e4nner als arbeitslos registriert. Zu dieser immer gr\u00f6sser werdenden Bev\u00f6lkerungsgruppe geh\u00f6ren auch sehr viele Frauen. Untersuchungen haben gezeigt, dass f\u00fcr Menschen mit einer wenig differenzierten Ausbildungs- und Arbeitsbiographie und mit eingeschr\u00e4nkter \u00f6rtlicher und zeitlicher Flexibilit\u00e4t die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sinken. So verwundert es nicht, dass 4,7 Prozent der weiblichen Erwerbsbev\u00f6lkerung arbeitslos sind, w\u00e4hrend der Anteil bei den M\u00e4nnern bei 3,8 Prozent liegt. Frauen mit Erziehungspflichten sind deshalb von diesen arbeitsmarktlichen Ausschlusskriterien in besonderem Masse betroffen. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte der vermehrte Zugang zu selbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit auch f\u00fcr Frauen ein Konzept sein, innovative und der Lebenssituation angepasste Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen.
Gleichzeitig k\u00f6nnten solche Projekte auf die Schaffung von ausserfamili\u00e4ren Kinderbetreuungsinstitutionen ausgerichtet sein, wo selbst\u00e4ndigerwerbende Frauen f\u00fcr selbst\u00e4ndigerwerbende Frauen bed\u00fcrfnisorientiert ein solches Angebot aufbauen. Mit dieser zielorientierten Verkn\u00fcpfung k\u00f6nnten verschiedene Bed\u00fcrfnisse gleichzeitig abgedeckt werden.
Allerdings haben Frauen beim Aufbau einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit erschwerte Bedingungen, weil sie in der Regel \u00fcber keine oder geringe Pensionskassenguthaben verf\u00fcgen, die sie als Startkapital bei der Existenzgr\u00fcndung aktivieren k\u00f6nnten. Diese L\u00fccke m\u00fcsste durch einen entsprechenden Investitionsbonus f\u00fcr Projekte von und f\u00fcr selbst\u00e4ndigerwerbende Frauen aufgefangen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. War um 1900 noch ein Viertel der aktiven Bev\u00f6lkerung einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgegangen, so sank dieser Anteil bis 1980 auf noch 10 Prozent. Zwischen 1980 und 1990 ist eine gewisse Umkehr dieser Entwicklung zu beobachten, die sich in der j\u00fcngsten Zeit noch verst\u00e4rkt hat. Gem\u00e4ss der Schweizerischen Arbeitskr\u00e4fteerhebung, die den Begriff der Erwerbst\u00e4tigkeit sehr weit fasst (ab 1 Stunde Arbeit pro Woche), ist die Zahl der Selbst\u00e4ndigerwerbenden von 460 000 Personen im Jahre 1991 auf 510 000 Personen im Jahre 1995 angestiegen. Die Zahl der selbst\u00e4ndigerwerbenden Frauen hat dabei von 133 000 auf 155 000 zugenommen (plus 15 Prozent), w\u00e4hrend die Zahl der selbst\u00e4ndigerwerbenden M\u00e4nner um rund 30 000 auf 354 000 gestiegen ist (plus 9 Prozent). Diese Angaben relativieren die Auffassung, wonach Frauen besondere Probleme bei der Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit kennen.
Die Entwicklung in Richtung einer gr\u00f6sseren Bedeutung der selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit mag zum Teil Ausfluss der Schwierigkeiten sein, unter den gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnissen auf dem Arbeitsmarkt ein zufriedenstellendes Anstellungsverh\u00e4ltnis zu finden. Die Zahlen stehen aber auch f\u00fcr eine wachsende Tendenz in den Unternehmen, Leistungen bei Dritten zu beziehen (Outsourcing). Nicht zuletzt gewinnt der Dienstleistungssektor, in dem sich f\u00fcr Frauen seit je relativ gute Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten bieten, best\u00e4ndig an Bedeutung. Die Bestimmungsgr\u00fcnde f\u00fcr die aufgezeigte Dynamik am Arbeitsmarkt sind jedenfalls vorab im Geschehen an den M\u00e4rkten zu finden und, getreu den Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung, weit weniger in der direkten Unterst\u00fctzung durch den Staat. Auf einen besonderen Investitionsbonus f\u00fcr selbst\u00e4ndigerwerbende Frauen ist deshalb zu verzichten.
3. In begrenztem Rahmen f\u00f6rdert der Bund bereits heute die Begr\u00fcndung einer selbst\u00e4ndigen Existenz, wobei er sich auf verschiedene Instrumente abst\u00fctzt. In den von der Interpellantin angesprochenen F\u00e4llen d\u00fcrfte vor allem die M\u00f6glichkeit wichtig sein, 60 Taggelder der Arbeitslosenversicherung f\u00fcr die Begr\u00fcndung einer eigenst\u00e4ndigen Existenz einsetzen zu k\u00f6nnen. Diese M\u00f6glichkeit steht grunds\u00e4tzlich allen Arbeitslosen offen, doch erfolgt die Freigabe der Gelder erst nach hinreichenden Abkl\u00e4rungen. Dies gilt auch f\u00fcr die gewerblichen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften als zweites wichtiges Instrument. Die B\u00fcrgschaftsgenossenschaften haben ihr Aufgabenfeld vorab im Bereich des Kleingewerbes, wobei sie auch Beratungst\u00e4tigkeiten wahrnehmen und Treuhandarbeiten sicherstellen. Ihr Wirken wird durch die M\u00f6glichkeit erg\u00e4nzt, gest\u00fctzt auf das einschl\u00e4gige Bundesgesetz in Berggebieten B\u00fcrgschaften und Zinskostenbeitr\u00e4ge zu gew\u00e4hren.
Das gewerbliche B\u00fcrgschaftswesen wird derzeit evaluiert (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Motion Bonny: 95.3614, \"Gewerbliches B\u00fcrgschaftswesen. Revision\"). In einem zweiten Schritt sind gangbare Modelle f\u00fcr die Zukunft zu entwickeln. In diesem Rahmen werden auch Aufgabe, Stellung und Instrumente der \"B\u00fcrgschaftsgenossenschaft der Schweizer Frauen\" \u00fcberpr\u00fcft, die derzeit gest\u00fctzt auf den genannten Bundesbeschluss als spezifisches Frauenf\u00f6rderungsinstrument eine beschr\u00e4nkte finanzielle Unterst\u00fctzung seitens des Bundes findet. Dabei scheint bei den Antragstellerinnen weiterhin ein Bed\u00fcrfnis zu bestehen, sowohl bei den Banken als auch bei Einrichtungen wie B\u00fcrgschaftsgenossenschaften, durch Frauen betreut zu werden. Weiter hat sich gezeigt, dass eine Existenzgr\u00fcndung dort schwererf\u00e4llt, wo nicht das gesicherte Einkommen eines Ehepartners die Deckung des Lebensunterhaltes w\u00e4hrend der schwierigen Aufbauphase sicherstellt. Ein weiteres Problem ist, dass private Kreditinstitute vermehrt den administrativen Aufwand scheuen, der - gemessen am erzielbaren Ertrag - anf\u00e4llt, wenn anf\u00e4nglich nur ein kleiner Kredit notwendig ist. Die geringen oder fehlenden Pensionskassengelder bei geschiedenen Frauen oder alleinerziehenden M\u00fcttern bedeuten so ein besonderes Problem. Im Rahmen der eingeleiteten Revision des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens ist deshalb zu pr\u00fcfen, wie die finanziellen Mittel f\u00fcr die verb\u00fcrgten Kredite bereitzustellen sind. Entsprechend ist auch festzuhalten, dass einer privaten Initiative, die Frauen Kredite f\u00fcr Existenzgr\u00fcndungen zur Verf\u00fcgung stellen will, keine staatlichen Hindernisse im Weg stehen.
Was die von der Interpellantin besonders angesprochenen Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft, so ist anzuerkennen, dass deren Existenz Frauen die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit erleichtert. Getreu dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip sind entsprechende Tr\u00e4ger allerdings auf lokaler, allenfalls regionaler Ebene aufzubauen.
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