Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit er auf Gesuch eines Berufsverbandes verbands- oder brancheninterne Vereinbarungen zur Finanzierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung f\u00fcr die gesamte Branche verbindlich erkl\u00e4ren kann.
","ReasonText":"Die Berufs- und Branchenverb\u00e4nde sind seit jeher hauptverantwortliche Tr\u00e4ger der Aus- und Weiterbildung des beruflichen Nachwuchses. Einerseits sind ihnen von Gesetzes wegen hoheitliche Aufgaben in diesem Bereich \u00fcbertragen, anderseits f\u00fchlen sie sich gegen\u00fcber der Jugend und ihrem Berufsnachwuchs zur F\u00f6rderung verpflichtet. Davon profitieren nicht nur die Verbandsmitglieder, sondern die gesamte Branche.
Unterst\u00fctzt werden sie dabei durch Subventionen von Bund und Kantonen. Allerdings nimmt dieses finanzielle Engagement seit Jahren ab. 1984 wurden die im Berufsbildungsgesetz festgelegten Subventionss\u00e4tze um 3 Prozentpunkte gek\u00fcrzt. 1994 gab es nochmals eine lineare K\u00fcrzung um 5 Prozentpunkte. Die dadurch entstandenen L\u00fccken m\u00fcssen gr\u00f6sstenteils durch die Berufsverb\u00e4nde selbst geschlossen werden. Dies, auch wenn es sich um Aufgaben handelt, die der Bund von Gesetzes wegen den Verb\u00e4nden \u00fcbertragen hat (z. B. Einf\u00fchrungskurse, Pr\u00fcfungsdurchf\u00fchrung usw.). Daneben nehmen die Aufwendungen der Berufsverb\u00e4nde im Aus- und Weiterbildungsbereich laufend zu. Sie werden verursacht durch die Pflicht zur Ausarbeitung von neuen Aus- und Weiterbildungskonzepten, Mehraufwendungen bei Pr\u00fcfungen oder Mehrkosten f\u00fcr Mieten und Bauten usw.
Mit der Diskussion um mangelnde Lehrstellen hat die Bildungsfinanzierung weiter an Aktualit\u00e4t gewonnen. Insbesondere ist die Idee aufgekommen, nichtausbildende Betriebe mit einer Abgabe zu \"bestrafen\" oder Betriebe, die neu eine Lehrstelle anbieten, mit einer Steuerverg\u00fcnstigung zu belohnen. Diese Modelle verkennen jedoch, dass einerseits die Berufs- und Branchenverb\u00e4nde einen Grossteil der Aus- und Weiterbildungskosten tragen und anderseits auch Betriebe, die zwar nicht ausbilden, aber beim Berufsverband angeschlossen sind, \u00fcber ihren Mitgliederbeitrag die Aus- und Weiterbildungsanstrengungen des Verbandes mitfinanzieren. Alle nichtausbildenden Betriebe von Staates wegen zu bestrafen ginge damit am Ziel vorbei. Ungerecht w\u00e4ren aber auch Steuerverg\u00fcnstigungen, die nur Betriebe ber\u00fccksichtigten, die neue Lehrpl\u00e4tze schaffen. Betriebe, die seit jeher ausbilden, m\u00fcssten ebenfalls einbezogen werden.
Modelle mit staatlichen Anreiz- und Bestrafungssystemen l\u00f6sen \u00fcberdies die Finanzproblematik im Berufsbildungsbereich nur punktuell.
Insbesondere bewirken sie einen Staatsinterventionismus, der langfristig unserem dualen Bildungssystem mehr schaden als n\u00fctzen k\u00f6nnte. Die Berufs- und Branchenverb\u00e4nde wollen weiterhin ihre Hauptverantwortung wahrnehmen und sie nicht an den Staat delegieren. Hingegen muss der Staat Rahmenbedingungen zur Verf\u00fcgung stellen, die es erlauben, auch k\u00fcnftig diese wichtigen Aufgaben zu erf\u00fcllen.
Das Hauptproblem f\u00fcr die Verb\u00e4nde liegt bei den \"Trittbrettfahrern\" in der eigenen Branche; Betriebe also, die weder einem Verband angeh\u00f6ren noch selbst ausbilden. Ohne ihren \"Obulus\" zu entrichten, profitieren sie von den Aktivit\u00e4ten des Berufsverbandes, insbesondere im Aus- und Weiterbildungsbereich. Sie holen ihre Fachkr\u00e4fte direkt vom Markt ab, ohne an ihre Ausbildung etwas beigetragen zu haben.
Da die Aus- und Weiterbildungsanstrengungen der Berufsverb\u00e4nde der gesamten Branche zugute kommen, kann es nicht l\u00e4nger angehen, die Kosten nur von Verbandsmitgliedern tragen zu lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann auf Antrag der Vertragspartner auch Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge mit Bestimmungen \u00fcber die Aus- und Weiterbildung f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren, sofern die Bedingungen des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen erf\u00fcllt sind. In diesem Fall haben sich auch Aussenseiter finanziell an den Bem\u00fchungen des betreffenden Berufsverbandes um die Aus- und Weiterbildung zu beteiligen. Dies ist zum Beispiel im Maler- und Gipsergewerbe in bezug auf die Weiterbildung der Fall.
Die Motion strebt die finanzielle Beteiligung nichtausbildender bzw. nicht einem Verband angeschlossener Unternehmen auch in Branchen an, in denen es keine Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge gibt oder die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung nicht m\u00f6glich ist. Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen zu pr\u00fcfen, und beabsichtigt, die Diskussion dieses Fragenkomplexes im Rahmen der Behandlung des Berufsbildungsberichtes durch Bundesrat und Parlament zu f\u00fchren. Diese Diskussion, die nach dem Willen des Bundesrates noch im laufenden Jahr stattfindet, wird aufzeigen, ob das Anliegen der Motion in der anschliessenden Revision des Berufsbildungsgesetzes verwirklicht werden kann.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(840585600000)\/","SubmittedBy":"Speck Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(992304000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779233991300)\/","SubmissionDate":"\/Date(835142400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4503,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}